TV-Beitrag 12.12.2012 - 20:45 Uhr: Unschuldig verurteilt - In den Fängen der Justiz (Hinweise - Termine)

Referatsleiter 408, Friday, 07.12.2012, 19:39 (vor 4369 Tagen)

Unschuldig verurteilt - In den Fängen der Justiz

"Ich bin unschuldig" – diesen Satz hat Helmut M. in den vergangenen Jahren jeden Tag gesagt. Den Gerichten. Den Anwälten. Den Menschen in seiner Stadt. Und sich selbst. Der 76-Jährige sitzt seit zehn Jahren in Haft. Lebenslänglich für den Mord an seinem Schwager, den er nicht begangen haben will. Er wurde in einem Indizienprozess verurteilt – ohne Tatwaffe, ohne Tatmotiv, ohne Geständnis. Seitdem kämpft er für die Wiederaufnahme des Prozesses. Doch die rechtlichen Hürden scheinen schier unüberwindlich – dreimal wurden die Anträge abgelehnt, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht.

Ob sich die Justiz im Fall des in der JVA Burg einsitzenden Helmut M. geirrt hat, muss erst noch aufgeklärt werden. Genaue Zahlen, wie oft die Justiz tatsächlich den Falschen einsperrt, lassen sich nur schätzen, erklärt Rechtsexperte Dr. Andreas Geipel. Doch diese Schätzungen sprechen von unfassbaren zehn Prozent aller Urteile. Zwei, die es geschafft haben, trotz aller Widerstände ihre Unschuld zu beweisen, sind Monika de Montgazon und Herbert B. Herbert B. wurde nach siebeneinhalb Jahren Haft wieder freigelassen, seine Tochter hatte ihn zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt.

Monika de Montgazon wurde zu lebenslanger Haft wegen Mordes an ihrem Vater verurteilt. Sie soll im Haus des schwerkranken Pflegebedürftigen Feuer gelegt haben. Das Gericht hatte einem falschen Brandermittler-Gutachten geglaubt. Nach zweieinhalb Jahren ist Monika de Montgazon wieder frei – und soll nun für die verlorene Lebenszeit entschädigt werden, mit 11 Euro pro Tag. Der gravierendste Justizirrtum der vergangenen Jahre führt zu einer Gesetzesänderung und der Erhöhung der Entschädigung. "Der Umgang mit den Opfern ist schäbig und würdelos", kritisiert Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, "denn 25 Euro sind (immer noch) zu wenig und im Vergleich zu anderen Erstattungssätzen auch nicht verhältnismäßig", so der Rechtsexperte.

Warum ist die Fehlerquote so hoch? Was passiert mit den Opfern, wenn sich ihre Unschuld herausstellt? Wie entschuldigt sich und entschädigt die Justiz für qualvolle Jahre nicht verschuldeter Haft? Und welche Konsequenzen gibt es für Staatsanwälte und Richter, die nachweislich Fehler gemacht haben?

http://www.mdr.de/exakt/edsjustiz100.html

Hahaha, Konsequenzen? Hahaha! Hahaha! Hahahaha! .... der war gut!