Beweis durch Beschluss .... neue Masche der Justiz zur Untergrabung der Demokratie (Recht)

Referatsleiter 408, Wednesday, 21.11.2012, 20:17 (vor 4385 Tagen)

Ist euch mal aufgefallen, dass die Justiz den notwendigen Tatsachenbeweis zur Feststellung einer Schuld zunehmend durch den Gerichtsbeschluss, also Beweis durch Beschluss, ersetzt?

http://dejure.org/gesetze/ZPO/358.html
http://dejure.org/gesetze/ZPO/358a.html
http://dejure.org/gesetze/ZPO/450.html

Im Strafverfahren ist das übrigens nicht anders. Wenn das Gericht eben beschließt, dass Horst Arnold die Heidi Külz vergewaltigt hat, dann ist das eben so. Sonst hätte es ja das Gericht nicht so feststellen können. Wozu also noch einen Tatsachenbeweis? Erkennende Richter haben schließlich fachübergreifende Kompetenz. Das merkt man vor allem in familienrechtlichen Verfahren tagtäglich. Gehts eigentlich noch dümmer? Na klar, davon wird man bei jeder Verhandlung neu überzeugt.

Ein Zustand, der die Demokratie bereits seit Jahrzehnten unterhöhlt hat. Richter haben mittlerweile eine Allmacht erreicht, die ihnen die Ignorierung jeglicher Gesetze, parlamentarischer Gebilde, Vernuft und Moral ohne jegliche Gegenwehr ermöglicht.

Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen?