Bitte deutsche und ggf. europäische Rechtsfolgen beachten! (Allgemein)

Referatsleiter 408, Tuesday, 15.10.2013, 15:47 (vor 4077 Tagen) @ Sachse

Im Umkehrschluss muss man dann erst recht die Landschaft vermüllen, damit die flaschensammelnden Rentner dann wenigstes Mindestlohnniveau erreichen. Man könnte fast sagen: "Müllt für ein Mehr an Mindestrente!"

Auch besteht dann natürlich Einkommenssteuerpflicht und wenn es gewerbsmäßig betrieben wird, selbstverständlich auch Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht. Die Finanzämter wären dazu angehalten, dies zu erfassen und entsprechende Verstöße gegen die Steuerpflicht zu prüfen und zu ahnden. Dazu könnte es eine neu zu schaffende Diensteinheit bei jeder Oberfinanzdirektion geben, die speziell für den Einsatz als Task Force gegen Flaschen-Schwarzsammler geschult werden. Alles in allem ein regelrechter Jobmotor!

Wir dürfen allerdings auch nicht unberücksichtigt lassen, dass es sich bei den Pfandflaschen letztlich um Eigentum der Bürger handelt. Ob dies in jeden Falle mutwillig hinterlassen wurde, steht im Einzelfall nicht fest. Aus diesem Grund muss jeder Fundort korrekt markiert und die Bürger im Amtsblatt über den Fund informiert werden. Erst nach Ablauf einer Frist kann eine Pfandflasche als "herrenlos" (diskriminierend) besser "unbesitzend" betrachtet und veräußert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind diese Pfandflaschen mit ungeklärtem Eigentumsverhältnissen in einer staatlichen Aufbewahrungsstelle zu verwahren. Der Findende ist dann nach fruchtlosem Fristablauf von der Verwahrstelle urkundlich beglaubigt von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Pfandflascheneigentümers freizustellen.

Völlig unberücksichtigt blieb bisher, dass eventuell eine solche Pfandflasche das rechtmäßige Eigentum eines EU-Bürgers ist. In diesem Fall sollte die Europäische Union unverzüglich eine Richtlinie für den Umgang mit derartigem Fundgut erarbeiten und beschließen. Auch in diesem Falle sollten für die Findenden klare Rechtsverhältnisse herrschen.