F52 Margot Wallström – SWE – geboren am 28.09.1954 – von 1988 bis 1991 Ministerin für Verbraucherfragen, Frauen und Jugend – von 1994 bis 1996 Kulturministerin – von 1999 bis 2004 in der Kommission Prodi für Umwelt zuständig – von 2004 bis 2010 Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie sowie Vizepräsidentin - Politikerin der Sozialdemokratischen Partei – seit 2010 UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten – info@unwomen.se - http://in2eastafrica.net/wp-content/uploads/2011/05/Margot-Wallstrom.jpg

Brüsseler Probleme um Frauenfragen, gesicherte Qualität und neue Münzen: Johannes Röhrig beschreibt in seiner Freitags-Kolumne auf stern.de warum sich eine schwedische Kommissarin unter den vielen Männern unwohl fühlt, die Chinesen nun auch Gütesiegel klauen und wie man Euro-Münzen mitgestalten kann.
Warum wirkt die Europäische Union so wenig sexy? Schuld sind die Männer, hat die EU-Kommissarin Margot Wallström erkannt. Die alten Männer! Die Büroflure in Brüssel seien übervölkert mit dieser unattraktiven Spezies, klagt die Politikerin im Interview mit einer Zeitung ihres Heimatlandes Schweden. Schlimmer noch: Ein Ende der Misere rücke in weite Ferne, denn die Clique protegiere für Spitzenpositionen ausschließlich wieder nur Ihresgleichen. "Das ist sehr schlecht für das öffentliche Ansehen." Wallström, daran lässt sie keinen Zweifel, ist die Herrschaft der alten Säcke langsam leid.
Die Schwedin ist innerhalb der Kommission für Kommunikation, also für die öffentliche Darstellung zuständig, aber dass sie sich derart deutlich äußern würde, ist im europäischen Betrieb doch eher unüblich. Offensichtlich hat sich da einiges an Ärger aufgestaut. Doch es gibt auch einen aktuellen Anlass für Wallströms Aufmotzen. Sie stört das Geschacher um Posten in der EU. Im kom-menden Jahr sind zwei neu geschaffenen Top-Jobs zu besetzen: Der eines Ratspräsidenten (die Ver-tretung der Länder-Regierungen) und der für Außenpolitik. Gute Chancen auf einen der beiden Posten besitzen der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Jahrgang 1945), Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (geboren 1954) sowie der schwedische Außenminister Carl Bildt (Jahrgang ‘49), wobei letzterem für höhere Weihen auf dem internationalen Parkett der Makel anhaftet, dass Schweden nicht in der Nato ist. Zeitweise wurde auch Tony Blair als Kandidat gehandelt.
Üblicherweise werden solche Positionen unter den Regierungen der EU-Staaten ausgekungelt. Kommissarin Wallström beobachtet jedoch: Ein Zirkel von "männlichen Politikern" im EU-Apparat stecke schon jetzt die Köpfe zusammen und lote die Chancen für Kandidaten aus: "Es ist unglaublich, dass wieder nur Namen von Männern diskutiert werden."
Tatsächlich ist die Idee von der Gleichbehandlung an der Spitze der EU noch längst nicht umgesetzt: Alle elf Kommissions-Präsidenten in der 50-jährigen Geschichte der Union waren Männer; in der heute 27-köpfigen Kommission sitzen nur acht Frauen.
Dabei gäbe es genügend Kandidatinnen für mehr Frauen-Power in der EU, findet Wallström. Die irische Präsidentin Mary Robinson wäre eine gute Wahl für einen der neuen Posten; gleiches gelte für die finnische Präsidentin Tarja Halonen. Wallström selbst, jüngst 54 Jahre alt geworden, hegt keine weiteren Ambitionen: "Gott bewahre", wehrt sie ab: "Genug ist genug."

http://www.stern.de/politik/ausland/bruessel-en-bloc-eine-schwedin-auf-der-suche-nach-frauen-611282.html

Auf der Homepage der EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, findet sich eine Videobotschaft, die den schönen Titel „Kommunikation über Europa“ trägt. Im Untertitel heißt es: „Was es bedeutet, der allgemeinen Öffentlichkeit zuzuhören und die Informationen zu vermitteln, die für sie von Belang sind.“
Ja, was bedeutet es? Vor allem bedeutet es augenscheinlich, diesen Belang selbst zu benennen und für die Vermittlung der passenden Informationen viel Geld zu zahlen: Geht es nach Wallström, soll die Fernsehberichterstattung über die EU künftig mit 8,3 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Wallström hat eine entsprechende Ausschreibung für ein europaweites Fernseh-Netzwerk verfassen lassen, auf dass die Bürger mit rosigen, durch Steuergelder finanzierten EU-Berichten versorgt werden.
Unterstützung für „Imageverbesserung“ der EU
„Umfragen zeigen, dass sich viele Bürger über Fernsehen und Radio informieren; diese Medien räumen europäischen Themen jedoch nicht genügend Sendeplätze ein“, begründet Joe Hennon, der Sprecher Wallströms, das Vorhaben und weist den Vorwurf, die Kommission betreibe so Propaganda, vehement zurück. „Wir schränken nicht die journalistische Unabhängigkeit ein, wir berufen uns auf das demokratische Recht der Bürger, sich vielfältig informieren zu können, und wir wollen damit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit leisten“, sagt Hennon. „Wir nehmen keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit.“
Bei der Bewerbung um die Zuschüsse müssen die Sender allerdings „Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere Journalisten, angeben“ und die Leitlinien ihrer redaktionellen Philosophie beschreiben, berichtet das Magazin „Focus“. Die geförderten Sender verpflichten sich, „europäische Programme . . . regelmäßig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen“.
Neu sind die Methoden der EU nicht. Bereits vor vier Jahren schrieb sie ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. 6,4 Millionen Euro wurden für Europa bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro (Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen). Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“ für journalistische Beiträge, die explizit der „Imageverbes-serung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es damals in einer EU-Mitteilung. Zu den Geförderten, die sich verpflichten mussten, das Image der EU „weder direkt oder indirekt zu schädigen“, gehörten private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie öffentlich-rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk. Zu sehen bekamen die Zuschauer in der Folge unkritische Beiträge über EU-Subventionen oder distanzlose Beiträge über die Arbeitsweise von EU-Institutionen.
Neun Millionen Euro für das Programm „Europa by Satellite“
2006 gab es ein weiteres Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Der Europa-Etat betrug 3,5 Millionen Euro, 560.000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich nicht mehr, die Schleichwerbeaffäre hatte sie bei der Annahme von Fördermitteln sensibilisiert. Zugeschlagen hat damals vielmehr die Deutsche Welle. Ihre damalige wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“ wurde von der EU bezahlt.
Für kommendes Jahr plant die Kommission nach Angaben Hennons, ein Konsortium von insgesamt zwölf Radiosendern, darunter die Deutsche Welle, mit 5,9 Millionen Euro zu fördern. Hinzu kommen neun Millionen Euro für das Programm „Europa by Satellite“, das Journalisten mit Bild- und Tonmaterial versorgt, und 10,7 Millionen Euro an Zuschüssen für den Fernsehsender „Euronews“. Die Informationen zu vermitteln, die für die Öffentlichkeit „von Belang“ sind – dafür scheut die EU offenbar weder Mühen noch Kosten.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medien-die-eu-kauft-berichterstattung-ein-1697965.html

UN-Sonderbeauftragte Wallström kämpft für die Rechte der Frauen und rügt den Umgang in der arabischen Welt. Frauen "müssen aktiv teilnehmen", nicht nur kämpfen.

Welt Online: Kann die Stärkung von Frauenrechten zum Erreichen von Frieden beitragen? Oder muss ein Konflikt wie in Afghanistan oder der Demokratischen Republik Kongo erst beendet werden, um die Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu stärken?

Margot Wallström: Wir wissen aus Erfahrung, dass weniger als zehn Prozent aller Friedensabkommen von Frauen verhandelt werden, und dass weniger als drei Prozent von Frauen unterzeichnet werden. Lassen Sie mich deshalb Ihre Frage umdrehen:

Wie können wir einen nachhaltigen Frieden erwarten, wenn die Hälfte der Weltbevölkerung von Friedensverhandlungen ausgeschlossen ist? Wir wissen auch, dass Frauen im Kongo auf die Frage, was sie am meisten wünschen, überwiegend Frieden nennen. Aber wir können nicht auf Frieden warten, damit Frauen in Frieden gelassen werden. Und das trifft nicht nur auf den Kongo zu, sondern auf alle Länder mit anhaltenden Konflikten oder einem Sicherheitsvakuum.

Welt Online: Welche Rolle spielen Frauen im arabischen Frühling ?

Wallström: Sie haben Seite an Seite mit den Männern gekämpft, aber sobald der Kampf vorüber ist, erhalten sie nur wenig oder gar keine Anerkennung und sie werden wieder nach Hause geschickt. Eine neue Gesellschaft kann aber nicht ohne die aktive Teilnahme von Frauen aufgebaut werden. In Übergangsregierungen müssen Frauen vertreten sein und neue Verfassungen müssen Regelungen zu Gleichheit und der Garantie für Frauenrechte enthalten.

Welt Online: Sind es die Persönlichkeit und die Erfahrung von Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf , die den Unterschied in der Entwicklung Liberias machen, oder sind Frauen einfach die besseren Politikerinnen?

Wallström: Ich denke, es ist eine Kombination aus beidem. Präsidentin Johnson Sirleaf ist eine außergewöhnliche Frau, deren Führungsstil uns alle immer wieder inspiriert. Frauen in Afrika – und darüber hinaus – sind eine enorme Ressource. Letztendlich aber sind Frauen nicht besser oder schlechter als Männer, nur anders, und in einer wahren Demokratie darf man nicht die Hälfte der Bevölkerung ausschließen.

Viel zu viele all dieser beeindruckenden Frauen in Afrika sind seit so langer Zeit von den Entscheidungsfindungen ferngehalten worden. Im Allgemeinen tragen Frauen eine viel größere Verantwortung im Haushalt. In der Demokratischen Republik Kongo zum Beispiel, die ich mehrmals besucht habe, tragen Frauen alles: Kinder, Wasser, Lebensmittel – und obendrauf müssen sie auch noch oft die Schande der Vergewaltigung ertragen. Das ist völlig inakzeptabel und muss sofort beendet werden!

Welt Online: Warum hört man noch immer vergleichsweise wenig über die zum Teil enorm brutale und weit verbreitete sexuelle Gewalt ist in vielen afrikanischen Ländern?

Wallström: Sexuelle Gewalt in Konflikten gehört in der Geschichte zu den am meisten verschwiegenen Themen. Es taucht nicht in Waffenstillstandsabkommen auf, nicht in Entmilitarisierungsprogrammen und wird nur ganz selten bei Friedensverhandlungen erwähnt. Es ist eine Kriegstaktik, die noch lange weiter wirkt, auch wenn die Waffen längst schweigen. In Liberia ist Vergewaltigung das am häufigsten gemeldete Verbrechen – Frauen sagen, das sei ein neues Phänomen, das mit dem Bürgerkrieg gekommen sei.

Welt Online: Was konkret kann dagegen getan werden?

Wallström: Als allererstes muss anerkannt werden, dass sexuelle Gewalt ein Thema ist und darüber gesprochen werden muss. Nur wenn wir offen darüber reden kann es uns gelingen, das große Schweigen zu brechen und letztlich sexuelle Gewalt zu stoppen.

Zweitens müssen wir etwas gegen die Straflosigkeit tun. Viel zu lange schon haben Frauen die Schande ertragen müssen, während die Täter unbehelligt herumgelaufen sind. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Straflosigkeit zu bekämpfen ist deshalb seit meinem ersten Tag in diesem Job meine oberste Priorität und wird es auch weiterhin bleiben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13649343/Frauen-werden-nach-dem-Kampf-weggeschickt.html

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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