Nach Auffassung der beiden Verbände ist Petzoldt deshalb für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar.

Ja, die Vereine sind : Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Nun, was hat die Richterin denn nun verbrochen?:

Heidemarie Petzoldt habe in einer Vielzahl von Fällen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt
Und damit hat sie das Recht gebeugt !

Asyleinreisende für kriminelle Vergehen zu verurteilen, das geht nun mal gar nicht!

So bezeichne Petzoldt in ihren Urteilsbegründungen Flüchtlinge als "Asyltouristen", die sich zu einem „Heer von Illegalen“ formierten, um in Deutschland ihren "Lebensunterhalt durch Straftaten" zu sichern. Mit Behauptungen, wie Asylanträge führten in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen, die sich "dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen", betreibe Petzold rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen

Jaja, die Rechtskeule

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (

Das ist eine interessante Geschichte. Bisher haben Richter und Anwälte symbiotisch miteinander den Bürger abgezockt. Im PingPong-Verfahren jagte das Rudel Wölfe gemeinsam und enteignete die Bürger per Beschluss u. RVG.

Nun scheint eine dusselige Richterin den prekarierenden Anwälten in die ohnehin dünne und zusätzlich gestreckte Wassersuppe zu spucken. Für die sind doch solche Asylanten mit Verfahrenkostenhilfe ohne Ratenzahlung ein ersehnter Rettungsanker. Der Fehler dieser Richterin war einzig, dass sie die Steuergelder der Bürger per VKH nicht an dieses Anwaltsdreckspack freigab. Deshalb muss sie weg. Scheinbar verkennen die Anwälte ihre Situation, denn die Alte kann machen was sie will.

Nun scheint es jedoch so zu sein, dass das Rudel Wölfe nicht mehr gemeinsam jagt, sondern aufeinander losgeht. Kanibalismus pur! Wie schlimm muss die Situation schon sein, wenn es bereits solche Auflösungserscheinungen gibt? Ich sage es ja schon lange: Der Rechtsstaat hat seine Kernschmelze längst hinter sich und gehört in Insolvenz.

Für mich ein ganz klares Signal an die Bürger: Schlagzahl erhöhen und weiter mit voller Wu(ch)t auf dieses Gesindel eindreschen. Wo immer ihr in diesem Land seid, macht den Typen Stress, verursacht Kosten und beschäftigt die von Früh bis Abend!

Schau mal morgen hier rein: http://www.mdr.de/exakt/index.html

Da ist sicherlich der Text zum Beitrag zu lesen: "Sachsensumpf" ! In dem Beitrag ging es darum, wie der Rechtsstaat, statt seine Schutzfunktion gegenüber dem Bürger zu erfüllen, selbst zum Täter wird und die Opfer von Richter & Juristen lange Jahre mit Strafverfahren überzieht.

Wer nicht weiß, was der "Sachsensumpf" ist: Hochrangige Juristen waren in grünpädophiler Manier vor Jahren zum Kinderficken in einem Kinderbordell. Trotz eindeutiger Identifikation durch die missbrauchten Mädchen sind diese Richter gegen die Zwangsprostituierten wg. Verleumdung/Falschbeschuldigung vorgegangen und die Justiz stand ihren Kollegen selbstverständlich dabei kalfaktierend zur Seite. Seht euch diesen Filmbeitrag unbedingt an, wenn er morgen reingestellt wird. Sowas im Staatsfernsehen zu sehen, ist schier unglaublich.

Hier in diesem Lande hat sich eine Justizmafia herausgebildet, derer selbst die Politik offensichtlich nicht mehr Herr wird bzw. werden will. Vermutlich stecken die selbst ohrtief mitdrin. Mollath und Arnold sind nur die Schneeflocke auf der Spitze eines gewaltigen Eisberges.

Nun, ich habe den Eindruck, dass deine Sicht darauf eine Andere ist als meine:

Wegen ihrer harten Urteile gegen Asylbewerber

Harte Urteile sind im deutschem Rechtssystem angebracht,da hat eigentlich noch nie Jemand etwas daran auszusetzen. Nein, für Straftaten wurde immer mal auch eine abschreckende Bestrafung gefordert. Vor allem, wenn gewisse Straftaten regional ganz einfach zum Problem wurden.

Nun, nur bei der Strafbewertung für über Polen eingereiste Asylbewerber wird dies dann als Rassismus eingeschätzt.

Eigenartiges Verständnis von Recht!

Und mal noch eine "Stellungnahme" eines der klagenden Vereine:

Der 29. Senat des LSG Berlin-Brandenburg weicht seit längerem stark von der allgemeinen Praxis ab. So verweigert er bereits eine Folgenabwägung und stellt sich auf den Standpunkt, der Ausschluss von EU-Bürgern von „Hartz IV“ Leistungen sei nicht zu beanstanden und die Betroffenen könnten ja ihre Hilfsbedürftigkeit durch Ausreise in ihr Heimatland beenden. „Eine solche ‚Geht doch nach Hause!Argumentation ist eines unabhängigen Gerichts unwürdig“,

Naja...

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (