Richterin untragbar !! (Allgemein)
Sachse 
, Wednesday, 23.10.2013, 20:26 (vor 4068 Tagen)
Nach Auffassung der beiden Verbände ist Petzoldt deshalb für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar.
Ja, die Vereine sind : Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Nun, was hat die Richterin denn nun verbrochen?:
Heidemarie Petzoldt habe in einer Vielzahl von Fällen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt
Und damit hat sie das Recht gebeugt !
Asyleinreisende für kriminelle Vergehen zu verurteilen, das geht nun mal gar nicht!
So bezeichne Petzoldt in ihren Urteilsbegründungen Flüchtlinge als "Asyltouristen", die sich zu einem „Heer von Illegalen“ formierten, um in Deutschland ihren "Lebensunterhalt durch Straftaten" zu sichern. Mit Behauptungen, wie Asylanträge führten in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen, die sich "dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen", betreibe Petzold rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (
Das sind Auflösungserscheinungen!
Das ist eine interessante Geschichte. Bisher haben Richter und Anwälte symbiotisch miteinander den Bürger abgezockt. Im PingPong-Verfahren jagte das Rudel Wölfe gemeinsam und enteignete die Bürger per Beschluss u. RVG.
Nun scheint eine dusselige Richterin den prekarierenden Anwälten in die ohnehin dünne und zusätzlich gestreckte Wassersuppe zu spucken. Für die sind doch solche Asylanten mit Verfahrenkostenhilfe ohne Ratenzahlung ein ersehnter Rettungsanker. Der Fehler dieser Richterin war einzig, dass sie die Steuergelder der Bürger per VKH nicht an dieses Anwaltsdreckspack freigab. Deshalb muss sie weg. Scheinbar verkennen die Anwälte ihre Situation, denn die Alte kann machen was sie will.
Nun scheint es jedoch so zu sein, dass das Rudel Wölfe nicht mehr gemeinsam jagt, sondern aufeinander losgeht. Kanibalismus pur! Wie schlimm muss die Situation schon sein, wenn es bereits solche Auflösungserscheinungen gibt? Ich sage es ja schon lange: Der Rechtsstaat hat seine Kernschmelze längst hinter sich und gehört in Insolvenz.
Für mich ein ganz klares Signal an die Bürger: Schlagzahl erhöhen und weiter mit voller Wu(ch)t auf dieses Gesindel eindreschen. Wo immer ihr in diesem Land seid, macht den Typen Stress, verursacht Kosten und beschäftigt die von Früh bis Abend!
???
Sachse , Wednesday, 23.10.2013, 22:38 (vor 4068 Tagen) @ Kalle Wirsch
Nun, ich habe den Eindruck, dass deine Sicht darauf eine Andere ist als meine:
Wegen ihrer harten Urteile gegen Asylbewerber
Harte Urteile sind im deutschem Rechtssystem angebracht,da hat eigentlich noch nie Jemand etwas daran auszusetzen. Nein, für Straftaten wurde immer mal auch eine abschreckende Bestrafung gefordert. Vor allem, wenn gewisse Straftaten regional ganz einfach zum Problem wurden.
Nun, nur bei der Strafbewertung für über Polen eingereiste Asylbewerber wird dies dann als Rassismus eingeschätzt.
Eigenartiges Verständnis von Recht!
Und mal noch eine "Stellungnahme" eines der klagenden Vereine:
Der 29. Senat des LSG Berlin-Brandenburg weicht seit längerem stark von der allgemeinen Praxis ab. So verweigert er bereits eine Folgenabwägung und stellt sich auf den Standpunkt, der Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“ Leistungen sei nicht zu beanstanden und die Betroffenen könnten ja ihre Hilfsbedürftigkeit durch Ausreise in ihr Heimatland beenden. „Eine solche ‚Geht doch nach Hause!Argumentation ist eines unabhängigen Gerichts unwürdig“,
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (