Wurde in NRW bereits gekippt! Dort gilt: Hartz-IV für alle... (Allgemein)

Sachse , Wednesday, 04.12.2013, 19:29 (vor 4027 Tagen) @ Cyrus V. Miller

da ist juristisch was im Gange.
Der "Wer als EU-Bürger auf Jobsuche nach Deutschland kommt, hat ein Recht auf Hartz-IV. Das hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden."

ist älter als das Urteil, das am 3.12.2013 veröffentlicht wurde:
" Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15. November 2013 entschieden"

Nun steht die Rechtsauffassung eines LSG gegen ein Urteil eines SG.

Mal sehen, wie es weitergeht.

Übrigens: eine lawinenartige Erhöhung der Kosten für ALG2 wird nicht zum Sterben des Euro beitragen, sondern zu höheren Steuern, Abgaben und Schulden. Es würde zu weiteren Einsparungen bei Infrastrukturinstandhaltung etc. führen.

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (