F50 Dr. Eva Glawischnig-Piesczek – AUT - geboren am 28.02.1969 in Villach (Österreich) – Studium der Rechtswissenschaften in Graz (Österreich) - seit 1999 Abgeordnete zum Nationalrat für die GRÜNEN – seit 2009 Bundessprecherin der Grünen – verheiratet mit Volker Piesczek (ATV-Moderator) – zwei Söhne - eva.glawischnig@gruene.at - http://static1.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/upload/2/7/4/2316476/glawischnig_190310apa_726.jpg

Die Grünen wollen die Steuern für Frauen halbieren. Es sei ein radikaler Ansatz, der möglicherweise dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, ist sich Vizechefin Eva Glawischnig im "Kurier" (Sonntags-Ausgabe) bewusst.

Sie verweist jedoch darauf, dass sich viele Frauen derzeit - angesichts des noch immer drastischen Lohngefälles zwischen Männern und Frauen fragen würden, ob sich die Arbeit nach Abzug der Kinderbetreuungskosten noch lohne. "Wenn den Frauen vom Lohn mehr übrig bleibt, hebt das also ihre Erwerbstätigkeit", so Glawischnig.

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EVA GLAWISCHNIG: Nein, man muss ihnen Anreize bieten. Sie spielen sicher auf die Zigarettenautomaten an: Da geht es um Kinder! Wie schütze ich die Schwächsten der Gesellschaft? In 16 EU-Ländern sind Zigarettenautomaten verboten. In Österreich ist das Einstiegsalter zum Rauchen elf Jahre. Das macht doch nicht nur mir als Mutter Sorgen. Viele erwachsene Raucher würden gerne ein paar Meter weiter in die Trafik gehen, wenn sie dadurch ein paar Kinder vom Rauchen abhalten.
Die Grünen schwanken seit ihrer Gründung zwischen liberal und etatistisch. Wo stehen Sie?
GLAWISCHNIG: Die klassischen, liberalen Grundrechte verteidigen wir Grünen als einzige politische Kraft mit Feuer und Schwert. Wir kämpfen dagegen, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen, für fünf Tage ins Gefängnis kommen. Wir kämpfen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ermöglicht, Bürger sechs Monate lang rückwirkend zu überwachen. Aber Umweltschutz, Nachhaltigkeit, anderes Verkehrsverhalten, gesunde Ernährung, andere Landwirtschaftsformen - das sind politische Ideen, die muss man fördern, anreizen, ja Gebote machen. Beispiel Frauenpolitik: Wo es keine Gleichheit gibt, musst du mit Quoten arbeiten. Quoten sind auch nichts anderes als ein Gebot oder Verbot. Zu dem stehe ich zu 100 Prozent.
Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?
GLAWISCHNIG: Die Grünen haben ja auch immer ihre Kämpfe mit dem sogenannten Grundrecht auf Erwerbsfreiheit ausgetragen: Was dürfen Ölkonzerne, Frächter, die Gentechniklobby? Darf die Tabakindustrie auf einem Schulweg mit Automaten werben?
Es gibt Grüne, die kritisieren: Genau mit diesem Thema, Rauchen, würden Sie selbst von viel wichtigeren Themen ablenken.
GLAWISCHNIG: Ich habe ein Kind, das sich jeden Zigarettenstummel in den Mund steckt. Da muss man doch, wie die deutschen Grünen schon lange, gegen Zigarettenstummel auf Spielplätzen kämpfen. Das sind Lebensfragen - aber ich verstehe, dass mich das mehr beschäftigt als vielleicht Alexander Van der Bellen. Die Grünen sind bunt - das ist gut!
Noch einmal: Was regelt der Staat besser? Was die Bürger?
GLAWISCHNIG: Es geht nicht um liberal oder staatsgläubig, es geht um sowohl als auch, je nach Thema. Im Moment haben wir das Problem, dass der Finanzmarkt vollkommen hilflose Regierungen vor sich hertreibt. Da brauchen wir sehr viel mehr Regulativ. Es gilt, das Primat der Politik zurückzugewinnen.
Anders gefragt: Wo endet die Freiheit des Einzelnen?
GLAWISCHNIG: Das muss man wie gesagt im Einzelfall diskutieren. Vieles, das mit dem Etikett "liberal" daherkommt, dient dazu, herrschende Machtstrukturen zu stützen oder kommerzielle Interessen durchzusetzen.
Gut, dann reden wir über einen Einzelfall: Sie fordern Kindergartenpflicht ab vier. Wie erklären Sie das Eltern, die - aus alternativer Motivation? - anerkannte Kindergruppen ablehnen und sich lieber mit drei Nachbarn organisieren?
GLAWISCHNIG: Die Realität schaut ganz anders aus. Bei mir stapeln sich Briefe von Eltern, wütend auf Politiker, sie sagen, es gebe keinen Bedarf. Wir reden von einer Kindergartenpflicht von nur zwölf bis 16 Stunden. Zur dahinterstehenden ideologischen Frage: Kinder haben ein Recht auf Förderung, auf Bildung! Daher sind wir auch für ein Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. Das ist ein unschätzbarer Startvorteil. Und es gibt ja auch Schulkinder, die zu Hause unterrichtet werden.
Es gibt Leute, die meinen, Sie hätten nicht so schnell nach der Geburt Ihrer Kinder wieder arbeiten sollen. Und Sie erwidern darauf zu Recht: Das geht nur mich und meinen Mann etwas an!
GLAWISCHNIG: Ja, alle Eltern und nur sie wissen bis ans Lebensende ihrer Kinder, was gut für diese ist. Meine Mutter hat auch noch immer Angst, dass ich in Wien nichts Gescheites zum Essen bekomme, und bringt mir Äpfel. Aber im Ernst: Ich will in diesen Fragen nicht herumeiern. Sie beschweren sich immer über die mangelnde Klarheit von Politikern! Mir sind die Bildung und die Gesundheit von Kindern nicht egal. Dafür renne ich jedem Feinstaubpartikel hinterher ...
Der "Standard" nennt Sie deshalb eine "Spaßverderberin".
GLAWISCHNIG: Das nehme ich gerne in Kauf. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich eine lustige, fröhliche Person bin, dass ich gerne ein Glas Wein trinke. Die Journalisten sollten ihre Rollenzuschreibungen überdenken: Wenn ich gegen Zigaretten kämpfe, bin ich die Gouvernante; ist Peter Pilz gegen Spielautomaten, wird er als Held gefeiert. Ich hätte sogar noch ein Verbot auf Lager: Schönheitsoperationen unter 18.
Ab 16 darf man wählen, also über den Staatskörper entscheiden, aber nicht über den eigenen?
GLAWISCHNIG: Die Pubertät ist für viele Mädchen eine schwierige Phase, die von der Schönheitsindustrie schamlos ausgenutzt wird. Ich finde es problematisch, wenn sich Mädchen zur Matura einen Busen wünschen. Okay, dann besteht die Gefahr, dass sie nach Ungarn ausweichen ...
Eben, mit Verboten kommt man da nicht weit.
GLAWISCHNIG: Das Parlament hat ja auch ein Solarium-Verbot für unter 18-Jährige beschlossen. Es gibt Fragen, da wiegt der Schutzgedanke mehr als der Freiheitsgedanke. Sie haben noch gar nicht nach dem Schnitzelverbot gefragt - Sie lachen ja schon wieder! So eine Spaßverderberin kann ich also nicht sein ...
Im Ernst: Ist das eine Forderung, die Sie erheben?
GLAWISCHNIG: Nein, aber wir diskutieren über entsprechende Steuermodelle im Rahmen der grünen Zukunftskongresse. Man muss sich vor Augen führen, dass 30 Prozent der Welternährungsfläche ausschließlich für den Fleischkonsum genutzt werden. Was heißt das für die Ernährungskrise?
Welche Verbote übertreten Sie?
GLAWISCHNIG: Also ich gehe nicht bei Rot über die Kreuzung - wenn meine Kinder dabei sind sowieso, und wenn nicht, dann überlege ich auch: Was würden die Leute denken? Hm, ich habe sicher schon einmal beim Autofahren telefoniert.
Steuerhinterziehung? Illegale Putzfrau?
GLAWISCHNIG: Nach dem Ausbau des Dachbodens haben wir Steuern zurückgekriegt, weil wir zu viel bezahlt haben. Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin und der Radweg endet ...
Dann fahren Sie verboten ...
GLAWISCHNIG: Dann steige ich ab und schiebe das Rad. Ich fahre nicht am Gehsteig!
Eva Glawischnig über Verbote
Die Kleine Zeitung diskutiert mit den Bundesparteichefs über ideologische Anker, die diese sich selbst gesetzt haben. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig findet, manchmal zähle der Schutz Schwacher mehr als die Freiheit des Einzelnen. Dafür lässt sie sich auch "Gouvernante" nennen.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2792290/eva-glawischnig-ueber-verbote.story

Preis ging an Redaktionsteam von "fiber", Gabi Horak und Elfi Oberhuber
Die Siegerinnen des Journalistinnenpreises "Die Spitze Feder 2003" stehen fest. Der Hauptpreis "Die Spitze Feder" ergeht heuer ex aequo an die Journalistin Elfi Oberhuber für ihre feministisch-künstlerische Interviewserie im Frauenmagazin "DIVA" und an das Redaktionsteam des jungen innovativen Zeitungsprojekts "fiber".

Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen stiftete und übergab den Hauptpreis: "Journalismus ist in vielen Bereichen immer noch total männerdominiert. Ich stifte den Preis, weil die Leistungen von Medienarbeiterinnen hervorragend sind und viel stärker gewürdigt gehören. Die zahlreichen Einsendungen zeigen, dass gesellschafts- und frauenpolitische Anliegen vielfältig und zunehmend fixer Bestandteil der Medienlandschaft sind. Das sollte zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ich gratuliere allen Gewinnerinnen und wünsche ihnen für ihre weitere journalistische Karriere alles Gute."

Den Förderpreis (Journalistinnen bis 25 Jahre), gestiftet und übergeben von Eva Glawischig, stv. Bundessprecherin der Grünen erschrieb sich Gabi Horak, Redakteurin von an.schläge - das feministische Magazin. "Ich freue mich, dass die Jury die Konsequenz, mit der sich Gabi Horak feministischer Themen annimmt würdigt", freut sich Eva Glawischnig.

Die Entscheidung der Jury kommentiert Brigitte Handlos vom Frauen-Netzwerk-Medien: "Elfie Oberhubers Interviews sind ungewöhnlich "Kunststücke" in einem lifestyligen Magazin-Umfeld. Sie besticht durch eine klare Interviewführung, die sowohl die feministischen als auch die künstlerischen Haltungen klar herausstreicht.

Handlos weiter: "Das erfrischend freche, feministische Zeitungsprojekt Fiber - Werkstoff für Feminismus und Popkultur hat die Jury dazu bewogen, heuer zwei erste Plätze zu vergeben. Jung, modern und trotzdem feministisch, ein Projekt, das aus unserer Sicht unbedingt unterstützt gehört."

Der von Vana und Glawischnig gestiftete und vom Frauennetzwerk-Medien ausgelobte Journalistinnenpreis wurde heuer zum fünften Mal vergeben. Unter den Preisträgerinnen sind u.a. Eva Linsinger (Der Standard), Petra Stuiber (freie Journalistin, ehemals Format), Cornelia Krebs (ORF, Journal Panorama), Eva Weissenberger (Falter), Nina Horaczek (Falter).

Die Jury (Brigitte Handlos, ORF; Tessa Prager, NEWS; Patricia Haller, KURIER; Eva Weissenberger und Nina Horaczek, beide FALTER, Susanne Riegler) und die Preisstifterin Monika Vana und Eva Glawischnig gratulieren den Gewinnerinnen nochmals und danken allen Frauen für die eingesandten Beiträge.
Text: Grüne Frauen Wien

http://www.fibrig.net/spitze_feder.htm

"Na, Frau Glawischnig, wo ist denn nun ihr Sohn?", fragte ein Journalist einer Tageszeitung die grüne Parteichefin beim ersten politischen Interview nach der Geburt ihres Sohnes. Die junge Mutter war perplex. Inzwischen kontert sie auf derartige Fragen mit einer Gegenfrage: "Haben Sie diese Frage auch schon mal einem Politiker gestellt?"
Als Glawischnig im Frühjahr 2009 zum zweiten Mal schwanger war, waren Interviewwünsche zu dem Thema an der Tagesordnung. Und pünktlich zum Muttertag gab sie ausführliche Interviews mit der Hand auf dem Babybauch. Warum das? "Man braucht als Politikerin die Medien, wie sie die Politiker brauchen", sagt ihre Pressesprecherin.
Dabei ist Eva Glawischnig ein gebranntes Kind. Die frohe Botschaft ihrer ersten Schwangerschaft plauderte sie im Radio aus. Auch ihre Hochzeit mit einem TV-Moderator wurde nicht gerade geheim gehalten: Die Politikerin landete mit ihrem bauchfreien Hochzeitskleid auf der Titelseite der auflagenstarken Kronen Zeitung. Und für ein buntes Frauenmagazin ließ sich die Schwangere mit verträumtem Blick in die Auslage eines Nobel-Babyshops ablichten. Sie zeigte sich auch mit Acht-Monate-Babybauch auf der Titelseite – à la Demi Moore, nur immerhin bekleidet.
Für diesen Flirt mit dem Boulevard heimste die österreichische Grünen-Chefin viel Kritik ein, auch parteiintern. Ihre Glaubwürdigkeit als Kämpferin für Umweltschutz und Frauenrechte habe durch diese Aktionen gelitten, heißt es. Ihr eigenes Resümee nach dem Medienrummel lautet schlicht: "Babybauch schlägt Feinstaub."
Die deutsche FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin war vier Jahre zuvor einen Schritt weiter gegangen. Sie zeigte im Stern ihren nackten Babybauch und wollte das als "Provokation und als dramatisches Zeichen der Emanzipation" verstanden wissen. "In Deutschland eine schwangere Politikerin zu sein, die Karriere machen will, ist ein Politikum", sagte sie.
Auch die österreichische Ex-Justizministerin Karin Gastinger wurde 2006 im Amt schwanger. Den Rummel um das erste Babyfoto löste sie ganz einfach: Nach der Geburt ließ sie ein Foto von ihrem Sohn medial verbreiten. Das große Geheimnis war gelüftet, sie hatte fortan ihre Ruhe. Zwei Wochen nach der Geburt kehrte sie in ihr Amt zurück, weil ein Wahlkampf zu schlagen war. Das Baby hatte sie öfters im Büro dabei, auch wenn ihr Mann sie unterstützte. Eine große Diskussion um ihre Mutterschaft war nie richtig aufgekommen. "Wenn man klar eine Grenze zieht, dann wird das schließlich auch von den Medien akzeptiert", meint Polito-loge Peter Filzmaier.
Cool agierte auch die spanische Verteidigungsministerin Carmen Chacon: Das Bild der Schwangeren, die eine Truppenformation abschritt, ging um die Welt. Doch starken Gegenwind bekam auch sie: Die Medien fragten besorgt, was denn geschehe, wenn Chacon in den 16 Wochen dauernden Mutterschutz gehe? Na ja, die Welt ist jedenfalls nicht eingestürzt. Im Mai 2008 präsentierte die oberste Befehlshaberin der Armee ihren Miguel, im Juli nahm sie ihren Dienst wieder auf – und kündigte die Ablösung der Führungsspitze der Streitkräfte an.
2009 waren dann in Frankreich die bunten Gazetten voll mit Berichten über die schwangere Justizministerin Rachida Dati. Die Franco-Algerierin erdreistete sich auch noch, den Namen des Kindsvaters nicht zu verraten. Als die inzwischen in die Europapolitik Abgeschobene fünf Tage nach dem Kaiserschnitt wieder zur Arbeit eilte, sorgte das für heftige Debatten. Wie die Mütter in der Politik es auch machen. Es ist immer falsch.
Klar ist: Die Situation für Politiker ist anders. Der langjährige österreichische Minister Martin Bartenstein, nun Parlamentarier, hat mit seiner Ehefrau Ilse fünf Kinder. Medial war das nie ein Thema. Einem erfolgreichen Mann steht eine Familie im Hintergrund sogar gut. Es zeigt, dass man auch ein erfolgreiches Privatleben führt. Für Wahlkampfauftritte ist es auch nicht schlecht.
Als der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer im September 1997 alle Wahlkampftermine absagte und zu seiner Frau ins Spital eilte, freuten sich alle über die Geburt seines Sohnes. Die Wahlen hat er dann souverän mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen. "Bei Spitzenpolitikerinnen wird Familienzuwachs mit Argusaugen beobachtet und sorgt für Irritationen. Bei Politikern wird der 'Familienhintergrund' eben im Hintergrund gelassen und anerkannt", kommentiert Politologe Filzmaier. Spitzenpositionen würden für Eltern "berufliche Intensität" mit sich bringen und folglich eine "zeitliche Vernachlässigung" der Kinder, weiß auch der Politologe. Die seien mit Hilfe aber gut abzufedern. "Vorwürfe hören jedoch nur Politikerinnen, nicht Politiker."
"Als Spitzenpolitiker kannst du kein guter Vater sein, aber wichtig ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren", erklärte Landeshauptmann Pühringer. Er räumte ein, dass er den Balanceakt Politik und Familie nur deshalb schafft, weil "meine Gattin mitspielt und für die Kindererziehung in erster Linie zuständig ist". Von Journalisten wurde der dreifache Vater "nicht sehr häufig" nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt. Auch kein Chefredakteur und kein Manager muss darauf eine Antwort geben.
Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger ist dafür, dass sich die Institutionen anpassen, denn "Elternschaft muss in jeder Berufsrolle möglich sein". Er war früher als Krankenkasse-Chef alleinerziehender Vater einer Tochter. "Ich habe lernen müssen, dass ich früher nach Hause muss, weil sie auf mich wartet. Das ist schließlich akzeptiert worden. Aber manchmal musste ich quasi zaubern, um alles unter einen Hut zu bringen."
Als Minister stellt er sich die Frage der Vereinbarkeit nicht mehr, weil seine Tochter mittlerweile erwachsen ist. Zum Glück. "Ich hätte sicher Schwierigkeiten. Es ist schwerer kompatibel, man müsste vieles anders organisieren", sagt der Vater. Und er rät den schwangeren Spitzenpolitikerinnen zu Zurückhaltung. "Es kann von Vorteil sein, als Politikerin die Schwangerschaft öffentlich zu thematisieren, weil es ein Anlass für gesellschaftspolitische Debatten sein kann. Das ist legitim. Aber dann sollte es auch genug sein."
Eva Maria Bachinger, EMMA 5/2009

http://www.emma.de/ressorts/artikel/lebenslagen/schwangere-politikerin/

Eine Ministerin, eine Landesrätin und eine Bundessprecherin – drei prominente Politikerinnen, zugleich auch AbsolventInnen der Karl-Franzens-Universität, bildeten am 6. Februar 2012 an der Uni Graz ein hochkarätig besetztes Podium, das unter der Moderation der Kleine Zeitung-Redakteurin Carina Kerschbaumer die Beziehung von Politik und Frauen diskutierte.
Rektorin Christa Neuper verwies in ihrer Begrüßung auf erfolgreiche Maßnahmen zur Frauenförderung der Uni Graz: „Fast zwei Drittel unserer AbsolventInnen sind weiblich.“ Künftige Initiativen sollen auch den Anteil der Wissenschafterinnen erhöhen.
Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, verwies in der Diskussionsrunde auf unterschiedliche Zugänge der Geschlechter: „Frauen müssen auch Konflikte austragen und sollten nicht immer auf Kompromisse setzen.“
Justizministerin Beatrix Karl forderte ein gesellschaftliches Umdenken ein: „Es gibt nach wie vor eine unterschiedliche Bewertung von Mann und Frau.“ So werde etwa eine Politikerin immer wieder nach ihrer Kleidung gefragt. „Einem Mann wird das nicht passieren. Es sollte nur die Leistung überzeugen.“
„Frauen sind nicht die besseren Menschen“, hielt Bettina Vollath, Landesrätin für Finanzen und Integration, fest. Sie räumte gleichzeitig ein: „Das Ergebnis von Diskussionsprozessen wird besser sein, weil mehr Vielfalt einfließt.“

http://www.uni-graz.at/newswww_detail.htm?reference=234583

Dr.in Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen
Liebes Netzwerk Frauen & Aids,
ich unterstütze Ihre Initiative der Interessensvertretung von und für Frauen mit und ohne HIV/AIDS aus vollstem Herzen! Es kann nie zu viel Unterstützung, Vernetzung und Information von und für Betroffene und Interessierte geben.
Es ist kaum vorstellbar, aber leider wahr: laut dem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen haben sich weltweit bisher ca. 60 Millionen Menschen mit HIV infiziert. 25 Millionen sind seit Ausbruch der Epidemie an AIDS gestorben. 33,4 Millionen Menschen leben mit HIV/AIDS, inzwischen sind mehr als die Hälfte aller Betroffenen Frauen.
Trotzdem werden die Bedürfnisse von Frauen häufig vernachlässigt, sie sind in der HIV/AIDS-Forschung unterrepräsentiert. In anderen Bereichen wurde bereits erkannt, dass Ergebnisse aus überwiegend männlichen Studienpopulationen nicht ungeprüft auf Frauen und/oder Kinder übertragen werden können. Warum nicht auch hier?
Die UN Millenniumsziele sehen neben der weiteren Bekämpfung von HIV/AIDS auch die Stärkung der Rolle der Frauen vor. Ich sehe in dieser Fokussierung die Chance, zur Armutsbekämpfung insgesamt beizutragen.
Auch wenn HIV/AIDS heute glücklicherweise behandelbar ist, eine Heilung ist nach wie vor nicht möglich, und HIV-positive Menschen werden sehr häufig diskriminiert. Der Leidensweg jedes einzelnen betroffenen Menschen und auch seiner Angehörigen, der von den gesundheitlichen Problemen über die sozialen Schwierigkeiten, über Stigmatisierung und Diskriminierung reicht, muss aufrütteln. Es muss auch, nach wie vor und immer wieder, die Notwendigkeit von safer sex betont werden, da es offenbar immer noch Unwissen über die Ansteckungsmöglichkeiten gibt.
Daher ist es gesundheitspolitisch wichtig, HIV und AIDS zu thematisieren und zu enttabuisieren.
Wir haben in Österreich mit dem größtem AIDS-Charity-Event Europas, dem Life Ball, eine Vorreiterrolle, die das Thema HIV/AIDS in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses rückt. In diesem Jahr macht zusätzlich die internationale AIDS-Konferenz HIV zum Schwerpunktthema in Wien. Wir müssen diese einmalige Chance nutzen, um alle Betroffenen, speziell aber die Frauen, zu unterstützen! Auch ein Gesetz, das ein Verbot der Diskriminierung auf Grund von HIV einschließt, muss beschlossen werden. Nur so haben die Menschen mit HIV/AIDS eine Chance auf Gleichberechtigung.

http://www.frauenundaids.at/index.php?id=2

Frau Glawischnig, Sie haben für unser Treffen ein Nichtraucherlokal gewählt. War das eine bewusste Entscheidung?
Eva Glawischnig: Nein, reiner Zufall. Meine Pressesprecherin hat das Lokal ausgesucht. Sie ist sogar selbst Raucherin.
Frau Gamon, wie geht es Ihnen dabei, wenn Ihnen der Staat vorschreibt, wo Sie rauchen dürfen und wo nicht? Oder eine Partei fordert, gleich alle Zigarettenautomaten abzumontieren?
Claudia Gamon: Das Thema ist schwierig für uns Liberale. Weil sich – auch philosophisch – schon die Frage stellt, ob jemand, der raucht, nicht in die Freiheit des anderen eingreift.

Glawischnig: Ich denke, wir sollten uns lieber die Frage stellen, wo der Kern der liberalen Grundrechte liegt, die die Grünen ja bis heute mit Feuer und Schwert verteidigen. Da geht es nicht ums Rauchen, sondern um größere, wichtigere Fragen. Um das Recht auf Privat- und Familienleben und persönliche Freiheit. Das sind Rechte, die jahrzehntelang erkämpft wurden, und jetzt plötzlich zur Disposition stehen. Etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, die es ermöglicht, das Leben eines Menschen sechs Monate lang zu überwachen. Oder durch die Möglichkeit, Asylwerber fünf Tage lang einzusperren, obwohl sie keine Straftat begangen haben.

Sind die Grünen, denen vorgeworfen wird, immer mehr zu moralisieren, für Menschen mit liberaler Gesinnung also doch wählbar?

Gamon: Sie waren es vielleicht einmal. Wenn die Grünen immer stärker für Verbote eintreten, sind sie es nicht mehr. Was mir außerdem fehlt, ist der wirtschaftsliberale Zugang.
Glawischnig: Wir stellen uns verstärkt der Frage, in welchen Bereichen wir die Gesellschaft verändern müssen. Wir wollen etwa die Gleichheit der Frauen mittels Quoten herstellen.
Gamon: Es ist gesellschaftlich offensichtlich oft nicht gewünscht, dass Frauen sich emanzipieren. So manche Partei hat in den vergangenen Jahren hart daran gearbeitet, dass die Gesellschaft rückschrittlich bleibt. Quoten können aber nie ein Weg sein, um Gleichheit herzustellen. Ich erwarte mir da mehr Eigenverantwortung von Frauen.
Glawischnig: Ich sehe die Gleichheit vor dem Gesetz als liberales Grundrecht. Diese Gleichheit kann nicht eingelöst werden, solange Frauen keine gleiche Ausgangssituation vorfinden. Eigentlich müssten die Frauen, was ihre Qualifikation angeht, an der Spitze der Gesellschaft angekommen sein. In Höchstgerichten, der Politik und der Wirtschaft. Sind sie aber nicht. Mit freiwilligen Änderungen kommen wir nicht weiter. Wir müssen die patriarchalen Strukturen aktiv aufbrechen.

Frau Glawischnig, Sie haben für Aufsehen gesorgt, als Sie sich bei einer privaten Feierlichkeit bauchfrei gezeigt haben. Und Frau Gamon, bei Ihnen war vor allem ihr enges Oberteil bei der ÖH-Wahl ein Thema. Ist das symptomatisch für den Umgang mit Frauen in der Politik?
Gamon: Frauen haben immer noch das Gefühl, dass sie in der Außenwirkung auf eine zusätzliche Komponente achten müssen. Nämlich, wie sie aussehen und wie sie angezogen sind. Ich sage: Wenn mich jemand nur aus optischen Gründen wählt, ist mir das auch recht. Selbst schuld, wenn er sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzt.

Glawischnig: In Österreich ergibt sich die meiste Erregung immer über jene Dinge, die niemanden etwas angehen. Und das Outfit, das ich bei meiner Hochzeit trage, geht original niemanden etwas an. Niemand hat das Recht, sich so darüber aufzuregen, dass er sogar das Einser-Kastl im „Standard“ damit füllt. Mir geht die Frage, was Frauen eigentlich dürfen, ordentlich auf die Nerven. Es ist selbstverständlich, dass eine Frau sowohl Hirn als auch Hintern haben kann.

Gamon: Ich finde es schön, wenn ich Menschen überraschen kann – und sie erkennen, dass ich trotzdem etwas im Kopf habe. Ein kollektiver Bildungsauftrag, dem ich gern nachkomme.

Frau Gamon, Sie kritisieren, dass der österreichische Staat dem Bürger keine Eigenverantwortung zugesteht...

Gamon: Ein mündiger Bürger zu sein, der in der Lage ist, für sich selbst aufzukommen und Kinder zu erziehen, traut man den Menschen gar nicht mehr zu. Die Politik entscheidet sich lieber für risikofreie Kollektivlösungen. Etwa mit der Kindergartenpflicht. Das halte ich für falsch.

Glawischnig: Das ist je eine extreme Retro-Position. Die Phase der frühkindlichen Förderung ist eine der wichtigsten in der Entwicklung. Jene, die die Kindergartenangebote nicht wahrnehmen, sind vor allem benachteiligte Menschen, etwa Migranten. Das müssen wir durchbrechen. Kinder erhalten auch ganz andere soziale Fähigkeiten in der Gruppe, die wir in der Familie nicht nachstellen können. Es geht mir da um das Recht auf Bildung für das Kind. In dieser Frage mit Liberalismus zu argumentieren, geht daneben.

Gamon: Der Staat soll Angebote schaffen, aber die Bürger nicht bevormunden. Ich will einer Mutter, die das nicht will, ihr Kind nicht wegnehmen. Das ist problematisch. Ebenso wie die Tatsache, dass es zwischen den Bildungseinrichtungen zu wenig Wettbewerb gibt.
Auch im Hochschulsystem sucht man Wettbewerb vergebens.
Glawischnig: An den Unis herrscht ein Darwin'sches System – da gilt das Prinzip „Der Stärkste überlebt“. Von einer modernen Hochschul-Landschaft entfernen wir uns Monat für Monat.

Zu dieser Situation tragen die Grünen, die gegen jede Form von Zugangsbeschränkungen sind, aber bei.

Glawischnig: Nein. Österreich benötigt mehr Absolventen – da brauche ich mir über zusätzliche Hürden also gar nicht erst den Kopf zu zerbrechen. Was wir brauchen, ist eine bessere öffentliche Finanzierung.
Frau Gamon war bei der ÖH-Wahl mit der Forderung nach Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sehr erfolgreich. Wie erklären Sie sich das?
Glawischnig: Die Lage wird als so dramatisch wahrgenommen, dass die Menschen alles annehmen, was die Situation auch nur punktuell verbessert. Ich halte Gebühren trotzdem für falsch. Zum Bildungssystem sollen alle beitragen, nicht nur jene, die Kinder haben.

Gamon: Das heimische System ohne Gebühren und Beschränkungen funktioniert in keinem anderen Land der Welt. Das ist seit Jahren bekannt. Grüne und SPÖ wollen dennoch immer mehr Geld in ein falsches System stecken. Wir sollten uns umschauen, welche Länder höchste Absolventenquoten haben und deren Systeme adaptieren. Etwa das australische Modell. Dort gibt es nachgelagerte Studiengebühren samt Darlehensmodell – und hohe Absolventenquoten.
Glawischnig: Ich habe ein völlig anderes Verständnis davon, wer für die Finanzierung des Bildungssystems zuständig sein soll. Und ich bin für einen barrierefreien Zugang zu den Unis.
Wo sehen Sie denn Barrieren, wenn jemand die Studiengebühren durch ein Darlehen finanziert bekommt und sie erst nachträglich, sobald er verdient, zurückzahlen muss?
Glawischnig: Die Studiengebühren können die Uni-Misere nicht beenden. Wir sollten uns lieber Gedanken über Vermögenszuwachssteuern machen, mit denen wir das Bildungssystem so ausfinanzieren können, dass wir mit dieser entwürdigenden Debatte, wie wir aus den Unis den letzten Euro rausquetschen, aufhören können.

Die JuLis befürworten die Atomenergie als „Brückentechnologie“. Trauen Sie es sich zu, die Grünen-Chefin davon zu überzeugen?

Gamon: Ich denke, dass wir das gleiche Ziel haben – nämlich den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Angesichts des laufend steigenden Energieverbrauchs werden wir ohne Atomstrom zwangsweise wieder auf Kohlekraftwerke umsteigen müssen. Das wäre ein enormer Rückschritt. Die Angst vor der Atomenergie ist irrational. Die Reaktoren in Kontinentaleuropa sind weitgehend sicher. Der Klimawandel ist das größere Risiko.

Glawischnig: Jetzt bin ich fassungslos. Ich will nicht unhöflich sein, aber Sie haben ja nicht die blasseste Ahnung von Energiepolitik. Atomkraft hat nichts mit Co2-Freiheit zu tun. Das ist ein Märchen der Atomwirtschaft. Jedes AKW, das weiterläuft, ist ein Hemmnis für Innovation. Und die alten deutschen AKW und andere an unseren Grenzen als sicher zu bezeichnen, ist naiv. Vor allem angesichts des vielen Leids, dass der Atomunfall in Japan verursacht hat.
Mit der „political correctness“ der Grünen können die Jungen Liberalen nicht viel anfangen, oder? Sie fordern „Meinungsfreiheit statt Minderheitenschutz“. Wären Sie für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes?
Gamon: Selbstverständlich sind wir für Minderheitenschutz. Aber es sollte keine Verbote in der Meinungsfreiheit geben. Eine starke Demokratie muss auch falsche Meinungen und Aussagen aushalten können. Das NS-Verbotsgesetz ist ein sensibles, in Anbetracht aktueller Probleme aber kein wichtiges Thema. Wir müssen dringender über eine Verwaltungs- oder Bildungsreform reden.

Glawischnig: Zu sagen, das Thema sei nicht wichtig, halte ich für gefährlich. Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinung, das ist eine politische Äußerung, die die Grundfesten der Zweiten Republik angreift. Wer leugnet, dass Kinder an die Hand genommen und in Gaskammern geführt wurden, gehört strafrechtlich verfolgt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2011

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/678649/Glawischnig_Frauen-haben-Hirn-und-Hintern?direct=682272&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/682272/index.do&selChannel=

Glawischnig: "Frauen sind weniger bestechlich"
03.11.2012 | 18:13 | von Ulrike Weiser (Die Presse)
Eva Glawischnig spricht mit der "Presse am Sonntag" über die Bürgerlichkeit der deutschen Grünen und emotionale Verkehrsdebatten in Österreich. Intern droht der Grünen-Chefin Unruhe.

Frau Glawischnig, Sie machen mich ratlos. Sie wollen regieren, aber eine Dreierkoalition lehnen Sie ab und eine Zweierkoalition geht sich nicht aus. Was bleibt?

Eva Glawischnig: Mein Ziel ist eine Zweierkoalition. Ich glaube, es ist viel in Bewegung, bei uns Grünen gibt es einen steten Aufwärtstrend und wir liegen deutlich über dem Nationalratswahlergebnis 2008. Was eine Dreierkoalition bedeutet, darauf habe ich bei den Verhandlungen zum ESM einen Vorgeschmack bekommen. Das war sehr mühsam.
Aber das Szenario einer Zweierkoalition, mit der Sie Wähler mobilisieren wollen, ist doch unrealistisch.
Es ist eben mein Ziel. Alles weitere werden wir am Wahltag sehen.
Ihr Ziel sind 15 Prozent. Für eine Zweierkoalition würden Sie wohl viel mehr brauchen.
Da haben Sie im Moment wohl recht, das kann sich aber noch ändern.
Wenn Sie gegen eine Dreierkoalition sind, heißt das, Sie würden eher in Opposition bleiben?
Darüber denke ich nicht nach.
Sebastian Kurz sagte zuletzt, er würde lieber mit den Grünen als der FPÖ koalieren. Gibt es eine grün-schwarze Annäherung?
Na ja, Spindelegger, Kopf und Berlakovich meinen, eine Koalition mit den Grünen sei nicht vorstellbar.
Das heißt, es bleibt doch wieder nur Rot-Grün? Die SPÖ ist Ihnen ja beim Minder-heitsrecht für den U-Ausschuss entgegengekommen – immerhin eine Koalitionsbedingung der Grünen.
Der Beschluss hat es aber vom Parteitag nicht ins Parlament geschafft. Zwei Tage später hat die SPÖ einen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses als Minderheitsrecht niedergestimmt. Zur SPÖ herrscht extreme Distanz, seit der U-Ausschuss abgedreht worden ist. Die SPÖ hat auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht Kindesweglegung betrieben – für uns ist das ein zentrales Anliegen.
Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum unterstützen Sie Darabos nicht? Der kann jede Hilfe brauchen.
Ich werde zwar gegen die Wehrpflicht stimmen, aber Herrn Darabos unterstütze ich sicher nicht, denn bei dem, was nach der Abschaffung kommt, unterscheiden wir uns fundamental: Unser Heer wäre mit 6000 Leuten viel kleiner. Und die Berufssoldaten sollen auch nach einer gewissen Zeit zur Polizei wechseln können, damit sie eine zusätzliche Perspektive haben.
Apropos Perspektive: Anfang Dezember findet der Bundeskongress statt. Peter Pilz bewirbt sich für Platz zwei. Der ist für Ihren Stellvertreter Werner Kogler gedacht. Droht eine Kampfabstimmung?
Ich gehe davon aus, dass Kogler auf Platz zwei kandidiert. Aber es ist für Grüne nicht außergewöhnlich, dass es für einen Platz mehrere Bewerber gibt. Die Parteispitze mischt sich da nicht ein.
Pilz auf Platz zwei wäre für die SPÖ ein Störsignal. Für Rudas ist Pilz ein „Verhinderer von Rot-Grün“.
Peter Pilz, Gabi Moser, Rolf Holub oder Werner Kogler sind angriffige Oppositionspolitiker – Aufklärung tut halt weh.
Wäre für Pilz in einer fiktiven rot-grünen Regierung Platz?
Er ist natürlich ministrabel.
Sie sagen, es wird neue, junge Kandidaten geben. Aber ist es nicht so, dass viele Junge außerhalb der bekannten Parteien eine Heimat suchen – bei den Piraten oder Neos? Hat man verabsäumt, sie einzubinden?
Wir sind sicher die bunteste und diverseste Partei, und wir haben auch 50 Prozent Frauen, während im Parlament der Gesamtanteil sinkt und das vor dem Hintergrund, dass mehr Frauen in der Politik laut Weltbank-Studie weniger Korruption bedeuten.
Frauen sind die besseren Politiker?
Das hat eher mit männlichen Netzwerkkulturen zu tun. Was als erwiesen gilt: Frauen sind weniger bestechlich.
Sie werden beim Bundeskongress eine Rede halten. Wir haben zuletzt viele Prä-Wahlkampfreden von Parteichefs gehört. Den einen geht es um Gerechtigkeit, den anderen um Leistung. Was wird Ihr Thema?
Wir sehen uns als Alternative zum gesamten politischen System, das stark auf Proporz und Korruption aufgebaut ist. Die Grünen haben sich lange als die „Grüne Alternative“ bezeichnet, das ist jetzt so richtig wie nie zuvor.
Kann das Fehlen einer Negativeigenschaft Ihr Hauptargument sein?
Nein, aber die nächste Nationalratswahl wird eine Abstimmung über politische Kultur und Sauberkeit.
Trotzdem wird es auch um Inhalte gehen müssen. Die Grünen in Deutschland zeigen, dass man nicht links sein muss, um grün zu sein.
Finden Sie, dass die deutschen Grünen bürgerlicher sind? Es gibt vielleicht einen einzigen Unterschied: Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld war dort immer ein Topthema – das ist den Deutschen wichtig. Uns ist das mittlerweile aber auch sehr wichtig geworden.
Tatsächlich? In Wien sind die Grünen in der Regierung und es gibt nun einen Fußgänger- und Radfahrer-Beauftragten und es gab eine Gebührenerhöhung. Von großen Einsparungen hört man weniger.
Das muss man vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sehen. Aber es wurde die Jahresnetzkarte verbilligt und es gibt auch Reformen im Gesundheitswesen. Für Details des Wiener Budgets bin ich nicht zuständig. Nach Details des oberösterreichischen Budgets fragen Sie mich ja auch nicht so genau.
Über die Grünen in Wien wird derzeit viel geredet: Stichwort Parkpickerl. Ist das ein Vorgeschmack, wie Verkehrspolitik mit den Grünen in der Bundesregierung aussähe?
Mich wundert es total, dass das Verkehrsthema in Österreich nach wie vor so emotional diskutiert wird.
Das wundert Sie nicht ernsthaft.
Doch. Mir tun nur die Leute im 18. Bezirk leid, weil sie verführt worden sind, gegen das Parkpickerl zu stimmen und jetzt haben sie Riesenprobleme. Man muss sich nur international umsehen, um zu merken, wie viel in Österreich noch zu tun ist. In Deutschland gibt es in 140 Städten Umweltzonen. Kopenhagen will einen Radfahreranteil von 50 Prozent. Es gäbe viele tolle Projekte.

Bewerben Sie sich gerade als Infrastrukturministerin?
Nein, aber das Infrastrukturministerium wäre sicher wahnsinnig interessant, allein weil dort viel Geld in Autobahn-Baustellen verbuddelt wird, das man für die Universitäten bräuchte.
Die Grünen sind für einen Ausbau der direkten Demokratie. Fürchten Sie nicht, dass Ihnen Volksabstimmungen Ihre Verkehrspläne durchkreuzen?
Kann sein, da werden wir überzeugen müssen. Es muss aber eine ernsthafte Befragung sein, kein Hochschaukeln einer Frage. Mitsprache heißt auch nicht bloß Ja oder Nein, da geht es um die Beteiligung an Projekten, mehr Transparenz in der Verwaltung.
Sie sagen oft, Sie wollen in der Politik nicht in Pension gehen. Haben Sie sich schon eine Deadline gesetzt?
Jetzt ist für mich die nächste Wahl das Wichtigste. Was mich aber reizt, ist NGO-Arbeit im internationalen Kontext. Doch dafür sind die Kinder noch zu klein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2012)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1308424/Glawischnig_Frauen-sind-weniger-bestechlich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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