F76 Dr. Margot von Renesse – geboren am 05.02.1940 als Margot Gericke in Berlin – Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster (SPD), ab 1972 Richterin am Amt- bzw. Landgericht Bochum – Vorsitzende der Deutschen Parkinson Vereinigung – Margot von Renesse ist verheiratet und hat vier Kinder – von 1990 bis 2002 war Margot von Renesse Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) - Bun-desverdienstkreuz 1. Klasse - http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.204787.1274123057!/image/image.jpg_gen/derivatives/560x315/image.jpg

Margot von Renesse (SPD) am 25.10.1995 im Deutschen Bundestag: “Ein Vater, der sich an den gemeinsamen Tisch setze, ohne dass die Mutter dieses wünsche, müsse der Wohnung verwiesen werden können!“
Quelle: DBT, Plenarprotokoll 13/63 (Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung).

Die SPD-Abgeordnete Margot von Renesse ficht dies nicht an. Die frühere
Familienrichterin, Berichterstatterin ihrer Fraktion zu diesem Gesetz,
äußerte im Deutschen Bundestag am 8. März 2001 in einer Kurzintervention die
Auffassung, um des Schutzes der Frauen und Kinder willen müsse man in Kauf
nehmen, dass es schon mal einen Unschuldigen trifft. Man mag hinzufügen:
solange es nur ein Mann ist!

Dem Einwand, dass Lügen und Diffamierungen in familien- und sorgerechtlichen
Verhandlungen an der Tagesordnung sind, wollte Frau Renesse so nicht
zustimmen: "Wir sind uns zunächst einmal darin einig, dass in diesen Fällen
mit hoch emotionalisierten Auseinandersetzungen - ich will nicht sagen:
gelogen wird - Wahrnehmungsverzerrungen auf beiden Seiten stattfinden. (...)
Auf der anderen Seite hoffe ich, dass wir uns auch darin einig sind, dass
die Gefahr größer ist, wenn jemand weiter geprügelt wird, und sie nicht so
groß ist, wenn jemand ohne Kinder kurzfristig vor einer Türe steht, durch
die er bei Richtigstellung aller Vorwürfe wieder gehen kann."
(Plenarprotokoll der 155. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages, S. 15199)

Die SPD-Abgeordnete Margot von Renesse, 68, war von 2000 bis 2002 Vorsitzende der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages. Sie ist eine der "Mütter" des Stammzellgesetzes von 2002, über dessen Änderung der Bundestag an diesem Freitag abstimmt.

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Margot von Renesse spricht als Vorsitzende der Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" im Bundestag (Archivbild)
(Foto: Foto: dpa)
Ihr Wort hat in der Debatte Gewicht, auch weil sie selbst an Parkinson erkrankt ist und die Sicht der Patienten kennt. Trotzdem spricht sie sich gegen eine Verschiebung des Stichtags für den Import von embryonalen Stammzellen aus.

SZ: Frau von Renesse, 2002 haben Sie den Forschern den kleinen Finger gereicht, und jetzt wollen diese die ganze Hand, wollen frische Stammzellen. Fühlen Sie sich betrogen?

Renesse: Ganz und gar nicht. Damals haben wir den Forschern genau gegeben, was sie wollten. Sie wollten an den vorhandenen Stammzellen forschen, mehr gab es ja auch noch nicht. Auch den Lebensschützern haben wir gegeben, was sie wollten.

Es war deshalb auch kein Kompromiss. Das Stammzellgesetz ist eine äußerst dünne Gratwanderung, die beiden Seiten erlaubt hat, auf ihren Positionen zu beharren.

SZ: Also ist es nur logisch, dass die Forscher eine Nachbesserung des Gesetzes fordern, jetzt wo es neuere Zellen gibt?

Renesse: Dass der Versuch gemacht würde, das Gesetz aufzuweichen, war mir klar. Aber ich hätte nicht gedacht, dass das Parlament sich auf eine Verschiebung des Stichtages für den Import von embryonalen Stammzellen einlässt. Das ist eine völlig unlogische Gesetzesänderung.

Für eine Verschiebung spricht nur der Bedarf der Forscher. Das ist aber ein nicht-ethisches Argument und damit äußerst anfechtbar.

Man geht so eine augenzwinkernde Komplizenschaft mit dem Ausland ein, nutzt die Tatsache, dass dort Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden, obwohl man das in Deutschland für falsch hält. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag tiefer nachdenkt.

SZ: Wohin würde ein tieferes Nachdenken führen?

Renesse: Wenn man das Stammzellgesetz anrührt, muss man sich grundsätzlicheren Fragen stellen. Wir müssen über den Status des Embryos vor der Verfassung reden. Das Embryo ist geschützt, aber es gibt da jede Menge Abstufungen.

Denken Sie an den Paragrafen 218 zu Abtreibung. Ist es also wirklich richtig, dass wir in Deutschland die Forschung an Embryonen verbieten, auch wenn diese bei einer künstlichen Befruchtung übrig bleiben und weggeworfen werden? Ich habe da eine liberalere Einstellung.

Ich will, dass diese Embryonen "gebraucht" werden können, so wie auch Tote für die anatomische Forschung gebraucht werden. Ich finde, dass ist kein Verstoß gegen die Würde.

Der absolute Schutz muss dem Embryo gelten, der eine Chance hat sich zu entwickeln. Dem künftigen Kind künftiger Eltern, nicht der eingefrorenen Zelle. Diese Position habe ich auch schon 2002 vertreten, aber sie war nicht mehrheitsfähig.

SZ: Und heute? Hat sich Deutschland in dieser Hinsicht verändert?

Renesse: Ja es gibt eine neue Akzeptanz für die Stammzellforschung. Die apokalyptische Angst ist einer Nüchternheit gewichen. Es herrscht aber auch ein neuer Pragmatismus, was bedauerlich ist. Das gedankliche Niveau war damals intensiver.

SZ: Bereuen Sie rückblickend, dass Sie das Gesetz mitgetragen haben, jetzt wo Sie sehen, was daraus wird?

Renesse: Nein, wir hatten jahrelang Rechtsfrieden. Darauf bin ich sogar sehr stolz. Den Forschern der grünen Gentechnik haben sie die Felder niedergebrannt. Die Debatte um die rote Gentechnik war plötzlich befriedet.

SZ: Ihre Meinung hat Gewicht, auch weil Sie selbst an Parkinson erkrankt sind. Hat das Ihr Denken beeinflusst?

Renesse: Ich habe seit 15 Jahren Parkinson und gehe nicht davon aus, dass ich noch von neuen Therapien profitieren werde. Das hat meine Haltung auch nicht sehr bestimmt. Ich bin nicht mehr jung, und im Alter muss man eben von bestimmten Dingen Abschied nehmen.

SZ: Fünf Anträge liegen vor. Was raten Sie den Abgeordneten, wie sollen Sie abstimmen?

Renesse: Der Antrag von Frau Flach für eine Abschaffung des Stichtags scheint meiner Position auf den ersten Blick am nächsten zu kommen. Er ist aber derjenige, der am intensivsten auf eine Komplizenschaft zwischen einem in Deutschland unzulässigen Embryonenverbrauch und einem fröhlichen Benutzen der Ergebnisse abzielt. Darum ist er unter ethischen Gesichtspunkten der am wenigsten akzeptable.

Enthalten würde ich mich auch bei der Stichtagsverschiebung, wie sie mein Freund René Röspel vorschlägt. Ich bin eben für etwas anderes: Ich will, dass die überzähligen Embryonen auch in Deutschland gebraucht werden dürfen. Aber so weit geht keiner der Anträge.

http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-margot-von-renesse-embryonen-gebrauchen-1.204736

Zivilcouragepreis 2006: Glueckwunsch an Margot von Renesse

21. Juli 2006 - Zur Verleihung des diesjaehrigen Zivilcouragepreises an Margot von Renesse anlaesslich des Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac:

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuensche ich unsere ehemalige Fraktionskollegin Margot von Renesse zum Zivilcouragepreis 2006. Mit der Preisverleihung durch den Berliner CSD e.V. wird das Engagement der Rechtspolitikerin fuer die Rechte von Lesben und Schwulen gewuerdigt.

Margot von Renesse betonte immer wieder, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafuer gebe, Beziehungen zwischen zwei Maennern oder zwei Frauen anzuerkennen. Dies war und ist fuer sie eine 'Frage der Menschenrechte'. Margot von Renesse hat nicht nur massgeblich zur Durchsetzung des Gesetzes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft beigetragen. Ueberzeugend war auch das Plaedoyer der frueheren Familienrichterin vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=241797

Von Lakotta, Beate

Margot von Renesse über Mütter in Not, das Recht auf die Kenntnis der eigenen Herkunft, Babyklappen und anonyme Geburten

In dieser Woche wird der Bundestag über ein Gesetz abstimmen, das anonyme Geburten legalisieren soll. Die meisten Adoptionsexperten, aber auch viele Familienrechtler, stehen dem sehr kritisch gegenüber. Im Parlament jedoch formiert sich bisher nur eine kleine fraktionsübergreifende Gruppe von Gegnern, zu denen auch Margot von Renesse, 62, gehört. Die Sozialdemokratin ist ehemalige Familienrichterin und Vorsitzende der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages. -------------------------------------------------------------------

SPIEGEL: Frau Renesse, in Frankreich gibt es die Möglichkeit der anonymen Geburt schon seit Jahrzehnten. Dort protestieren inzwischen die Adoptierten-Verbände gegen die Regelung. Was ist falsch daran, Babys vor der Entsorgung in die Mülltonne zu retten?

Renesse: Mit den Mülltonnenbabys können Sie wunderbar Gefühle bei Menschen wecken, die etwas Gutes tun wollen. In diesem Fall fährt der Dampfer aber in die verkehrte Richtung. Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass anonyme Geburten oder Babyklappen tatsächlich Leben retten. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 30 ausgesetzte Neugeborene gefunden, etwa die Hälfte davon tot. Daran hat sich nichts geändert, obwohl rund 50 Krankenhäuser in Deutschland die anonyme Geburt schon anbieten - oft auf den moralischen Druck hin, den Babyklappen-Betreiber ausüben. Aber auch in Städten wie Hamburg, in denen mit großem Tamtam Babyklappen bekannt gemacht wurden, gab es weiterhin ausgesetzte und getötete Babys.

SPIEGEL: Läuft das Angebot ins Leere?

Renesse: Keineswegs. Im letzten Jahr wurden bundesweit mindestens 60 Kinder in Babyklappen abgelegt oder anonym geboren - und zwar zusätzlich. Das Einzige, was wir also sicher sagen können, ist, dass die anonyme Geburt uns mehr Kinder beschert, über deren Herkunft nichts bekannt ist. Offensichtlich ist hier ein Angebot geschaffen worden, für das es vorher keine Nachfrage gab.

SPIEGEL: Befürworter des Gesetzes wollen jungen Müttern in höchster Not helfen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Kind.

Renesse: Das ist eine sozialromantische Vorstellung vom gefallenen Mädchen, die in einen Gartenlauben-Roman passt, aber nicht in unsere Zeit. Es gibt viele Hilfen für Mütter, die kein Geld haben oder einen gewalttätigen Partner, von der betreuten Jugendwohnung bis hin zur legalen Adoptionsfreigabe. Aber nehmen Sie das Beispiel einer sehr jungen Frau, die ihr Kind heimlich auf der Toilette bekommt und es dann in einer Panikreaktion oder auf Grund einer psychischen Störung tötet: Diese Frau würde niemals planvoll für eine anonyme Geburt ins Krankenhaus gehen. Panik bedeutet ja gerade, dass man nicht nachdenkt und plant. Das kann Ihnen jeder psychiatrische Gerichtsgutachter bestätigen, der mit solchen Fällen zu tun hatte.

SPIEGEL: Wer wird Ihrer Ansicht nach das Angebot zur anonymen Geburt nutzen?

Renesse: Junge Mädchen, die unter dem Druck ihrer Eltern ihr Kind anonym entbinden und weggeben, zum Beispiel. Frauen, die von ihrem Partner dazu gezwungen werden, der kein Kind will. Prostituierte, die sich illegal in Deutschland aufhalten und von ihrem Zuhälter zur anonymen Entbindung gebracht werden. Oder Mädchen, deren Kind durch Inzest entstanden ist. Da sind viele Notlagen denkbar, die sich mit einer anonymen Geburt bequem vertuschen lassen. In all diesen Fällen bekäme die Mutter aber gerade keine Hilfe. Bei einer legalen Adoptionsfreigabe würde sie intensiv beraten und hätte eine lange Bedenkzeit, in der sie die Entscheidung rückgängig machen könnte. Bei der anonymen Geburt ist das Kind nach einer spontanen Entscheidung weg.

SPIEGEL: Welche Folgen kann das haben?

Renesse: Einerseits ist es für eine Frau lebensgeschichtlich grausam, damit fertig werden zu müssen, dass sie zwar ein Kind geboren hat, es aber nicht aufwachsen sieht. Aus der Adoptionsforschung wissen wir andererseits, dass es für viele Findelkinder zum Trauma ihres Lebens wird, die eigene Herkunft nicht zu kennen. Bei der legalen Adoptionsfreigabe sind deshalb heute verschiedene Wege vorgesehen, wie leibliche Mütter und ihre Kinder wieder zueinander finden können, wenn sie das möchten. Nach der Uno-Kinderrechtskonvention hat jeder Mensch das Recht auf das Wissen um die eigene Herkunft.

SPIEGEL: Was ist die Alternative zur anonymen Geburt oder Babyklappe?

Renesse: Anders herum: Anonyme Geburt und Babyklappen sind keine Alternative. Wenn eine Mutter diese Entscheidung aus einer Notlage heraus trifft, dann müssen wir die Notlage abwenden, anstatt ihr das Kind abzunehmen. Wenn es aber aus freien Stücken geschieht, müssen wir uns fragen, ob wir Müttern und Vätern per Gesetz den Freibrief zur Entsorgung der elterlichen Sorge geben wollen, nach dem Motto: "Wenn du nicht weißt, wohin mit dem Kind, dann lass es im Krankenhaus oder tu es in die Klappe." Dafür gibt es schlicht zu viele Eltern, die sich ihrer Kinder ganz gern entledigen wollen. Im Ruhrgebiet hat im letzten Jahr beispielsweise ein Vater, der sein Wochenend-Besuchsrecht wahrnahm, seine Tochter in eine Babyklappe gelegt. Er war von dem Kind schlicht genervt.

SPIEGEL: Die Zahl der getöteten oder ausgesetzten Neugeborenen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verändert. Haben Sie eine Erklärung für den plötzlichen Rettungsdrang?

Renesse: Wir leben in einer Gesellschaft, in der es zu wenig Kinder gibt. Viele Eltern wünschen sich Nachwuchs und bekommen keinen. Da liegt der Gedanke nahe, an die Babys herankommen zu wollen, deren Mütter scheinbar versagen.

SPIEGEL: Aus Hilfe für Mütter in höchster Not würde so Hilfe für kinderlose Paare?

Renesse: Ja. Wenn durch das neue Gesetz die Pflicht der Eltern wegfällt, eine Geburt beim Standesamt anzuzeigen, kann es durchaus passieren, dass ein anonymes Kind auch noch irgendwelchen schrägen Adoptionsvermittlern in die Hände gespielt wird. INTERVIEW: BEATE LAKOTTA

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22539781.html

Die Autorin untersucht die Rechtsauslegung gegenüber verurteilten Frauen anhand von Fallbeispielen aus der Bibel und in der Gegenwart. Die zitierten Bibeltextstellen weisen sowohl Argumentationslinien auf, die die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau theologisch untermauern als auch solche, die die historisch gültige Rechtsordnung der Ungleichkeit bestätigen. Es zeigt sich, daß derzeit unterschiedliche Wertungen in der Rechtsauslegung vorgenommen werden, die vom jeweiligen Geschlecht der in den Parteien eines Prozesses beteiligten Personen abhängen. Das Auftreten von Frauen innerhalb der Justiz hat die Selbstverständlichkeit bisheriger Machtverteilung sowie die überkommenen Beurteilungsmaßstäbe der von männlichem Denken geprägten Justiz in Frage gestellt. Die notwendige Entmythologisierung der Justiz als gesellschaftliche Einrichtung ist aus der Bibel ableitbar. Die Anwendung von Recht sollte im Bewußtsein geschehen, im Verurteilten den Mitmenschen zu sehen. (HN)

http://www.gesis.org/sowiport/search/id/iz-solis-90111558

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

wikimannia statt femipedia