Stuttgart - Der "schwarze Donnerstag" der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt fast drei Jahre zurück. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Demonstranten Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde. Beim Stuttgarter Amtsgericht war am Abend zunächst niemand für Nachfragen zu erreichen.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 hatte die Wasserwerfer-Besatzung den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt. Ein 66-jähriger Mann etwa wurde schwer an den Augen verletzt und verlor den Großteil seiner Sehkraft.

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, dass das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer gegen die Zahlung einer Geldbuße bereits eingestellt worden sei. Dieser habe während des Einsatzes mehrfach Bedenken geäußert und es für falsch gehalten, mit dem Wasserwerfer gegen die S-21-Gegner vorzugehen.

Zwei Polizisten haben Einspruch eingelegt

Eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts bestätigte dem Blatt, dass die Strafbefehle Anfang August ausgestellt worden sind und die Einspruchsfrist am Freitag ablief. Laut der Zeitung legte noch ein weiterer Verurteilter Einspruch gegen das Urteil ein.

Die zwei Kommandanten und der Staffelführer von der Biberacher Bereitschaftspolizei hätten sich der Körperverletzungen "in einer Reihe von Fällen" schuldig gemacht. Ihnen wurde etwa vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

Auch gegen zwei weitere Polizeiführer wurde Anklage erhoben, ihr Verfahren hat noch nicht begonnen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-wegen-wasserwerfer-einsatz-bei-stuttgart-21-verurteilt-a-918743.html

Eine Frage: Ist man als Polizist nicht an Befehle gebunden? Scheinbar nicht, wie sonst kommt man jetzt dazu die Polizisten, wegen dem Vorgehen bei der Demo zu verklagen?

Inwieweit ist hier Spielraum, daß sie bei Befehlsverweigerung seitens der Polizei verklagt worden wären?

Eine Frage: Ist man als Polizist nicht an Befehle gebunden? Scheinbar nicht, wie sonst kommt man jetzt dazu die Polizisten, wegen dem Vorgehen bei der Demo zu verklagen?

Inwieweit ist hier Spielraum, daß sie bei Befehlsverweigerung seitens der Polizei verklagt worden wären?

Das ist relativ uninteressant. Entscheidend ist, dass die Typen, die uns bald gegenüberstehen, verunsichert sind. Hier ist es ein Amtsgericht, was den eigenen Kalfaktoren die Eier langzieht. Das ist äußerst ungewöhnlich und alleine dem Umstand geschuldet, dass die ihren Dreck da unbehelligt weiterbauen können. Also ein Bauernopfer! Etwas anderes ist es, wenn diese Bullizisten vom Volk zur Rechenschaft gezogen werden, dann gibts nicht bloss eine Geldstrafe. Manchmal gibt es Leute, die rasten förmlich aus. Ihr könnt euch sicherlich noch an den Russen erinnern, der den schweizerischen Fluglotsen Flügel verliehen hat, weil der die Maschine mit seiner Familie überm Bodensee hat abschmieren lassen. Der Russe ist heute ein Held und bei sich zu Hause sogar Minister!

Das ist relativ uninteressant. Entscheidend ist, dass die Typen, die uns bald gegenüberstehen, verunsichert sind.

Ich glaube da irrst Du Dich. Die Typen, die uns bald gegenüberstehen sind hauptsächlich von der Armee. Die paar dazwischengeratenen Polizisten werden dann aber auch scharf schießen. Da ist nix mehr mit Wasserwerfer.

Und ja, eigentlich sind sie an Befehle gebunden. Nur im vorliegenden Fall ist das was Anderes, weil die Demo mit den Grünen zusammenhing. Ursprünglich kam zwar die Idee mit S21 von den Grünen, aber wie es dann ein paar Jahre später soweit war, mußten die natürlich, ihrem Ruf entsprechend, erstmal doch wieder dagegen sein. Ja, Grün ist die Zukunft. Und weiblich natürlich.

Ich habe eine Kartoffelkanone, damit schieße ich zurück. Die macht auch "blaue Augen".

Das Ding ist sehr effektiv! Rohre, Gas und Kartoffeln gibts überall. So schnell wie das Ding zusammengesetzt ist, ist das auch wieder auseinandergebaut. Das ist Partisanentaktik. Einziges Problem dieses Jahr könnten die wetterbedingt kleinen Kartoffeln sein.

http://kartoffelkanone.npage.de/bauanleitung.html

Eine Frage: Ist man als Polizist nicht an Befehle gebunden? Scheinbar nicht, wie sonst kommt man jetzt dazu die Polizisten, wegen dem Vorgehen bei der Demo zu verklagen?

Jein. Als Polizist kannst du deine Bedenken beim Dienstvorgesetzten vortragen. Bestätigt dieser die Anweisung hast du keine Möglichkeit mehr den Gehorsam zu verweigern, wie es politisch korrekt ausgedrückt heisst. Du bist dann zwar theoretisch von der eigenen Verantwortung befreit, praktisch aber trotzdem der Arsch. Wie willst du denn im Nachhinein beweisen, dass du als "Schütze Arsch im letzten Glied" Bedenken angemeldet hast? Nicht ein Vorgesetzter wird sich daran erinnern wollen.

Inwieweit ist hier Spielraum, daß sie bei Befehlsverweigerung seitens der Polizei verklagt worden wären?

Dann könnte es ein Disziplinarverfahren geben.

du kannst aber deine Bedenken vor mehreren Zeugen äussern.