Merk-sätze (Recht)

Kalle Wirsch, Thursday, 08.08.2013, 08:28 (vor 4124 Tagen)

Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags und zuletzt in Pressemitteilungen hatte Justizministerin Merk hingegen die von Gustl Mollath erhobenen Vorwürfe als "abstrus" bezeichnet. In einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 30. Oktober 2012 erklärt die Ministerin: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben." Konfrontiert mit dem Widerspruch relativierte sie ihre Aussage im Interview mit REPORT MAINZ: "Soweit Sachverhalte oder Vorwürfe noch verfolgbar waren, bestätigt das die Vorwürfe nicht."

Guxu

Diesen Satz hat die Bandenchefin 11/2012 gesagt. Inzwischen ist nun etwas Zeit vergangen, in der es genügend Gelegenheiten gab, Akten auf dem Dienstweg verschwinden zu lassen. Anders kann man die Dreistigkeit von Seehofer & Merk nicht deuten, sich jetzt hier als Helden zu präsentieren und uns die "die Wiederherstellung des Rechtsstaates" anzuzeigen.

Wenn der Rechtsstaat auch nur ansatzweise "wiederhergestellt" worden wäre, dann dürften sämtliche Richter und Staatsanwälte nicht mehr auf ihrem Platz sitzen, sondern müssten wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, Beihilfe zum Steuerbetrug und Freiheitsberaubung im extrem schweren Fall selbst für Jahrzehnte in einer JVA (ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung) sitzen.

Der Münchner Bürgermeister Christian Ude brachte es gestern im DRADIA auf den Punkt: Es ist erkennbar, dass die Politik nachweisbar massiv in die "unabhängige" Justiz eingreift und die Justiz sich zum Handlanger politischer Vorgaben macht. Dabei hat sich die Justiz selbst in einem hohen Maße strafbar gemacht und ihre schlampige Arbeit öffentlich demonstriert.

Den Fall "Mollath" werden wir noch lange Zeit ausschlachten können.