Das es möglich ist, solche Kalfaktoren straff zu schlipsen, beweist dieses Urteil hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f0280dabaaf30e69df14039155bfa642&nr=48746&pos=0&anz=1
.... man muss nur wollen!
Tja und wenn die nicht wollen?
28.08.2013
Unwahre Aussage? Keine Ermittlungen gegen Mollath-Richter
"Mollaths Richter machte keine falschen Angaben"
MÜNCHEN/NÜRNBERG - Die Zeugenaussage des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Nürnberg-Fürth, Otto Brixner, vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags wird zunächst keine strafrechtlichen Folgen haben.
Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Angaben eines Sprechers von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage abgesehen. Brixner habe vor dem Ausschuss keine falschen Angaben gemacht, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Brixner war Vorsitzender der Nürnberger Strafkammer, die vor sieben Jahren Gustl Mollath vom Vorwurf der Körperverletzung und Sachbeschädigung freigesprochen, ihn aber als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen hatte, aus der er erst vor wenigen Wochen entlassen wurde. Der Untersuchungsausschuss war der Frage nachgegangen, ob es persönliche Verbindungen zwischen Brixner und Mollaths Ex-Ehefrau Petra gegeben hat.
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Feminismus / Gender-Wahnsinn:
von l. nach r.:
Megan Ambuhl, Lynndie England, “Gus”[?]
(Abu Ghraib)