#EU-Diktatur: Der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit wird vorbereitet! (Manipulation)

Kalle Wirsch, Tuesday, 08.10.2013, 14:02 (vor 4069 Tagen)

Mit Besorgnis hat die Bürgerrechtsorganisation European Dignity Watch auf einen Maßnahmenvorschlag aufmerksam gemacht, der als Gefahr für die Meinungsfreiheit interpretiert werden kann. Bei diesem Papier, das vom Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung herausgegeben wurde und ausführlich dem European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs vorgestellt wurde, handelt es sich nach Ansicht von European Dignity Watch um »eine höchst problematische Mischung aus unscharf definierten Begriffen (wie Toleranz), doppelten Standards (abhängig davon, wem gegenüber Toleranz zu walten ist) und einem radikalen Ruf nach öffentlicher Kontrolle von Bürgern und privaten Gruppen.«

Würden – was offensichtlich angestrebt wird – die Vorschläge umgesetzt werden und in eine europäische Politikstrategie münden, würden sich zwei Gefahren ergeben, sagen die Kritiker. Zum ersten würden schwammige Anschuldigungen erhoben werden können, die vermutlich vor allem religiöse Gruppierungen oder Eltern, die ihren Kindern bestimmte Werte vermitteln wollen, treffen würden. Zum zweiten würde dann ganz allgemein das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, weil man nicht wagen könne, eine Meinung zu vertreten, die unter den Verdacht der Intoleranz fallen könnte.

Über die Konsequenzen – wenn die Vorschläge in die Politik der EU einfließen würden – machen sich die Kritiker von European Dignity Watch keine Illusionen. Sie schreiben: »Aber nicht nur würde die Annahme dieser Vorschläge durch die europäischen Staaten auf nationaler Ebene einen deutlichen Rückschritt bedeuten, sondern durch die supranationale Überwachung würde das mit Sicherheit einen schwarzen Tag für die europäische Demokratie bedeuten.«

Guxu hier mal .... Schockstarre!