5,30 € die Stunde ist nicht sittenwidrig (Recht)
So sieht die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt aus.
Der Kläger hat durch sein Verhalten die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Die angeführten gesundheitlichen Gründe sind weder ausreichend dargelegt noch ansatzweise substanziiert worden. Letztlich erhellt aus dem Vorbringen des Klägers im Widerspruchs- und Klageverfahren, dass er die angebotene Arbeitsgelegenheit wegen des aus seiner Sicht sittenwidrigen Entgelts iHv 5,30 EUR pro Stunde und auch deshalb abgelehnt hat, weil sie nicht seiner früher erworbenen Qualifikation entsprochen haben soll. Auch dies stellt indes keinen wichtigen Grund dar. Denn eine Sittenwidrigkeit iS eines Lohnwuchers ist vorliegend – worauf das SG zutreffend hingewiesen hat – jedenfalls nicht erkennbar. Es gilt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf die das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Hinblick auf die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Bezug genommen hat (vgl BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 98/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr 7 mit Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 26. September 2007 – 5 AZR 857/06 = AP Nr 3 zu § 16 SGB II), ist geklärt, wann Lohnwucher und Sittenwidrigkeit iSv § 138 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegen (vgl etwa BAG, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 436/08 = BAGE 130, 338-346), nämlich grundsätzlich (erst) dann, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Abzustellen ist dabei auf das tarifliche Regelentgelt, nicht aber auf sonstige tarifliche Zulagen, Zuschläge und Leistungen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Lohnwuchers im Falle der angebotenen Arbeitsgelegenheit vorlagen, sind jedoch nicht ersichtlich. Bereits aus dem "Tarifspiegel Niedrigentgelte für Berlin und Brandenburg" – Stand März 2013 - des Gemeinsamen Tarifregisters Berlin und Brandenburg der Senatsverwaltung für Arbeit, Frauen und Integration (www.berlin.de/sen/arbeit/tarifregister) erhellt, dass in der Zeitarbeitsbranche für einfache Tätigkeiten mit Einweisung, zB für Hilfskräfte, tarifliche Stundenentgelte von 7,50 EUR gezahlt werden. Das dem Kläger in Aussicht gestellte Stundenentgelt von 5,30 EUR übersteigt damit zwei Drittel dieses Entgelts. Auch für Bürokräfte allgemein ist in Berlin von einem Durchschnittsgehalt iHv 1.323,48 EUR monatlich auszugehen (vgl www.gehalt-tipps.de/Gehaltsvergleich/Gehalt/Buerokraft/6971/berlin/1678/); auch insoweit überstieg das dem Kläger angebotene Entgelt iHv 900,- EUR die 2/3-Schwelle.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163540&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5,30 € die Stunde ist nicht sittenwidrig
Derkan 
, Tuesday, 24.09.2013, 08:07 (vor 4077 Tagen) @ Ausschussquotenmann
Im Name des VOLKES
Wenn man einem Richter oder einer Richterin das Nasenbein bricht und dieser auf einer Fläche von deutlich über zwei Drittel beschädigt ist, stellt das keine Körperverletzung mehr dar.
Homo oeconomicus
adler , Kurpfalz, Tuesday, 24.09.2013, 08:08 (vor 4077 Tagen) @ Ausschussquotenmann
So sieht die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt aus.
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen die guten Sitten und "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstößt.
Aber wer denkt schon gerecht? Die nicht, denen es noch gut geht und die Justiz als Büttel der Staatsgewalt schon gar nicht.
Sittenwidrige Löhne liegen in der Regel allerdings unter fünf Euro, meist noch deutlich darunter. Die Jobcenter schauen sich daher vor allem Verdienstbescheinigungen mit einem Stundenlohn von weniger als drei Euro an und prüfen, ob eine sittenwidrige Bezahlung vorliegt.
So erhielt eine Verkaufshilfe 1,67 Euro die Stunde, ein Mitarbeiter eines Imbissbetriebs 2,70 Euro und ein Arbeitnehmer in einem Callcenter weniger als zwei Euro.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079
Erst wenn sie selbst draufzahlen müssen, klagen auch die Ämter. Wir reden also von Löhnen unter drei EUR/h. Was soll's, 3/4 der Menschen in Schland sind einigermaßen zufrieden. Dass es ihnen und auch der Wirtschaft im Lande, so gut geht, weil sie das letzte drittel einfach abgehängt haben, das hat mit der Entsolidarisierung im Lande zu tun.
Jeder ist sich halt selbst der Nächste und die Regierung fördert das, indem sie zusammen mit der Systempresse ihre Untergebenen aufeinander hetzt. Junge gegen Alte, Reich gegen Arm, Frauen gegen Männer. So läuft das Spiel und das entsolidarisierte Volk wählt wieder Angie die Erste. Bis auf das abgehängte Drittel. Das hat resigniert und geht erst gar nicht mehr wählen.
Weil sie aber nicht gehört werden und die Mehrheit auf sie eindrischt, weil sie sich deshalb ducken müssen, darum herrscht wieder Ruhe im Land. Probleme, die nicht gelöst werden, die gären aber unter der Oberfläche weiter, werden größer und größer. Ich alter Sack werde es, Gott sei Dank! nicht mehr erleben. Aber den jüngeren unter euch werden dieses System, das den Menschen nur noch unter dem Blickwinkel seiner Verwertbarkeit sieht und dieser auferstandene Turbokapitalismus noch gewaltig um die Ohren fliegen.
Gruß adler
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Go Woke - Get Broke!