Die Bürger hätten für solch eine Justiz längst den Insolvenzantrag stellen müssen! (Recht)

Musharraf Naveed Khan, Friday, 13.09.2013, 08:53 (vor 4088 Tagen) @ MirReichts

Du kannst in diesem Land von der Justiz kein „Recht“ erwarten, so wie du und jeder normale Mensch es definiert und versteht. Justiz heißt Macht und Recht bedeutet für die Justiz, dass sie die „herrschende Meinung“ der Politik mit Gewalt gegen das Volk durchsetzt. Fehler, die im Justizsystem gemacht werden, bleiben straffrei. Keiner der Richter und Staatsanwälte die Horst Arnold auf dem Gewissen haben, dürfte seit Jahren noch frei sein. Das Gegenteil ist der Fall und Richter Trapp hat sich zwischenzeitlich weitere „Fehltritte“ erlaubt. Der Höhe seiner Bezüge oder Pension, sowie seinem geregelten Arbeitstag wird das nicht schaden.

Auch bei Horst Arnold hat die Justiz vollumfänglich versagt und den Bürgern in diesem Lande demonstriert, dass sie entweder nicht gewillt sind, ein gerechtes Rechtswesen zu vollziehen oder nicht dazu in der Lage sind. Beides muss dazu führen, dass Juristen aller Coleur von der Rechtsfindung ausgeschlossen werden. Lange Studienzeiten, hohe Gehälter u. Pensionen, Privilegien und Immunität wurden von diesen Leuten nicht in einem fortschrittlichen und zeitgemäßen Rechtswesen reflektiert.

In dem Moment, wo Horst Arnold freigesprochen wurde, hätten für die Falschbeschuldigerin die Handschellen klicken und der Zellenschlüssel klirren müssen. Das Gegenteil ist der Fall und die „juristische Logik“ nicht mehr zu verstehen. Für Horst Arnold galt keine Unschuldsvermutung und allein die Aussage einer hochkriminellen und kranken Frau brachte ihn für Jahre in den Knast und trieb ihn danach in den Tod. So ist es ihm als Mann gegangen. Einer Frau wie dieser Falschbeschuldigerin macht man monatelang einen Prozess und zwischenzeitlich geniest sie ihr Leben auch weiterhin mit hohem Ruhegehalt. Diese Verfahrensweise des Staats- u. Justizapparates belegt nur, dass es diesen Kalfaktoren nicht um die Durchsetzung von Recht für die Bevölkerung geht, sondern nur um die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer hohen Gehälter und Privilegien.

Aus den Fällen Horst Arnold und Gustl Mollath sollte das Volk Konsequenzen ziehen. Der Bundestag möge beschließen, dass Richter bei sich im Nachhinein als falsch herausstellenden Urteilen und Beschlüssen (also die Verurteilung völlig unschuldiger Menschen) in voller Höhe für den Schaden persönlich zu haften haben und die von ihnen verhängte Strafe selber erfahren müssen. So sich das Prinzip durchsetzen würde, wäre der Justizapparat binnen weniger Jahre von Exkrementen befreit.

Grundsätzlich aber stehe ich auf dem Standpunkt, dass den Juristen das Rechtswesen entzogen werden muss. Eine solche Verfahrensweise ist in der Wirtschaft üblich und die Regel. Wenn jemand keine fachliche Kompetenz besitzt und ständig Schaden verursacht, dann wird er von dieser Arbeit entbunden. „Richterliche Unabhängigkeit“ kann kein Grund dafür sein, solche unfähigen und inkompetenten Leute auf derart sensiblen Arbeitsplätzen auf Dauer verharren zu lassen.