Barroso als Lügenbaron (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Wednesday, 02.10.2013, 23:42 (vor 3885 Tagen) @ pappi

Gefunden auf:
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/10/01/die-zukunft-der-eu-analyse-der-regierungserklarung-der-eu-kommission/

---------------------------- [Zitat] ----------------------------
Am 11. September 2013 verlas der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso seine jährliche Regierungserklärung vor dem europäischen Parlament.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-684_de.htm
Nachfolgend werden die wichtigsten Passagen zitiert und kommentiert:

BAROSSO: „Rückblickend kann ich sagen, dass wir es vor fünf Jahren sicherlich niemals für möglich gehalten hätten, dass wir es gemeinsam schaffen könnten, Europa vereint durch die Krise zu führen.“

Also haben Barroso und die komplette EU-Politmafia die Bürger über Jahre angelogen.

BAROSSO: „Jetzt ist es an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen. Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen.“

Die Nationalstaaten und die Demokratie sollen endgültig der EU unterworfen werden.

BAROSSO: „Daher muss Europa die Strukturreformen beschleunigen. In unseren länderspezifischen Empfehlungen wurde erläutert, was genau die Aufgaben der Mitgliedstaaten hierbei sind.“

Dieser Satz ist von eminenter Bedeutung: Die EU bestimmt, was die Aufgaben der Staaten sind. Die EU gibt vor, welche Reformen welche Staaten durchführen MÜSSEN – egal, was die Bürger der Staaten wollen oder nicht.“

BAROSSO: „Europa ist nicht die Ursache des Problems, Europa ist Teil der Lösung.“

Eine glatte Lüge. Siehe oben.

BAROSSO: „Es gibt kein Zurück mehr. Einige denken, wenn die Krise vorüber ist, wird alles wieder sein wie zuvor. Doch sie täuschen sich, diese Krise ist anders. Sie ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Wir können nicht zur gewohnten Normalität zurückkehren, sondern wir müssen eine neue Normalität schaffen. Wir befinden uns in einem historisch bedeutenden Übergang.“

Es wird Alternativlosigkeit behauptet. Weiter: Die EU muss so einer voll umfänglichen Diktatur werden oder sie zerbricht.

BAROSSO: „Das größte Risiko, das ich für die noch schwächelnde Konjunktur derzeit sehe, ist politischer Natur: mangelnde Stabilität und mangelnde Entschlossenheit.“

Gehorsam ist von den Staaten und Untertanen gefordert. Gehorsam bis zum Endsieg.

BAROSSO: „In der gegenwärtigen Phase der Krise besteht die Aufgabe der Staaten darin, für die Gewissheit und Vorsehbarkeit zu sorgen, die den Märkten noch fehlt.“

Übersetzung: Wehe dem Staat, der es wagt, von der EU-Religion abzufallen.

BAROSSO: „Glaubt jemand ernsthaft daran, dass wir oder die Mitgliedstaaten nach einem Zusammenbruch des Euro-Währungsraums international noch glaubwürdig wären?“

Glatte Lüge. Erst nach dem Zusammenbruch des Euro-Regimes werden die Staaten wieder international glaubwürdig, denn wer hat schon Vertrauen in Verrückte?

BAROSSO: „Länder wie die Ukraine, denen unser Wirtschafts- und Sozialmodell erstrebenswert erscheint, bemühen sich heute mehr denn je um engere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir dürfen ihnen nicht den Rücken kehren. Wir können Versuche, in ihre souveränen Entscheidungen einzugreifen, nicht akzeptieren.“

Das kann man als Konfliktandrohung an Russland und Unterwerfung unter die USA lesen.

BAROSSO: „Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich im Grunde um eine Frage: Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?“

Diese Aussage ist gefährlich in mehrerer Hinsicht: 1. Die EU ist nicht Europa. 2. Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Europa wird auch nach der EU noch weiter bestehen und die Staaten und Völker Europas werden sich neue, bessere Formen der Zusammenarbeit geben. Barroso versucht hier “Untergangsangst” und “Alternativlosigkeit” zu erzeugen, ähnlich wie Hitler mit der Formel “Sieg oder Untergang”. Wahr ist hingegen: Das Leben wird auch nach der EU weitergehen und der Kontinent Europa wird ganz sicher die EU überstehen.

BAROSSO: „Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Und wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt: Verbessert es!“

Engagement in einer Diktatur stärkt nur die Diktatur. Barroso will hier das Engagement insbesondere der jungen Bürger genauso missbrauchen: Als Kanonenfutter für den eigenen, totalen Machtanspruch.

BAROSSO: „Natürlich ist die EU – wie alles Menschenwerk – nicht perfekt.“

Soviel Einsicht? Wohl eher nicht. Nur Rhetorik.

BAROSSO: „Wie ich bereits in meiner letztjährigen Rede zur Lage der Union unterstrichen habe, bin ich der Auffassung, dass unser politisches Ziel die Schaffung einer politischen Union sein sollte.“

Das ist der Kernsatz: Die EUro-Wahnsinnigen wollen den politischen EUro-Zentralstaat, was gleichbedeutend mit der Abschaffung der Staaten und der Demokratie ist.

BAROSSO: „Auch möchte ich nochmals bekräftigen, dass wir, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, die Absicht haben, noch vor den Europa-Wahlen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zukunft der Union gestaltet und wie der gemeinsame Ansatz und das gemeinsame Vorgehen am besten konsolidiert und langfristig vertieft werden könnten.“

Diese Pläne sind schon längst ausgearbeitet und werden laufend umgesetzt. Man wird dabei weiter so vorgehen wie in der Vergangenheit: Schritt für Schritt, Lüge für Lüge die Staaten und die Demokratie abschaffen.

BAROSSO: „Wirtschaftlich hat Europa schon immer erfolgreich dazu beigetragen, dass Länder, Regionen und Menschen einander näherkommen.“

Zynismus. Glatte Lüge. Siehe oben.

BAROSSO: „Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig die Rolle der Kommission als unabhängiger und neutraler Schlichterin ist. … Dies bedeutet keineswegs, dass künftig Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Souveränität oder der Demokratie möglich sein sollen. Wir brauchen aber ein flexibles Verfahren auf EU-Ebene, mit dem wir Einfluss nehmen können, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet sind. Es gibt bestimmte nicht verhandelbare Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit jeher und auch in Zukunft einstehen müssen.“

Dieser Absatz zeigt die wahre Intention und die unglaubliche Verlogenheit. Den Anfang machen zwei freche Lügen: 1. Die EU-Kommission sei unabhängig und neutral. 2. Es würde keine Einschränkungen der nationalen Souveränität und der Demokratie geben. Wahr ist natürlich, dass die EU-Kommission in EU-Fragen weder neutral noch unabhängig ist. Wahr ist weiter, dass der EUro-Zentralstaat nur auf den Leichen der Staaten und der Demokratie errichtet werden kann.

Dies wird dann auch in den letzten beiden Sätzen unmissverständlich ausgesprochen: Die Werte der EU (also ihre Gesetze und Regeln) brechen Staatenrecht. Die Staaten MÜSSEN sich der EU-Religion unterordnen oder sie werden bestraft.

BAROSSO: „Wir können dem entgegenhalten, dass Europa seine Aufgaben und Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union ist schließlich keine fremde Macht. Sie ist das Ergebnis demokratischer Entscheidungen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten.“

Nichts an dieser EU wurde von den Bürgern der Bundesrepublik bestätigt oder beschlossen. Es ist unglaublicher Hochmut zu behaupten, irgend etwas an dieser anti-demokratischen pseudo-Staatsstruktur ohne Volk wäre von den Bürgern dieses Landes demokratisch beschlossen worden.
---------------------------- [Zitat Ende] -----------------------

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!