Merkel macht Dampf: Koalition plant Fahrverbot bei Straftaten

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Alltagskriminalität wie Diebstahl einziehen. Darauf hätten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtete die Zeitung "Die Welt". Trotz vieler noch offener Punkte wollen Union und SPD in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen.

Hintergrund des geplanten Fahrverbots auch für Kleinkriminelle ist offenbar, dass Geldstrafen häufig nichts mehr nützen - zumindest nach Meinung der Koalitionäre. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", zitiert die "Welt" aus der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung.

"Wir wollen früh kriminelle Karrieren stoppen"
Bisher kann der Führerschein nur dann entzogen werden, wenn eine Straftat beim oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde oder wenn ein Fahrer seine Pflichten verletzt. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen."

Quelle

Vor kurzem wurde diese Möglichkeit bereits hier im Forum erörtert, nun scheint sie Realität zu werden.

Frauen bekommen damit im Zuge einer Falschbeschuldigung ein weiteres Machtinstrument vom Staatsfeminismus in die Hand gedrückt. Viele Männer werden sich zukünftig von Frauen drohen lassen müssen: "Wenn du nicht machst, was ich sage, dann missbrauche ich das Gewaltschutzgesetz und entsorge deinen Führerschein!"

Reife Leistung des staatsfeministischen Komplexes. Man(n) sollte also reagieren und von einem Kraftfahrzeug Abstand nehmen. Wenn viele Männer das machen, dann bekommt die Automobilindustrie und die Serviceeinrichtungen bald kalte Füße. Zudem ist man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr flexibel und kann seiner erhöhten Erwerbsobliegenheit nur sehr eingeschränkt nachkommen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das zu einem gewaltigen Eigentor der deppernden Regierung werden wird.

Reife Leistung des staatsfeministischen Komplexes. Man(n) sollte also reagieren und von einem Kraftfahrzeug Abstand nehmen. Wenn viele Männer das machen, dann bekommt die Automobilindustrie und die Serviceeinrichtungen bald kalte Füße. Zudem ist man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr flexibel und kann seiner erhöhten Erwerbsobliegenheit nur sehr eingeschränkt nachkommen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass das zu einem gewaltigen Eigentor der deppernden Regierung werden wird.

Und genau das war es auch, was ich meinte, als wir das Thema neulich schon einmal debattierten, ob diese Politiker sich auch nur einmal um den von ihnen so oft im Munde geführten "Wirtschaftsstandort Deutschland" machen.

Gruß, Kurti

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen."

Vielleicht öffnet man erstmal den Instrumentenkasten beim Nichtstraftatbestand "Steuerverschwendung". Da werden auch Beträge verjubelt, deren Höhe für die Täter nicht von Belang ist. Unkündbar verbeamtet schmerzt die auch eine Geldstrafe recht wenig.

Merkel hat doch nicht alle Latten im Zaun.