F68 Dr. Susanne Pötz-Neuburger – geboren 1951 – Mutter von drei Kindern – Studium der Rechtswissenschaften und Rechtssoziologie in Bonn und Freiburg - Rechtsanwältin in der Thiesenstrasse 81, 21109 Hamburg – Mitherausgeberin „Scheidungsratgeber von Frauen für Frauen“ – Gründungsmitglied und Mitherausgeberin der feministischen Rechtszeitschrift STREIT – Mitglied im Rechtsausschuss der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland (EFD) -lv.bremen@profamilia.de - poetz-neuburger@anwaeltinnenkanzlei.de - www.anwaeltinnenkanzlei.de - susanne@neuburgerhh.de - http://www.inselrundblick.de/Fotos/wb_Poetz-Neuburger.jpg

Bereits zum 31. Mal hat vom 20. bis 22. Mai der Feministische Juristinnentag stattgefunden, der in diesem Jahr von Studentinnen und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald organisiert wurde. Mehr als 120 Frauen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen zusammen, um juristische und rechtspolitische Themen im Hinblick auf die Stärkung der Frauenrechte zu diskutieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Antidiskriminierungsrecht und dem Gewaltschutz lag.

Nach einem einführenden Vortrag über die Geschichte und Struktur des Juristinnentags wurde die Tagung mit einem Referat von Prof. Dr. Susanne Baer zum Thema »Perspektiven der Gleichstellungspolitik« eröffnet. Am folgenden Tag befaßten sich Arbeitsgruppen mit so unterschiedlichen Sachgebieten wie Mediation (außerge-richtlicher Konfliktlösung) im Familienrecht, internationalem Menschenrechtsschutz für Frauen am Beispiel Afghanistan, Unterhaltsrecht und Versorgungsausgleich, Gleichstellungsdefiziten durch Privatisierung, Gesetzesfolgen am Beispiel der Hartz- Gesetze, Gender Mainstreaming, Eheschließungsfreiheit Transsexueller sowie aktuellen Fragen von Religion und Recht.

In der von der Rechtsanwältin und Mediatorin Susanne Pötz-Neuburger geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Mediation im Familienrecht wurde u. a.. erörtert, daß eine Vermittlung zwischen Ehegatten zur außergerichtlichen Regelung künftiger Unterhaltsansprüche häufig nicht zustande kommt bzw. vorzeitig beendet werden muß, weil sich aus der Dominanz des Mannes und der damit einhergehenden Unterlegenheit der Frau die Aussichtslosigkeit einer »fairen« Regelung abzeichnet.

In der Arbeitsgruppe »Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht« informierte Sabine Heinke, Richterin am Amtsgericht Bremen, über die vom Gesetzgeber vorgesehenen Änderungen. Sie bringen eine Benachteiligung der den Haushalt führenden und damit in der Regel erwerbslosen Ehefrau mit sich, ohne daß es wie bisher eine Möglichkeit für die betroffenen Frauen gibt, sich effektiv dagegen zu wehren.

Von einem größeren Kreis der Teilnehmerinnen besucht wurde das Forum »Gewaltschutzgesetz: Umsetzung und Perspektiven«. Dr. Gesa Schirmacher vom niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit stellte zunächst das Gewaltschutzgesetz als ein »von unten« entstandenes, also von Frauen-verbänden und Organisationen initiiertes Gesetz vor. Anhand einer Reihe von Studien und Statistiken zeigte sie auf, daß es sich bei häuslicher Gewalt keineswegs um ein seltenes Phänomen in irgendwelchen Randgruppen der Gesellschaft handelt. Sabine Heinke ging der Frage nach, ob die derzeitigen Regelungen des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes den Betroffenen wirklich helfen können bzw. welche Gesetzesände-rungen sinnvoll sind.

Als problematisch kritisiert wurde u.a. das von der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnete Bemühen der Gerichte, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, obwohl es im Gewaltschutzverfahren nicht um die Herstellung von Frieden, sondern um die Schaffung von Sicherheit geht. Bemängelt wurde auch die fehlende Abstimmung zwischen dem Sorge- und Umgangsrecht mit dem Gewaltschutzrecht, durch die auch einem sehr gewalttätigen Vater oftmals allzu leicht der Umgang mit seinen Kindern gewährt wird.

Das Forum wurde von vielen Teilnehmerinnen im Ergebnis nicht als eine Debatte um rein verfahrensrechtliche Angelegenheiten wahrgenommen, sondern vielmehr als eine Plattform des mühselig voranschreitenden Kampfes der Frau gegen die eigene Unterdrückung.

http://www.jungewelt.de/2005/06-03/029.php

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

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