Zwang zum Zusammenziehen

Das neue Gesetz wird in Hamburg rigide durchgesetzt. Das geht soweit, dass getrennt lebende Paare gezwungen werden, zusammen zu ziehen, damit eine freiwerdende Wohnung dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Betroffene Hausbesitzer forderten die CDU Hamburg auf, Verfassungsbeschwerde gegen das Wohnraumschutzgesetz zu erheben.

Interessant: Wenn es um Steuern geht, “wohnt” man bereits, wenn eine Wohnung nur 2 -3 Mal im Monat von einer Stewardess “aufgesucht” wird, um dort die Kleidung zu wechseln. (Vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2010, Aktenzeichen 3 K 1060/09)

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Das neue “Hamburgische Wohnraumschutzgesetz” wurde am 21.5.2013 von der Bürgerschaft beschlossen und trat am 1.6.2013 in Kraft. Das Gesetz beinhaltet unglaubliche Regelungen. Die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach dem Grundgesetz ist für Vermieter in Hamburg eingeschränkt, damit Beamte bei Verdacht “jederzeit und unangemeldet” Wohnungen kontrollieren können. Hausbesitzer müssen Leerstand ab dem ersten Tag des Leerstands den Behörden melden. Mietverträge, die kürzer als 6 Monate laufen, stellen eine „Zweckentfremdung“ dar und sind verboten. Der Versuch, eine Ferienwohnung zu vermieten und der Versuch, Werbung für eine Ferienwohnung zu machen stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50 000 Euro Geldstrafe verfolgt wird. Nach Ansicht des Senats wird eine Wohnung „zweckentfremdet”, wenn man dort nicht auf Dauer wohnt. Jedoch hatte schon vor Jahren der BGH entschieden, dass auch Touristen, die nur einige Tage eine Wohnung bewohnen, diese zum Wohnen nutzen. (Urteil vom 15.01.2010 – Az.: V ZR 72/09)

Guxu mal hier ...

... hier auch: http://www.hamburg-wohnung.info/

Die selbst unfähige Politik vergreift sich am Eigentum der Bürger immer mehr! Politiker sind neben Juristen die größte Räuberbande in Deutschland!

Damit Wohneigentum den roten Horden nicht zum Opfer fällt, sollte man das offensichtlich anzünden!

Naja und so ganz nebenbei kommt der "Rechtsstaat" ohne richterlichen Beschluss in die Privatwohnungen der Bürger!

Dank Mikrozensus 2011 weiß man ja, wo was zu holen ist!