Rechtsstaat im freien Fall: „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“ (Off-Topic)

Kalle Wirsch, Sunday, 11.08.2013, 11:07 (vor 4124 Tagen)

Als ein Zivilfahnder vor drei Wochen im Handy des Abgeordneten Andreas Baum stöberte, stand für viele Juristen und Politiker fest: Das ist strafbar. Doch nun erklärte die Staatsanwaltschaft überraschend, das Verfahren werde eingestellt, der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht.

Der Polizist hatte den Piraten-Politiker nachts in Schöneberg gestoppt und dessen Mobiltelefon mit in seinen Dienstwagen genommen. Dort überprüfte er Baums Schilderung zufolge aber nicht nur wie angekündigt die Gerätenummer, anhand derer sich feststellen lässt, ob ein Handy gestohlen ist.

Vielmehr soll der Polizist auch private SMS der vergangenen Monate sowie die Anrufliste überprüft haben. Baum erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Ein Sprecher der Polizei hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls grundsätzlich erklärt, ein solches Vorgehen sei rechtswidrig und entspreche nicht der Einsatzpraxis. Die konkrete Angelegenheit wurde in die Hände der Staatsanwaltschaft übergeben, die Ermittlungen aufnahm.

Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“
Diese überprüfte den Vorgang unter anderem mit Blick auf Paragraf 202a des Strafgesetzbuches, in dem es um das „Ausspähen von Daten“ geht. Dort heißt es: Daten im Sinne des Paragrafen seien nur solche, „die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden“. Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte am Donnerstag: Im aktuellen Fall habe der Beamte wohl keine deutliche Sicherung überwunden, um an Baums SMS zu gelangen, also etwa die Passwörter geknackt. „Nicht alles, was unschön ist, muss strafbar sein“, sagte Steltner.

Guxu

Während deutsch Politiker sich in den Medien noch völlig unwissend und desinteressiert geben, führt die NSA längst schon Datenkontrollen vor Ort durch.

Ich glaube, dass Ericht Mielke doch noch lebt und die Bundesregierung in vielen Fragen berät.

Vielleicht wird eine Vergewaltiger eines Tages auch mal mit den Worten entlastet: "Ja, es war zwar unschön, aber eben nicht strafbar!"