Rückblick 2011: Der Europäische Wirtschafts- u. Sozialausschuss zur Familienpolitik - Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedet eine Stellungnahme zu Familienpolitik und demografischem Wandel

Am 4. Mai verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zu der „Rolle der Familienpolitik in Bezug auf den demografischen Wandel in Vorbereitung auf den Austausch bewährter Methoden zwischen Mitgliedstaaten.“ Die Stellungnahme erinnert zum rechten Zeitpunkt an die wichtigen demografischen Trends in Europa, legt dar, was eine effektive Familienpolitik beinhalten sollte, und unterstreicht die wesentliche Rolle, die die EU in diesem Bereich spielen kann. Der Text unterstützt auch die Idee, 2014 zum Europäischen Jahr für Familien zu erklären.

Die Stellungnahme wurde im Anschluss an eine Anfrage des ungarischen EU-Ratsvorsitzes verfasst, der den EWSA um Rat zu diesem Thema gebeten hat. Der Vorsitz legt besonderes Gewicht auf Familienpolitik und Demografie – vom 28. März bis zum 3. April organisierte er „Europa für Familien, Familien für Europa: Woche für Bevölkerungsfragen und politische Sensibilisierung“. In diesem Rahmen veranstaltete der Ausschuss am 21. März eine Anhörung, bei der eine Reihe von Interessengruppen zu Familienfragen konsultiert wurde, um die politischen Maßnahmen zu verbessern und Methoden zwischen Mitgliedstaaten auszutauschen.

Alarmierende demografische Situation, Unterschiede in Europa
Rückläufige Geburtenraten, Frauen, die ihr erstes Kind später bekommen, höhere Scheidungsraten, immer mehr Ein-Eltern-Familien und die erhöhte Lebenserwartung, die zu einem Anstieg der Zahl abhängiger alter Menschen führt, sind die Hauptelemente des derzeitigen allgemeinen Bilds der Bevölkerungsentwicklung in Europa. Gleichzeitig gibt es in der EU erhebliche Unterschiede sowohl in Bezug auf die demografische Lage als auch auf die Familienpolitik.

Im Hinblick auf die Fertilität erreicht keiner der Mitgliedstaaten die Reproduktionsziffer, obwohl zwei Länder – Frankreich und Irland – nicht weit davon entfernt sind. Während 18 Länder einen natürlichen Anstieg – mehr Geburten als Todesfälle – verzeichnen, erleben neun einen natürlichen Rückgang, d. h. mehr Todesfälle als Geburten.

Alle Länder haben verschiedene Traditionen, Bedürfnisse und soziale Ansätze, und auch ihre Familien haben unterschiedliche Erwartungen. Die Beweggründe hinter den politischen Maßnahmen sind ebenfalls verschieden, sie reichen von moralischen und zivilen Anliegen (in manchen Fällen) bis zu politischen und wirtschaftlichen oder, in anderen, einem Schwerpunkt auf der Erhöhung der Geburtenrate.

Bedarf an umfassenden familienpolitischen Maßnahmen, die Eltern Entscheidungsfreiheit bieten
Der Ausschuss betonte, dass umfassende Familienpolitik Finanzleistungen für Familien und Steuermaßnahmen beinhaltet, aber auch Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Arbeit, Betreuungs- und Unterstützungsdienstleistungen für Kinder und andere abhängige Personen, Familienrechte in Rentensystemen und Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie, wie etwa Elternurlaub und die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten.

Er unterstreicht, dass zwar die Gedankengrundlage und Substanz der Familienpolitiken in europäischen Ländern unterschiedlich sein kann, sie aber alle das gemeinsame Ziel verfolgen, Familien zu helfen. Der Ausschuss wies darauf hin, dass es sehr nützlich sein kann, sie zu vergleichen und bewährte Methoden zu erkennen, sprach jedoch auch die Warnung aus, dass all diese Politiken nur dann wirklich effektiv sein können, wenn die von ihnen gebotenen Dienstleistungen und Unterstützungsmechanismen den Erwartungen von Familien, Eltern und künftigen Eltern entsprechen. Er fügt hinzu, dass die Regierungen Maßnahmen anbieten sollten, die „den Menschen wirklich die Wahl lassen, eine Familie und die gewünschte Zahl von Kindern zu haben.“

Der EU fällt eine entscheidende Rolle zu – insbesondere durch die Europäische Allianz für Familien
Die EU hat keine direkten Befugnisse im Bereich Familienpolitik. Wie in dem Text betont wurde, kann sie jedoch Gesetze über die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bei der Arbeit sowie Kinderschutz und -entwicklung erlassen.

Die EU hat eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum geht, den Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und zu koordinieren. Derzeit werden unter Führung der Europäischen Union zahlreiche Initiativen und damit verbundene Finanzierungsregelungen entwickelt.

Der Ausschuss betonte, dass diese Initiativen besser integriert und unter die Leitung einer Organisation gestellt (oder zumindest von dieser koordiniert) werden könnten, die dafür zuständig wäre, eine Gesamtpolitik festzulegen und Prioritäten für politische Aktionen und Forschung zu bestimmen. Es wurde empfohlen, die Rolle des Leiters und Koordinators zwischen der Europäischen Kommission – insbesondere über die Europäische Allianz für Familien, für die eher mit Politik verbundenen Aspekte der Koordination und Verwaltung – und Eurofonds, für die eher wissenschaftlichen Aspekte, aufzuteilen.

Der Ausschuss erinnerte im Übrigen daran, dass der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten bereits zur Einführung familienpolitischer Maßnahmen eingesetzt wurden. Derartige Initiativen sollten weiter entwickelt werden, und die Familienpolitik muss auch vollständig in die Europäische Plattform gegen Armut integriert werden.

Quelle: http://europa.eu/epic/news/2011/20110510_de.htm

Wer sich das alles einmal durchgelesen hat, dem ist sicherlich aufgefallen, dass dieser EU-Ausschuss sich selbst zwar für wichtig hält, aber die katastrophalen Zustände für Väter und Kinder (z.B. auch hier in Deutschland) mit keiner Silbe erwähnt. Angemahnt wird die geringe Fertilität in ganz Europa, die mich persönlich nun weniger interessiert, denn was geht mich an wie die Portugiesen oder Rumänen f*****?

Wenn also die EU sogenannte Familienpolitik "gestaltet" und von ihren Zwangs-Mitgliedern fordert, dann betrifft das nicht die Aufgaben & Rechte von Vätern, die Abänderung von Diskriminierung durch eine väterfeindliche Familienunrechtsjustiz sowie die massive Einflussnnahme auf Mütter zur Verhinderung eines wurzellosen Daseins des Kindes ohne Vater. Großkotzig spricht man davon "den Eltern mehr Enscheidungsfreiheit zu bieten", damit scheinen aber nicht wir Väter gemeint zu sein, denn wir haben seit Jahrzehnten nichts zu entscheiden, sondern wir haben uns wirren, väter-/kinderfeindlichen Beschlüssen deutscher Frauengerichte zu beugen.

Von der EU haben Väter also nichts zu erwarten! Thema abgehakt.

Der Beweis, dass die in ihrer Art kontinuierlich sind, findet man hier & heute: http://europa.eu/epic/news/2013/20130830-results-european-semester_de.htm

Eintrag gesperrt

380 Views

Familienpolitik im internationalen Kontext

Wie weit die Dimensionen von Familienpolitik gehen, zeigt ein Blick in das 2009 in deutscher Übersetzung erschienene Buch des US-amerikanischen Strategieanalysten und Strategen George Friedman «Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft». Friedmans Kernthese ist, dass trotz gewisser Rückschläge für die USA das 21. Jahrhundert das eigentliche Amerikanische Jahrhundert sein werde. Der potentielle Konkurrent Europa sei hingegen im Niedergang begriffen.

Friedman stellt eine Verbindung zwischen einem derart prophezeiten Schicksal Europas und dem hiesigen Wandel der Familie und damit einhergehend der Bevölkerungsentwicklung her: «In der Vergangenheit war Bevölkerungsverlust in der Regel gleichbedeutend mit Machtverlust. Dies wird auch auf Europa zutreffen.» Der Ausgangspunkt aber liege in den USA. «Zu Beginn des Amerikanischen Zeitalters», schreibt Friedman, «haben die Vereinigten Staaten grosses Interesse daran, traditionelle Gesellschaftsmuster aufzubrechen. Dies erzeugt den Grad an Instabilität, der ihnen den grössten Spielraum verschafft.»

Friedmans Diktion, das muss man vorausschicken, tut so, als wenn er einer Art von Naturgesetzen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung auf der Spur wäre, und nur ganz selten schimmert hindurch, dass es um Entwicklungen geht, die gezielt herbeigeführt worden sind oder werden sollen. So spricht er davon, dass sich «der Wandel der Familie nicht aufhalten lassen» werde, und begründet diesen Wandel rein materialistisch – ohne Akteure zu nennen, die diesen Wandel herbeiführen beziehungsweise herbeiführen wollen.

Die wichtigste Entwicklung dabei sei «der dramatische Rückgang der Geburtenrate in aller Welt». «Dieser demografische Wandel», so Friedman, «wird das 21. Jahrhundert prägen», und einige «der wichtigsten Industrienationen der Welt, allen voran Russland und Deutschland», würden «einen verhältnismässig hohen Bevölkerungsanteil verlieren».

Als Materialist meint Friedman, die Ehe sei heute «keine wirtschaftliche Notwendigkeit mehr», und als ebensolcher Materialist spricht er von den «demografischen Wurzeln des Feminismus»: «Da Frauen immer weniger Zeit mit Schwangerschaft und Kindererziehung verbringen, sind sie heute weit weniger von Männern abhängig als noch vor fünfzig Jahren.» «Der traditionelle Lebenslauf», so Friedman weiter, habe «ausgedient»: «Früher ging das Zusammenleben eines Partners mit einer förmlichen Eheschliessung einher», doch beides sei «heute vollständig entkoppelt.» Selbst Reproduktion sei «heute weder an eheliche noch an nicht-eheliche Partnerschaft gebunden.» Gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Geburtenraten und längere Ausbildungszeiten hätten zu einer «Auflösung der traditionellen biographischen und gesellschaftlichen Muster geführt». Diese Entwicklung sei «nicht mehr umkehrbar». Friedmans Fazit lautet: Die «althergebrachten Unterschiede zwischen Männern und Frauen» verschwänden «über kurz oder lang». Gleichgeschlechtliche und kinderlose Beziehungen würden zu einer «vertretbaren Alternative».

EU will Familienpolitik gleichschalten

Schon seit einer Reihe von Jahren gibt es europaweit ähnliche Argumentationsmuster im Bereich der Familienpolitik, und in den meisten europäischen Ländern haben bislang noch diejenigen die mediale Lufthoheit, die Familienpolitik wie folgt zu definieren versuchen: In erster Linie müssen Männer und Frauen die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Frauen, die eine Anzahl von Jahren lieber der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder widmen wollen und dafür auf eine Lohnarbeit verzichten, gelten als benachteiligt beziehungsweise rückständig. Kinder sollen so früh wie möglich und flächendeckend in privaten oder staatlichen Einrichtungen der Kinderbetreuung und Kindererziehung untergebracht werden. Hierfür müssen staatliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche finanzielle Unterstützung für Eltern, die sich entschieden haben, ihre Kinder trotzdem zu Hause zu betreuen und zu erziehen, wird abgelehnt.

Das passt zu den Zielen der EU: dem Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung gemäss den «Barcelona-Zielen» und der Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit als Teil der «Lissabon-Strategie». Immer geht es darum, die Familienpolitik vermeintlichen ökomischen Erwägungen unterzuordnen.

Eigentlich hat die EU keine familienpolitischen Befugnisse. Trotzdem mischt sie sich stark in die Familienpolitik der Mitgliedstaaten ein. Die «Barcelona-Ziele» waren im März 2002 vom Europäischen Rat beschlossen worden. Danach sollten die Mitgliedstaaten der EU «Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Massgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen». Die «Barcelona-Ziele», so heisst es in einem Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2008, seien «integraler Bestandteil der Europäischen Wachstums- und Beschäftigungssstrategie». Auch der letzte Bericht der EU-Kommission vom Juni 2013 titelte: «Barcelona-Ziele. Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums».

Die «Lissabon-Strategie ist ein von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, wonach die EU innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wachstumsraum der Welt werden sollte.

Indes ist es eine Chimäre, wenn man glaubt, die Wirtschaft Europas wirklich nachhaltig fördern zu können, wenn gleichzeitig die Grundlagen des Zusammenlebens ausgehöhlt werden. Wem man da auf den Leim gegangen ist, beantwortet ein Stück weit George Friedman.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1634

Die Quintessenz aus dieser Entwicklung für mich ist: Wer für Familie ist, muss gegen diese EU sein!

Eintrag gesperrt

318 Views

RSS-Feed dieser Diskussion

Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

Entweder bist Du ein aktiver Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems.
Es gibt keine unbeteiligten Zuschauer!

Rückblick 2011: Der Europäische Wirtschafts- u. Sozialausschuss zur Familienpolitik (Allgemein)