Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Veröffentlicht am 20.11.2013 um 11:55 von Redaktion in Bundestag

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.

"Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer." Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu.

Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts ändern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen können, indem er beispielsweise über einen Gesetzesantrag abstimmt.

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Grünen-Antrag über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, auf Bearbeitung - es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen würden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepräsidentenposten zu genehmigen, führten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen äußerst merkwürdig. Zwei Anträge zum NSA-Abhörskandal, die die Linkspartei und die Grünen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Große Koalition (PDF S.66) in spe am Montag in einen ominösen, derzeit noch gar nicht exisitierenden "Hauptausschuss" ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu können, bis in ferner Zukunft einmal die regulären Ausschüsse eingesetzt werden.

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden würde oder wer diesem angehört. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdrückenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zusätzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Grünen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen – sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, könnte der parlamentarische Alltag in den nächsten vier Jahren zur Farce verkommen.

Roman Ebener, Martin Reyher

Update 21.11.2013:

Der von Union und SPD verlangte "Hauptausschuss" soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regulären Bundestagsausschüsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsähe, sei in einem solchem Ausschuss nicht möglich.

- See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung

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Ich will, dass der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!

Hallo Ihr Wähler,
seid ihr nun wach geworden, oder schlaft ihr noch immer verträumt in Merkels Armen, oder bei der SPD, den Rentenbetrügern die mit Alg II als Sozialbetrüger des ehemaligen Schröder und Hartz 4 consortium, sich nun zusammen tut um den Rest von unserem sauer lebenslang erarbeiteten Wohlstand zu ergattern, diese habt ihr bis heute gewähren lassen.

Seit meinem Lebensbeginn vor 72 Jahren eirrinnere ich mich, dass CDU und SPD, sich alle 4 Jahre die Hand geben, von einer kleinen wenigen Jahre dauernden Ausnahme.
Rente mit 67, die nicht einmal zum Leben reicht, und wenn, dann kurz vor dem Abkratzen, so daß mehr in der Staatskasse bleibt.
Arbeitslöhne sollten zu einem Leben für eine Familie und die Teilnahme am Öffentlichen leben reichen, sagt das Grundgesetz, das aber die Regierungen mit Füßen treten.
Soziale Hilfe, ja, aber nur, wenn man alles andere weggenommen hat. So das Sozialgesetz.

Alle dürfen Abhöhren, nur wir Bürger erfahren nichts, wenn wir das Internet, Assange und Snoden nicht hätten, die man gerne als Verbrecher abstempelt, weil sie das Verbrechen der Regierungen aufdecken und verbreiten.
Auch sie will man aushorchen, aber keinerlei Sicherheiten für Ihr Leben gewähren.
Abzocker Im Internet und Telefonterror werden von unseren Regierungen erlaubt, weil es zu teuer ist diese Verbrecher zu jagen.
Die Bundetagswahl sollte erneuert werden, um klare Positionen der Regierung zu finden und um jedwede Mauschelei zu Unterbinden wie sie zur Zeit im Gange ist.

Die von der SPD betrogenen Rentner von 2005, die auf das Gestz der 58 er Regelung vertraut hatten, sollten Ihre gestohlene prozentuale Rentenabschläge zurück erhalten, die sie in über 42 Arbeitsjahren erworben hatten.
Steinmeier und Steinbrück als Rest der Truppe kennen Ihre damalige Arbeit mt Peter Hartz der als Rechtswissenschaftlicher Fachmann das Sozialgesetz ändern konnte, was einem normalen Betrüger mit gesundem Menschenverstand nie eingefallen wäre.
Dann könnte man auf eine Demokratische Regierung hoffen.

Mit einem Gruß von, Armin Normalverbraucher

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Ich will, dass der Femiwahn aufhört in Deutschland, und zwar Dalli!

Das wird darauf hinauslaufen, daß alle Macht an Brüssel abgegeben wird. Damit wäre Deutschland vogelfrei. - Sorgt vor! Für Körper und Seele.

Das wird darauf hinauslaufen, daß alle Macht an Brüssel abgegeben wird. Damit wäre Deutschland vogelfrei. - Sorgt vor! Für Körper und Seele.

Die deutsche Bank rechnet noch in diesem Jahr mit einem BörsenCrash. Das und eine vollkommen handlungsunfähige/-gewillte Bundesregierung werden im Zusammenwirken den GAU begleiten. Man hat fast den Eindruck, dass die diese "Scheinregierungsbildung" extra so lange rauszögern, damit keiner von dem Gesindel in die Haftung kommt. Die warens nicht, die Anderen auch nicht. Das fügt sich doch nahtlos zusammen.

Und wenn es keine handlungsfähige Regierung gibt, muss man in ungünstigsten Falle eben Kriegsrecht ausrufen und eine Junta einsetzen. Die EU wird sicherlich mit der EuroGendfor bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung helfen. Was per Wahl nicht funktioniert, geht ganz sicher im Handstreich.

PS: Ein Parlament von Demokratiedarstellern brauchen wir nicht. Einen solchen Zirkus kann sich unser Volk nicht leisten.