Die Falschbeschuldigerin Heidi Külzer wird in diesem Rechtsstaat freigesprochen .... höchstens eine Bewährungsstrafe. (Recht)

Musharraf Naveed Khan, Wednesday, 10.07.2013, 20:29 (vor 3958 Tagen) @ Oliver
bearbeitet von Musharraf Naveed Khan, Wednesday, 10.07.2013, 20:35

Uns liegt staatsanwaltschaftliches Material mit folgender Aussage vor: ".... über die Anklageerhebung bzw. Schuld/Unschuld entscheidet die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte."

Faktisch - in diesem Fall war es auch eine Falschbeschuldigung - kann in diesem Lande Jeder jeden straffrei falschbeschuldigen und muss mit keinerlei Konsequenzen rechnen. Diese staatsanwaltschaftliche Argumentation deckt sich mit der prozessualen Beobachtung von Falschbeschuldigungsprozessen in diesem Land. Das mal solch eine Falschbeschuldigerin belangt wird, ist ein absoluter Extremfall. Als Grund dafür steht auch das Interesse der Staatsanwaltschaft an Anzeigen aus der Bevölkerung. Ohne diese wären die faktisch überflüssig.

Im Fall "Heide Külzer" verspreche ich euch deshalb, dieser staatsanwaltschaftlichen Argumentation folgend, einen Freispruch oder höchstens eine Bewährungsstrafe.

Wenn die Tochter von Horst Arnold auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums aus Versehen im falschen Moment rückwärts ausparkt, wird sie wahrscheinlich für ihren Vater mehr Gerechtigkeit vollziehen, als die Staatsanwaltschaft und deutsche Gericht überhaupt und grundsätzlich bereit sind.

Staatsanwälte und Richter sind unabhängig und wenn es zu dem Zeitpunkt ihr Eindruck war, haben sie Horst Arnold nicht zu Unrecht verurteilt und werden aus diesem Grund auch niemals vom Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen.

Die deutsche Justiz hat sich als unfähig, inkompetent, teuer, ineffizient, korrupt, politisch motiviert und überflüssig erwiesen. Das Outsourcing des Rechtswesens war ein grundsätzlicher Fehler. Es wird Zeit, dass die Rechtssprechung wieder vom Volke vollzogen wird. Wir brauchen solche eine Justiz nicht, die aber ohne uns nicht überlebensfähig ist.