CDU-Politiker können sich Kita-Pflicht vorstellen

Die vom Berliner SPD-Politiker Raed Saleh geforderte Kita-Pflicht bekommt Unterstützung vom Koalitionspartner CDU. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt den Vorschlag, den Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend zu machen und fordert darüber hinaus Kontrollen, ob die angemeldeten Kinder auch wirklich in der Kita erscheinen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, zeigte sich zwar verhaltener als sein Parteikollege, schloß eine Kita-Pflicht aber auch nicht wirklich aus: „Eine Zwangsmaßnahme ist nicht das Erste, was uns dazu einfällt.“

Im Grundsatzprogramm der Bundes-CDU ist die Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung ohnehin enthalten: „Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen“.

Gegenstimmen kamen bislang einzig von den Grünen. Die Jugendstadträtin Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg kritisierte: „Der Senat schafft es ja nicht einmal, genügend Plätze für diejenigen, die freiwillig in die Kita wollen, zur Verfügung zu stellen.“

Die sozialdemokratische Bildungssenatorin Sandra Scheeres hält Salehs Vorschlag dagegen für den richtigen Weg, um „möglichst alle Kinder rechtzeitig in die Kita zu bekommen.“

Gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach Artikel 6 des Grundgesetzes eine Kita-Pflicht ausschließe, hat der Tagesspiegel auch schon einen möglichen Ausweg parat. Würde man Kitas in Vorschulen umwandeln, würde die Schulpflicht greifen und der verpflichtende Besuch aller Kinder ab dem 3. Lebensjahr wäre gewährleistet. Auf dem Weg dahin ist Berlin längst: Seit 7 Jahren werden die Berliner Kinder bereits mit 5 ½ Jahren eingeschult.

Guxu hier mal ....

Wir haben das 3. Reich bereits rechts überholt ......

Auch die angeblich rechtsextreme Partei DIE FREIHEIT ist für Kitas.

Das ganze Land ist politisch so weit links, dass die Begriffe "linksextrem" und "rechtextrem" nur Schattierungen von links beschreiben.

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Frauenwahlrecht -- Ja oder nein? | Was Männerrechtler nicht wahrhaben wollen.

Wer nicht versteht, dass die Großunternehmer alle Menschen arbeiten sehen will, hat nur die Hälfte verstanden. Darin unterscheiden sich die Linken und die Rechten nicht.

Solange der Staat die Kosten übernimmt, sind beide zufrieden.

Das Prinzip praktiziert man doch schon mit dem Anteil der Arbeistlosenversicherung. Der Wirtschaft ist doch völlig egal, wie viele hier draußen arbeitslos rumsitzen, die werden doch von denen die arbeiten mitfinanziert. Im Gegenteil, man holt zusätzlich noch Arbeitskräfte ins Land, um durch das Überangebot die Löhne drücken zu können. Der Fachkräftemangel ist nur vorgetäuscht.

Genauso ist es mit dem politischen Druck auf Mann UND Frau in Sachen "Berufstätigkeit". Männer hat man über die Unterhaltsfalle/Väterentsorgung in die Produktion gepresst. Nun folgen die Frauen, denen man die Berufstätigkeit als Selbstverwirklichung/Emanzipation leider erfolglos versucht hat zu verklickern. Über den massiven Ausbau der Verwahranstalten (Kitas) und nun einer offensichtlich einsetzenden gesetzlich verpflichteten Zwangsverwahrung von Kleinstkindern entreißt man den Müttern nun auch die Kinder und ganz sicher wird auch irgendwann der Zwang zur Berufstätigkeit folgen.

Im Überwachungsstaat leben wir längst, nunmehr sind wir auf der Zielgeraden zu einer totalitären Diktatur.