IM RICHTERSTAAT DEUTSCHLAND REGIERT EINE GEHEIMJUSTIZ ... Freisler´s update (Recht)

Kalle Wirsch, Sunday, 23.06.2013, 10:27 (vor 3963 Tagen) @ Mr.Präsident

"Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

§ 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,

2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Guxu: http://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

Anmerkung: Recht ist vermeintlich ein öffentliches Gut, Recht wird öffentlich gesprochen. Scheinbar wollen die Herrschenden im Richterstaat nicht, dass ihre dreckigen Schweinereien an die Öffentlichkeit kommen. Wohl deswegen haben sie für sich den § 353 StGB beschlossen. Im Falle von Gustl Mollath sieht man ja mal ganz konkret, wie, wann und wozu sie das nutzen.

Wir leben definitiv in keiner Demokratie, sondern im schlimmsten Richterstaat der deutschen Geschichte!

Verbrecher, die sich per selbst entworfener Gesetze immunisiert und ihre finanzielle Versorgung organisiert haben. Die werden ihre Macht, die sie hinter vermeintlicher Unabhängigkeit tarnen, nicht freiwillig aufgeben.

Eine Anzeige gegen einen Richter oder Staatsanwalt hat noch nie zu einem Erfolg geführt. Das ganze ist in einem perfiden Selbstschutzprogramm organisiert, bei dem erst die ihr Schweigen brechen, die es sicher in die Pension geschafft haben. Wer in dieser Justiz-Mafia noch tätig ist, macht voll mit! Kalfaktoren werden fürstlich entlohnt. Die Justiz selbst bedient sich mittlerweile des Instrumentes der Falschbeschuldigung.