Sowas sollte die Justiz dem Bürger einmal erklären! (Allgemein)

Referatsleiter 408, Thursday, 22.11.2012, 15:43 (vor 4382 Tagen) @ Nihilator

Nach “bereichernder” islamischer Hinrichtung: Leider schuldunfähig

Ist Orhan S. nicht schuldfähig? Gegen ihn wird derzeit nur wegen Totschlags, aber nicht wegen Mordes ermittelt. Er befindet sich im Moment in einer geschlossenen Psychiatrie. Wenn seine Diagnose "paranoide Schizophrenie" bestätigt wird, kommt es eventuell nicht einmal zu einem Prozess.

Er nahm Medikamente ein, war wegen seiner psychischen Erkrankung auch schon im Krankenhaus: Paranoide Schizophrenie hat ein psychiatrisches Gutachten dem 32-jährigen Orhan S. bescheinigt, der am Montag seine zwei Jahre jüngere Ehefrau Semanur S. in Kreuzberg auf grausame Art und Weise umgebracht hat. Damit gilt er als nicht – oder nur stark eingeschränkt – schuldfähig. Aus diesem Grund muss er nicht in Untersuchungshaft, sondern befindet sich in einer geschlossenen Psychiatrie im Maßregelvollzug.

Weil die nach deutschem Recht geltenden Mordmerkmale wie Habgier, Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Heimtücke und Grausamkeit nicht gegeben sind, wird gegen Orhan S. derzeit auch nur wegen Totschlags ermittelt. Das Mordmerkmal der Grausamkeit ist nicht erfüllt, weil er seine Frau erst köpfte und zerstückelte als sie schon tot war. Sie starb nach bisherigen Erkenntnissen an den Stichverletzungen, die ihr Mann ihr zufügte. Während Mord mit lebenslanger Haft bestraft wird, kann ein Totschläger mit fünf Jahren Gefängnis davonkommen.

Das Krankheitsbild Paranoide Schizophrenie ist nicht ungewöhnlich bei Straftätern. Beispielsweise war auch dem Osloer Amokläufer Anders Behring Breivik in einem ersten Gutachten eine paranoide Schizophrenie bescheinigt worden. Ein zweites Gutachten kam zu einem anderen Schluss. Studien zufolge leidet etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung an dieser Krankheit. Betroffene haben in akuten Phasen gestörte Wahrnehmungen und Wahnvorstellungen oder hören Stimmen, „aber nur ganz selten ist deswegen das Gewaltpotenzial erhöht“, sagt Viktoria Toeller vom Kompetenznetz Schizophrenie. Erst, wenn beispielsweise die Medikamente abgesetzt werden oder Drogenkonsum dazukommt, könne die von Betroffenen ausgehende Gefahr größer sein.

Quelle

Ich bleibe dabei: Der Gesetzgeber & Justiz schaffen in diesem Lande keine Rechtssicherheit, sondern sie werden zunehmend mit ihrem Handeln selbst zum Problem!