Ausweitung der #opferabo-Zone (Recht)
Prozess
Finanzbeamtin fälschte Steuererklärungen – Bewährung für Essenerin
01.10.2013 | 18:31 Uhr
http://www.derwesten.de/staedte/essen/finanzbeamtin-faelschte-steuererklaerungen-bewaehrung-fuer-essenerin-id8515215.html#plx1931770187
Ausweitung der #opferabo-opferabo-opferabo-Zone
Wenn es gegen Männer geht, dann fragt beim Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes niemand nach einer erwiesenen Schuld des Mannes. Ruckzuck ist dieser raus aus der Wohnung und dazu reicht eine falschbeschuldigende Schlampe.
"Nachdem die Prozessbeteiligten sich vorab auf die Bewährungsstrafe geeinigt hatten, legte sie am Dienstag ein volles Geständnis ab. Oswald bescheinigte ihr erheblich verminderte Schuldfähigkeit."
Hier kann man nicht mal mehr von einem #Opfer-Abo reden. Das sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Eigentlich ist Steuerbetrug schlimmer als Mord, aber hier musste sich der Staat entscheiden: Entweder den Steuerbetrug ahnden oder eine Beamtin schützen. Ein Teufelskreis! ... und der Staat hat sich für die Beamtin entschieden. Die Steuern können ja die pöbeligen Steuerzahler mit einer CDU-Erhöhung wieder ausgleichen.
Das Beamte alle einen an der Klatsche haben, dazu bedarf es keiner psychologischen Begutachtung.
Man denke nur an Horst Arnold zurück!
Durch die niedrige Strafe besteht für sie die Möglichkeit, dass sie nicht aus dem Beamtenstand entfernt wird und ihre Pensionsansprüche behält.