F114 Anne Jenter – geboren 1953 in Balingen (BW) – Vorstandsmitglied der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) - Leiterin des Vorstandsbereichs Frauenpolitik – von Beruf Grund- und Hauptschullehrerin - Ab 2001 leitete sie die Abteilung Gleichstellungs- und Frauenpolitik beim DGB-Bundesvorstand in Berlin – Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Ravensburg – www.gew.de - sekretariat.frauenpolitik@gew.de - anne.jenter@gew.de - http://www.gew.de/Binaries/Binary3346/AnneJenter_kl.jpg

"Das 'Frausein' verhindert die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern - auch in der Schule", sagte Anne Jenter, für Frauenpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den "Equal Pay Day".

Frauen verdienten im Schulbereich im Durchschnitt weniger als Männer.

Der Grund: Sie arbeiteten zu 80 Prozent in den unteren Gehalts- bzw. Besoldungsgruppen, in den höheren liege der Frauenanteil dagegen lediglich bei 57 Prozent.

http://bildungsklick.de/pm/77784/gew-frausein-verhindert-gleiche-bezahlung-auch-in-der-schule/

... Die GEW fordert deshalb gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit an allen Schularten, um die auseinanderklaffende Einkommensschere von Frauen und Männern zu schließen.

http://www.zwd.info/index.php?cat=1&group_id=102&id=10202&content_id=83&action=show_news

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern
Noch immer ein Fernziel?
Offene Formen der Einkommensdiskriminierung wie etwa die
»Lohnabschlagsklauseln« für Frauen in den 1950er-Jahren gibt es
heutzutage – zum Glück – nicht mehr. Mittlerweile ist die ungleiche
Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit auf
zumeist versteckte Ursachen zurückzuführen, die als indirekte bzw.
mittelbare Entgeltdiskriminierung bezeichnet werden. Diese sind viel
schwerer nachzuweisen, da sie sich meist hinter geschlechtsneutral
formulierten Eingruppierungskriterien verstecken. Hier sind Personalund
Betriebsräte ebenso gefragt wie Gleichstellungsstellen.
Auch der GEW-Vorstandsbereich Frauenpolitik
informiert und sensibilisiert zu diesem Thema und
hat sich die Bekämpfung des Einkommensgefälles
auf die Fahnen geschrieben. Für die DDS sprach
Ute Schmitt mit Anne Jenter (Foto), der Leiterin des
Ressorts Frauenpolitik im GEW-Hauptvorstand.
DDS: Höhere Einkommen von Männern wurden früher meist
mit dem geringeren Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau der Frauen
begründet. Dieses Argument ist inzwischen obsolet – Frauen sind
heute gleich oder besser qualifiziert. Wie kann es trotzdem zu Einkommensunterschieden
von bis zu 21 % im öffentlichen Dienst kommen.
1
Anne Jenter: Für die schlechteren Entgelte der Frauen
mache ich vor allem zwei Faktoren verantwortlich: erstens
die soziale Rolle der Frau in der Familie, die der Frau gesellschaftlich
zugeschrieben wird; zweitens das noch immer
weitverbreitete Denkmuster, dass weibliche Arbeit weniger
Wert sei als männliche.
Die Tatsache, dass Frauen, insbesondere mit Kindern,
wegen der Familie beruflich zurückzustecken haben, hat oft
lange Beurlaubungen, Teilzeitbeschäftigungen, Tätigkeiten
ohne Führungsverantwortung und ähnliche berufliche Einschränkungen
zur Folge. Dies wiederum schlägt beim Vergleich
der Männer- mit den Frauenlöhnen bezogen auf das
ganze Leben negativ zu Buche.
Es wird leider immer noch so getan, als sei Kindererziehung
und -betreuung oder die Pflege eines Familienangehörigen
eine rein private Angelegenheit. Care-Arbeit ist auch
eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, für die es entsprechende
Einrichtungen geben muss, die tatsächliche Wahlmöglichkeiten
eröffnen. Noch immer haben wir in weiten
Teilen Deutschlands kein qualifiziertes und flächendeckendes
Ganztagsangebot in Kitas und Schulen.
Auch die Arbeitskultur muss sich ändern. Alle Menschen
haben familiäre Verpflichtungen und diese müssen in den
Arbeitsalltag integriert werden können und dürfen nicht länger
als Probleme oder gar Tabus behandelt werden.
Noch immer gilt der Mann als der Familienversorger, obwohl
die Zahl der Frauen, die mit ihrem Einkommen die
Familie ernähren, stetig steigt.2 Das veraltete Bild von Frauen
als Zuverdienerinnen und die Unterbewertung der typischerweise
von Frauen ausgeübten Berufe führen zu einer in
der Regel diskriminierenden Entlohnung bzw. Eingruppierung
weiblicher Beschäftigter.
DDS: Unter dem Titel »Erzieherinnen verdienen mehr« hat die
GEW eine Expertise zur Gleichwertigkeit des ErzieherInnenberufs
mit anderen Fachschulberufen herausgegeben. Die Arbeitsbedingungen
von ErzieherInnen wurden verglichen mit denen von ForsttechnikerInnen,
GartenbautechnikerInnen, UmweltschutztechnikerInnen und
TechnikerInnen in der Baudenkmalpflege und Altbausanierung. Waren
die Ergebnisse überraschend? Hat die GEW daraus eine neue tarifpolitische
Strategie entwickelt?
Anne Jenter: Letztlich waren die Ergebnisse nicht überraschend.
Die genannten Fachschulberufe, die hauptsächlich
Männer ausüben, haben wir mit dem ErzieherInnenberuf
verglichen. In den männerdominierten Berufen wird tatsächlich
mehr verdient. Das Vorurteil, kleine Kinder zu erziehen
sei nur ein bisschen Spielen, Basteln und Aufpassen,
sonders Alleinerziehende. Damit droht Frauen wirtschaftliche
Abhängigkeit, entweder vom Einkommen des Ehemannes
oder von öffentlicher Unterstützung. Insbesondere bei
einer Scheidung zeigt sich dann deutlich, wie negativ sich sogenannte
Familienphasen und Teilzeit auf die Altersvorsorge
auswirken.
DDS: Für die Politik und die Wirtschaft in Deutschland scheint
das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern kein zentrales
Thema zu sein. Wie kann man sie dazu bewegen, aktiv zu werden?
Anne Jenter: Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung
in der Privatwirtschaft sind in Deutschland überfällig. Freiwillige
Vereinbarungen, auf die die Politik seit Jahren setzt,
bewirken keine Verbesserungen in der Gleichstellung, weder
was den Anteil von Frauen in Leitungspositionen noch was
die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit angeht. In anderen
europäischen Ländern gibt es Gesetze zur Durchsetzung
der Entgeltgleichheit. Ungleiche Bezahlung von Frauen
und Männern ist dort auf der betrieblichen Ebene transparent.
Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik, obwohl
sie von internationalen wie europäischen Stellen wegen
des großen Gender-Pay-Gaps unter Druck ist. 2009 bot
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Arbeitgebern ein freiwilliges Instrument zur Evaluierung
der Entgeltgleichheit in Unternehmen an, das sogenannte
Logib-D Verfahren.3 Dieser freiwillige betriebliche
Eigen-Check taugt meines Erachtens nicht dazu, Diskriminierungen
wegen des Geschlechts beim Entgelt zu entdecken.
Solche Selbsttests sind im Übrigen ohne Nachdruck
und Verbindlichkeit. Ein gutes Verfahren dafür ist jedoch
der EG-Check, der eine arbeitswissenschaftliche Grundlage
hat.4
Umsetzbare Modelle für ein deutsches Entgeltgleichheitsdurchsetzungsgesetz,
die gesetzliche Rahmenbedingungen
für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in
Tarifverhandlungen schaffen, liegen vor – nur der politische
Wille fehlt (noch immer).
Mindestens brauchen wir endlich auch in Deutschland
auf betrieblicher und auf der Ebene der Dienststellen Transparenz,
was die Höhe der Gehälter und die Eingruppierung
der Männer und Frauen betrifft. Entgelttransparenz in Betrieben
ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um überhaupt
die Benachteiligung von Frauen bei Entgelten konkret
angehen zu können.
DDS: Anne, wir danken dir für das Gespräch.
Kontakt zum Bereich Frauenpolitik im GEW-Hauptvorstand:
Anne.jenter@gew.de
Frauke.guetzkow@gew.de
schlägt durch. Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung
für die gesamte Entwicklung eines Menschen und die Anforderungen
an den ErzieherInnenberuf müssen sich auch
tarifpolitisch durchsetzen.
Aus dem Vergleich in der Studie können wir Argumente
ziehen, warum die Arbeit einer ErzieherIn gleichwertig
ist und deshalb wie die oben genannten männlich dominierten
Berufe eingruppiert werden muss. Um die Gleichwertigkeit
von Berufen festzustellen, werden – um vergleichen
zu können – die gleichen arbeitswissenschaftlichen Kriterien
angelegt wie Wissen bzw. Können, Verantwortung auch
für die Entwicklung von Menschen, nicht nur für Sach- und
Finanzmittel oder Führungsverantwortung, die Sozialkompetenzen
sowie körperliche Anforderungen, die psychische
einschließen.
Die Entwicklung und Pflege von Forst- und Waldbeständen
oder historischen Stätten darf nicht mehr Wert sein und
besser bezahlt werden als die von Kindern.
DDS: Lässt sich dies auch auf die Situation von LehrerInnen,
z. B. an Grundschulen, übertragen?
Anne Jenter: Ja, unbedingt. Der GEW-Beschluss für die
Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung Länder (L-EGO)
für die Tarifierung der LehrerInnengehälter im Angestelltenverhältnis
lautet, Entgeltgruppe 14 für wissenschaftlich
ausgebildete Lehrkräfte aller Schularten. Das Paradigma,
das den ErzieherInnenberuf prägt, nämlich kleine Kinder
– kleines Geld, lässt sich auf den schulischen Bereich übertragen.
Anders gesagt: Erziehung wird weiblich konnotiert
und niedriger eingestuft; Wissensvermittlung wird männlich
konnotiert und höher eingestuft. Also gilt scheinbar: große
Kinder – großes Geld. Damit sind wir bei der mittelbaren
Diskriminierung wegen des Geschlechts.
Natürlich kommt dann immer die Frage: Ist die Tätigkeit
einer GrundschullehrerIn wirklich gleichwertig verglichen
mit der einer Lehrkraft am Gymnasium, etwa hinsichtlich
Korrekturarbeiten? Meine Antwort darauf: Alle wesentlichen
Anforderungen an die Tätigkeiten in einem Beruf
müssen miteinander verglichen werden. Die Lehrkraft am
Gymnasium wird beim Korrigieren von Schularbeiten zwar
mehr beansprucht, vermutlich sind die Anforderungen an
die sozialen Kompetenzen einer Grund- oder HauptschullehrerIn
aber wesentlich höher. Und auch die Verantwortung
für die Entwicklung der Persönlichkeit dieser Kinder
dürfte höher sein als die für SchülerInnen der Sekundarstufe
II.
DDS: Welche Auswirkungen haben solche Arbeitsbedingungen
auf weibliche Erwerbsbiografien heute?
Anne Jenter: Zusätzlich zum Gender-Pay-Gap kommt,
dass die prekären Beschäftigungsverhältnisse vor allem in der
Weiterbildung, im Hochschulbereich und in der frühkindlichen
Bildung zunehmen. Oft wird Frauen nur eine Teilzeitstelle
angeboten. Sogenannte AufstockerInnen, deren Einkommen
so gering ist, dass sie die Hartz-IV-Grundsicherung
beantragen müssen, nehmen zu. Dies betrifft ganz be-
sonders Alleinerziehende. Damit droht Frauen wirtschaftliche
Abhängigkeit, entweder vom Einkommen des Ehemannes
oder von öffentlicher Unterstützung. Insbesondere bei
einer Scheidung zeigt sich dann deutlich, wie negativ sich sogenannte
Familienphasen und Teilzeit auf die Altersvorsorge
auswirken.
DDS: Für die Politik und die Wirtschaft in Deutschland scheint
das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern kein zentrales
Thema zu sein. Wie kann man sie dazu bewegen, aktiv zu werden?
Anne Jenter: Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung
in der Privatwirtschaft sind in Deutschland überfällig. Freiwillige
Vereinbarungen, auf die die Politik seit Jahren setzt,
bewirken keine Verbesserungen in der Gleichstellung, weder
was den Anteil von Frauen in Leitungspositionen noch was
die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit angeht. In anderen
europäischen Ländern gibt es Gesetze zur Durchsetzung
der Entgeltgleichheit. Ungleiche Bezahlung von Frauen
und Männern ist dort auf der betrieblichen Ebene transparent.
Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik, obwohl
sie von internationalen wie europäischen Stellen wegen
des großen Gender-Pay-Gaps unter Druck ist. 2009 bot
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Arbeitgebern ein freiwilliges Instrument zur Evaluierung
der Entgeltgleichheit in Unternehmen an, das sogenannte
Logib-D Verfahren.3 Dieser freiwillige betriebliche
Eigen-Check taugt meines Erachtens nicht dazu, Diskriminierungen
wegen des Geschlechts beim Entgelt zu entdecken.
Solche Selbsttests sind im Übrigen ohne Nachdruck
und Verbindlichkeit. Ein gutes Verfahren dafür ist jedoch
der EG-Check, der eine arbeitswissenschaftliche Grundlage
hat.4
Umsetzbare Modelle für ein deutsches Entgeltgleichheitsdurchsetzungsgesetz,
die gesetzliche Rahmenbedingungen
für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in
Tarifverhandlungen schaffen, liegen vor – nur der politische
Wille fehlt (noch immer).
Mindestens brauchen wir endlich auch in Deutschland
auf betrieblicher und auf der Ebene der Dienststellen Transparenz,
was die Höhe der Gehälter und die Eingruppierung
der Männer und Frauen betrifft. Entgelttransparenz in Betrieben
ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um überhaupt
die Benachteiligung von Frauen bei Entgelten konkret
angehen zu können.
DDS: Anne, wir danken dir für das Gespräch.
Kontakt zum Bereich Frauenpolitik im GEW-Hauptvorstand:
Anne.jenter@gew.de
Frauke.guetzkow@gew.de

http://www.gew-bayern.de/fileadmin/uploads/DDS-hefte/DDS11_03/Seite_07-08.pdf

Mehr Männer in Erziehungsberufe? Dieser Frage sind wir in diesem Newsletter nachgegangen. Männer als Vorbilder im Erziehungs- und Bildungsprozess sind eine wichtige Ressource für die Entwicklung eines Kindes. Doch welche männlichen Vorbilder brauchen wir? Die Reflexion der Geschlechterrollen ist angesagt. Der einfache Slogan „Mehr Männer in Erziehungsberufe“ birgt die Gefahr in sich, dass sich wieder nur die traditionellen Rollenverteilungen reproduzieren (z.B.: Mann führt – Frau kümmert sich um die Beziehungen, Mann vermittelt Wissen – Frau erzieht). Wir brauchen einen kritischen Diskurs, der auch die Frage mit einschließt, wo bleibt die gleichwertige Erziehungsleistung der Väter zu Hause. Oder, wo sind die gleichwertigen Arbeitsplätze für junge Frauen, wenn sie aus der Frauendomäne Erzie-hungsberufe verdrängt werden?

Dies Debatte ist sicher auch am Internationalen Frauentag am richtigen Platz. Auch das DGB-Motto für den diesjährigen Internationalen Frauentag „Ich bin mehr wert“ passt gut dazu, wenn wir den Durchschnittsverdienst einer Erzieherin von 2100 € Brutto anschauen. Eine Aufwertung dieses Frauenberufs ganz real im Geldbeutel ist in der laufenden Tarifauseinandersetzung und den drohenden Streiks ein zentrales Ziel der GEW. Dass dies automatisch mit mehr Männern in Erziehungsberufen zu erreichen wäre, glaube ich nicht. Hier ist gewerkschaftliche Frauenpower in der Tarifauseinandersetzung angesagt.

Ich wünsche allen einen fruchtbaren Internationalen Frauentag und viel Erfolg in den Debat-ten und im kommenden Tarifkampf im Sinne von „Frauen sind mehr wert“.

http://www.gew.de/Zur_Sache_bitte_Geschlechterrollen_reflektieren.html

Ohne Frauen keine Reform
Anne Jenter, Vera Morgenstern, Christiane Wilke

29.10.2003

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen niedriger Geburtenrate und Frauen- und Familien- sowie Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Im Essay wird der Frage nachge-gangen, ob und inwieweit die derzeitigen Reformen zu mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen.
Einleitung

Werden die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern bei der Reform des Sozialstaates ausreichend berücksichtigt? Tragen die Reformen zur eigenständigen ökonomischen Existenzsicherung von Frauen bei? Diese Fragen werden in diesem Text - zumindest in Teilaspekten - aus gewerkschaftlicher Sicht beleuchtet.

Familienpolitik

Die Familienförderung in Deutschland hat seit jeher einen monetären, individuellen Ansatz. Regierung wie Opposition wollen Familien finanziell fördern, um dem Geburtenrückgang zu begegnen. Die Regierung erhöhte das Kindergeld oder die Opposition wollte ein Familiengeld einführen - kurz gesagt: ein Almosen dafür, dass Mütter auf ihre beruflichen Ambitionen verzichten. Obendrein verfehlen die Subventionen das Ziel. Frauen mit höherem Einkommen benötigen keine Förderung, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Sie brauchen Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen. Und bei Frauen mit geringem Einkommen reicht die finanzielle Förderung nicht aus, um Ganztagsangebote für die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder organisieren zu können. Die Konsequenz ist, dass viele der Frauen keiner Erwerbsarbeit nachgehen können oder im Beruf zurückstecken müssen. Oft bleibt dann nur die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung. Das Hauptproblem für die Frauen sind fehlende öffentliche Betreuungseinrichtungen für Kinder jeden Alters.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen mit 1,5 Milliarden der erhofften 3,5 Milliarden Euro, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden könnten, Kinderkrippen und Tagespflegestellen für die ganz Kleinen finanzieren. Nicht nur, dass damit arbeitslose Frauen und Sozialhilfebezieher/innen die Kinderbetreuung quasi selbst finanzieren - dies kommt auch einer Luftbuchung gleich, denn bisher steht in den Sternen, wie viel durch diese Reformen tatsächlich eingespart wird und ob die Kommunen angesichts existenzieller Nöte überhaupt in die Kinerbetreuung investieren werden.
Die Erfahrung vor allem in den skandinavischen Ländern hat gezeigt, dass eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen mit einer höheren Geburtenrate einhergeht. Auch hierzulande belegen mehrere Studien, dass sich öffentliche Kinderbetreuung volkswirtschaftlich rechnet: weil mehr Mütter ihrem Beruf nachgehen können, weil weniger Alleinerziehende Sozialhilfe beantragen müssen, weil der Ausbau öffentlicher Betreuungseinrichtungen Arbeitsplätze schaffen würde. Die Folgen wären - wenn es sich nicht um so genannte "Minijobs" handelt - höhere Steuereinnahmen, mehr Beiträge für die Sozialversicherungen und eine stärkere Kaufkraft. Langfristig gesehen würde die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen ein kostenneutrales Arbeitbeschaffungsprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen. Sogar die Risiken des demographischen Wandels könnten so gemindert werden.
An diesem Beispiel zeigt sich am deutlichsten, dass Frauen weniger von individuellen Entlastungen profitieren als vielmehr von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung.

Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik sind eng miteinander verzahnt. Die verschiedenen Reformgesetze in der Arbeitsmarktpolitik führen zum Teil zu einem Paradigmenwechsel in der Geschlechterpolitik. Für die gleichwertige Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt sind sie kontraproduktiv.
Zwar ist die "familienfreundliche Quickvermittlung" des Hartz-Konzepts, mit der die zumeist männlichen "Haushaltsvorstände" auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden sollten, wieder vom Tisch. Aber bereits zu Jahresbeginn wurden mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt die Sätze der Arbeitslosenhilfe faktisch gesenkt, die Vermögensfreibeträge um 60 Prozent gekürzt, und die Anrechnung von Partnereinkommen wurde ausgedehnt. Mit dieser Neuregelung hat das klassische Modell des männlichen Familienernährers und einer von ihm finanziell abhängigen Ehefrau oder Partnerin neuen Auftrieb erhalten.
Schon zuvor hatten lediglich 22 Prozent der arbeitslosen Frauen in den westdeutschen und 47,3 Prozent in den ostdeutschen Ländern diese Leistungen erhalten. Dabei mussten sich 85 Prozent der Betroffenen mit weniger als 600 Euro im Monat begnügen, 20 Prozent der Frauen erhielten weniger als 300 Euro. Hingegen musste sich nur jeder zwanzigste männliche Arbeitslose mit solchen geringen Sätzen zufrieden geben. Wegen eines zu hohen Einkommens des Partners erhielten 40 Prozent der Frauen keine Arbeitslosenhilfe.
Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fielen im Zuge der Neuregelung seit Jahresbeginn rund 160 000 Personen aus der Arbeitslosenhilfe heraus, zwei Drittel von ihnen waren Frauen. Zwar haben alle Arbeitslosen unabhängig von der Arbeitslosenhilfe einen gesetzlichen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Förderung. De facto wird aber derjenige, der keine Leistungen erhält, nicht in Qualifizierungs- oder andere Maßnahmen integriert. Und wer einen Weiterbildungsplatz ergattert, muss hinnehmen, dass das Unterhaltsgeld gekürzt und das Partnereinkommen in stärkerem Maße angerechnet wird. Damit geraten viele arbeitslose Frauen in finanzielle Abhängigkeit von ihrem (Ehe-)Partner. Dieser hat im Zweifelsfall die "finanzkräftigen Argumente" dafür, dass sich die Frau mit einem Minijob ihr Taschengeld verdient, statt ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern.
Mit dem geplanten Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt werden. Bis zu 3,5 Milliarden Euro soll das bringen. Damit verbunden ist die Hoffnung, auch die erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher/innen - zu einem großen Teil allein erziehende Frauen - in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch um die öffentlichen Kassen zu entlasten, will die Bundesregierung jetzt die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe senken. Die Hartz-Kommission hatte sich noch gegen pauschale Kürzungen ausgesprochen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen 1,5 Milliarden Euro der prognostizierten Einsparungen in Krippen und Tagespflegestellen investieren. Denn die Hartz-Kommission hatte klargestellt, "dass die bisherige Zahlung von Kinderbetreuungsgeld nicht ausreicht, um die Hemmnisse zur Annahme einer Beschäftigung oder Teilnahme an einer Maßnahme zur Integration zu beseitigen". Weil fehlende Möglichkeiten zur Kinderbetreuung für viele Frauen das größte Vermittlungshemmnis darstellen, sollen die Jobcenter im Dialog mit Ländern, Kommunen, Trägern von Betreuungseinrichtungen und Arbeitgebern Unterstützung leisten. Ob sie tatsächlich diesen Auftrag erhalten und umsetzen können, ist ungewiss.
Die arbeitsmarktpolitischen Verschlechterungen für Frauen werden durch die Praxis vieler Arbeitsämter verstärkt, zuerst die "teuren" Arbeitslosen zu vermitteln. Als erzwungene Alternative dienen die von der Hartz-Kommission als "Minijobs" bezeichneten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Von ihrer Kritik an diesen Jobs haben die Gewerkschaften nichts zurückzunehmen. Sie ermöglichen den Betroffenen keine eigenständige soziale Absicherung und entziehen den gesetzlichen Sozialversicherungen Beiträge. Je interessanter die Minijobs den Arbeitgebern erscheinen, umso größer ist die Gefahr, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in geringfügige umgewandelt wird. Die Minijobs gehen an den Bedürfnissen der Mütter vorbei, die nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin "vollzeitnahe" Teilzeitstellen suchen.
Die Reform der geringfügigen Beschäftigung zum 1. April des Jahres hat einen Richtungswechsel eingeleitet. Statt geringfügige Beschäftigung einzudämmen, soll diese nun ausgeweitet werden. Die Einkommensgrenze wurde von 325 auf 400 Euro heraufgesetzt, die Höchstarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche abgeschafft. Die "Minijobber/innen" zahlen weder Steuern noch Abgaben. Der Arbeitgeber entrichtet pauschal zwölf Prozent des Lohnes an die Rentenkasse, elf Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung (ohne dass für die Beschäftigten daraus eine individuelle Krankenversicherung entsteht) und zahlt zwei Prozent Lohnsteuer (wenn keine Lohnsteuerkarte vorliegt). Für Einkommen zwischen 400 und 800 Euro - "Midijobs" genannt - gibt es eine Gleitzone, in der die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer/innen von vier Prozent bis auf den normalen Satz ansteigen können. Der Arbeitgeber zahlt jenseits der 400- Euro-Grenze die üblichen Sozialbeiträge. Für Dienstleistungen in Privathaushalten gelten Sonderregelungen.
Angeblich sollen die "Minijobs" neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnbereich erschließen. Die Realität sieht jedoch anders aus: "Minijobs" sind unsozial, weil sie den Sozialversicherungen Beiträge entziehen und die Altersarmut der Betroffenen - überwiegend Frauen - programmieren. Eine eigenständige Existenzsicherung ist mit einem "Minijob" nicht möglich.
1. "Minijobs" sind auch arbeitsmarktpolitisch fragwürdig. Sie erreichen die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger/innen nicht. Denn an dem Problem, dass Zuverdienste auf Transferleistungen angerechnet werden, hat sich durch die Neureglung nichts geändert: Oberhalb eines Verdienstes von 165 Euro im Monat wird zusätzliches Einkommen weiterhin vollständig auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet. Ähnliches gilt für Personen, die Sozialhilfe beziehen. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass kaum neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen, jedoch viele sozial abgesicherte Jobs in "Minijobs" umgewandelt werden. Auch das Ziel, Schwarzarbeit in privaten Haushalten einzudämmen, dürfte schwer zu erreichen sein, da es sich bei viele Haushaltshilfen um Migrantinnen ohne Arbeitsgenehmigung handelt.
2. "Minijobs" sind unsolidarisch. Weil die Höchstgrenze von 15 Arbeitsstunden pro Woche weggefallen ist, können Arbeitgeber die Löhne nicht nur der geringfügig Beschäftigten drücken. Es ist nicht auszuschließen, dass manche Unternehmen ihre pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent des Entgeltes für den "Minijob" auf die Beschäftigten abwälzen, indem sie die Arbeitszeit erhöhen; indem sie geringfügig Beschäftigte von Urlaubsansprüchen, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und betrieblichen Sonderzahlungen ausnehmen, was zwar nicht legal, aber offenbar heute bereits keineswegs unüblich ist.
3. "Minijobs" sind auch finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen. Neben der Haupterwerbstätigkeit können "Minijobs" ausgeübt werden, wodurch sogar Gutverdienende die Möglichkeit haben, 4 800 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei hinzuzuverdienen. Dies führt zu hohen Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungen und den Steuereinnahmen.
4. "Minijobs" sind frauenfeindlich, da sie Frauen in die Rolle der zuverdienenden Hausfrau drängen.
Statt das Arbeitsmarktrisiko solidarisch abzusichern, statt Frauen den Zugang zu qualifizierten Jobs zu ermöglichen, werden sie in Niedriglohnverhältnisse und personale Abhängigkeiten gedrängt. Auf diese Weise wird versucht, das Problem hoher und dauerhafter Arbeitslosigkeit durch Etablierung eines Niedriglohnsektor zu beseitigen. Das dürfte sich langfristig als illusionär erweisen. Auf jeden Fall ist eine solche Strategie mit einer gigantischen Verschwendung von Ressourcen verbunden. Denn Frauen haben bessere und höhere Bildungsabschlüsse als Männer. Dieses Potenzial von Frauen droht damit brachzuliegen.
Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose sind auch aus frauenpolitischer Sicht der falsche Weg. Die Politik sollte erwerbsfähige Sozialhilfebezieher/innen bei der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigen und deren hauptsächliches Vermittlungshemmnis, fehlende Ganztagsangebote in Einrichtungen für Kinder und in Schulen, lösen. Die aktive Arbeitsmarktförderung muss zu den positiven Ansätzen des Job-Aqtiv-Gesetzes zurückkehren, d.h. Gleichstellung als Leitbild bei der Beschäftigungsförderung und eine Arbeitsmarktpolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt sowie Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet.

Fazit

Alle Menschen müssen die gleichen Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung erhalten. Es ist die Aufgabe des Staates und der Betriebe, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sind gespannt, ob und inwieweit sich die Frauen- und Familienministerin Renate Schmidt gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) durchsetzen wird, wenn es um Ausbau und Verbesserungen der Tageseinrichtungen für alle Kinder sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben geht.

http://www.bpb.de/apuz/27316/ohne-frauen-keine-reform?p=all

Bildungsgewerkschaft zum Internationalen Frauentag

GEW: "Traditionelle Geschlechterrollen aufbrechen"

Frankfurt am Main, 08.03.2010 -
"Der Rechtsanspruch auf Familien-Pflegezeit muss so ausgestaltet werden, dass er die traditionellen Geschlechterrollen aufbricht. Wir brauchen stärkere Anreize, damit mehr Männer Familienpflichten übernehmen", forderte Anne Jenter, für Frauenpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), anlässlich des Internationalen Frauentags am Montag. Die Idee einer gesetzlichen "Pflege-Teilzeit" sei ein zaghafter und noch unausgegorener Versuch die gesellschaftliche Aufgabe zu lösen, wie die Pflege älterer Menschen gut organisiert werden kann. Es sei ein untauglicher Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Jenter verlangte ein gleichstellungsorientiertes Klima im Berufsleben, um für Frauen und Männer gleiche Lebenschancen zu realisieren. In dieser Frage müsse sich auch im Schulbereich Einiges ändern. "Teilzeit wird nach wie vor fast nur von Frauen in Anspruch genommen. Aber auch Männer müssen für Aufgaben in der Familie in die Pflicht genommen werden. Arbeitszeit aus familiären Gründen zu reduzieren, gilt immer noch als unmännlich", sagte die GEW-Sprecherin. Rund 90 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte seien Frauen. Immer noch herrsche die unausgesprochene Erwartungshaltung vor, dass allein Frauen ihre Arbeitszeit für familiäre Pflichten reduzieren müssen. Dieser gesellschaftliche Kodex müsse aus der Tabuzone herausgeholt und durchbrochen werden. Die Anreize, Familienpflichten verantwortlich zu übernehmen, müssten so attraktiv sein, dass Männer diese gerne übernehmen.

Dazu trage die Idee für ein Familien-Pflegezeitgesetz von Ministerin Kristina Schröder (CDU) nicht bei. "Die geplanten Regelungen bedeuten für Beschäftigte Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich. Dagegen mausert sich das Elternzeitgesetz zu einem Erfolgsmodell", unterstrich Jenter. Immer mehr junge Männer übernähmen zeitweise verantwortlich familiäre Erziehungsarbeit. Für teilzeitbeschäftigte Eltern müsse das Gesetz jedoch nachgebessert werden.

Berufstätige, die Angehörige pflegen, dürften nicht schlechter gestellt werden als Erziehende in Elternzeit, sagte Jenter: "Wir brauchen ein Familien-Pflegegeld - vergleichbar dem Elterngeld." Das angedachte Pflegezeitmodell "zementiert die Rolle der Frau als Zuverdienerin". Die Idee, halb zu arbeiten und halb zu pflegen, sei in der Realität sehr schwierig umzusetzen und nicht zu Ende gedacht.

http://bildungsklick.de/pm/72406/bildungsgewerkschaft-zum-internationalen-frauentag/

Anne Jenter will Ravensburg in Berlin ver-treten
Presse im Wahlkreis

Mit überwältigender Mehrheit ist die Frauen- und Familienpolitikerin Anne Jenter zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 294 für die bevorstehende Bundestagswahl im Juni 2009 nominiert worden. Mit einer Rede stellte sie sich ihren SPD-Genossen vor.
Anne Jenter ist engagierte Lehrerin, Personalrätin, Gewerkschafterin und Politikerin. Geboren in Balingen, beruflich viel unterwegs, so ist der oberschwäbische Raum ihr nicht fremd. Mit ihrer herzlichen Art und ihrer gezeigten politischen Erfahrung und Kompetenz hatte sie im Handumdrehen die Herzen und Stimmen der SPDler gewonnen und startet in wenigen Wochen eine erste Orientierungsrunde durch ihren Wahlkreis 294.
Soziale Gerechtigkeit - das ist es, wofür sich Anne Jenter ganz besonders einsetzen möchte. Gleichgewicht zwischen Markt, Zivilgesellschaft und Staat, das bedeutet für sie das genaue Hinschauen, was als Ware dem Markt überlassen werden kann. "Jedoch, alles, was nicht Ware ist und auch nicht Ware werden darf, wie Bildung, Sicherheit vor Verbrechen, Sicherheit nach außen, soziale Sicherheit, Kultur und elementare Daseinsvorsorge - dafür sind der Staat und die Zivilgesellschaft zuständig", sagt Jenter.Für sie heißt das gleiche Chancen für alle Kinder im Bildungssystem, bessere Qualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Pädagogen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Mann und Frau vor allem im Beruf. Die "weichgespülte Familienpolitik der CDU" gehe ihr nicht weit genug.
Immer wieder wurde Anne Jenter vom tosenden Applaus der Zuhörer unterbrochen. Immer wieder stellte sie eine Verbindung zwischen dem "Hamburger Programm" des Jahres 2007, dem Grundsatzprogramm der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem ganz normalen Leben mit seinen Problemen her. Sie zeigte auf, dass die Probleme des Lebens, die politisch zu lösen seien, lokal, regional und national betrachtet werden müssen. Mindestlohn statt Lohndumping, über den eigenen Tellerrand zu anderen Nationen sehen und lernen, was funktionieren kann, das hat Anne Jenter sich als Ziel für ihre Arbeit im Bundestag gesetzt. Politisch präsent und engagiert, bürgernah und interessiert, kompetent und informiert - so möchte die SPD-Politikerin an ihre Arbeit im Wahlkreis Ravensburg herantreten.
Solidarität mit Stora-Mitarbeitern
Dazu gehörte es bereits bei der Nominierungsversammlung, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das derzeit viele Menschen der Region bewegt: die angekündigte Schließung der Kartonagenfabrik Stora Enso in Baienfurt. Der Betriebsratsvorsitzende Markus Wimmer war mit zwei Kolleginnen gekommen, um das Gremium über die aktuelle Situation im Werk zu informieren und um Unterstützung im Kampf um die Arbeitsplätze zu bitten. Und nicht nur die Bundestagskandidatin, auch die Vertreter der Ortsgruppen sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rudolf Bindig wollen den Kampf solidarisch begleiten und nach Lösungen suchen.
Aus der Schwäbischen Zeitung vom 20.10.2008

http://www.spd-bad-saulgau.de/index.php?nr=15267&menu=1

Wenn im Kollegium über „die erfolgreichen
Mädchen“ und „die benachteiligten
Jungs“ geredet
wird, geht es meist hoch her.
Dabei wird diese polarisierende
Diskussion weder den Jungen
noch den Mädchen gerecht –
und zwar aus mehreren Gründen.
Mädchen haben zwar im
Schnitt die besseren und höheren
Bildungsabschlüsse. Doch
diesen Vorsprung verlieren sie im Arbeitsleben
sofort wieder. Schlechte Bezahlung
und berufliche Sackgassen in frauendominierten
Berufen, wenig Chancen in männerdominierten
Branchen und Führungsfunktionen
seien als Stichworte genannt.
Es gibt nicht die Mädchen und die Jungen,
auch in der Schule nicht. Die Bildungsbenachteiligung
sozialer Milieus gerät mit
dieser Vereinfachung aus dem Blick: bildungsferne
Schichten, Kinder armer Eltern,
Jungen und Mädchen mit Migrationshintergrund.
Ohne diese Differenzierung
können wir an der Bildungsmisere der Betroffenen
nichts ändern.
Der Ruf nach „männlichen Vorbildern“,
der in diesem Diskurs mit der Klage über
die Feminisierung des Bildungswesens verbunden
ist, unterstellt allzu einfache Vorstellungen
dessen, was „männlich“ und was
„weiblich“ ist: die motorischeren, körperbetonteren,
aggressiveren Jungs hier, die
angepassteren, sozialeren, kommunikativeren
Mädchen da. Doch was ist mit dem
Kerl, der lieber kuschelt, statt zu kämpfen?
Was ist mit dem rebellischen Mädchen, das
lieber mit seiner Kraft statt mit Worten auftrumpft.
Und was mit jenen
Jugendlichen, die sich zum eigenen
Geschlecht hingezogen
fühlen und nicht zum anderen?
Geschlechterstereotype engen
Jugendliche ein. Sie erschweren
es, alternative, unangepasste,
sperrige Vorstellungen
von der eigenen Männlichkeit
oder der eigenen Weiblichkeit
zu entwickeln und auszuprobieren oder
gegengeschlechtliche Anteile zu leben.
Statt über zu viele Frauen und zu wenig
Männer im Kollegium zu klagen, sollten
wir lieber dafür sorgen, dass die Kinder
und Jugendlichen nicht an überkommenen
Geschlechterstereotypen gemessen werden.
Dazu braucht es – unter anderem – eine geschlechtersensible
Aus- und Fortbildung
für Lehrkräfte, eine eine Reflexion des eigenen
Geschlechts z.B. in Form von Supervision
und eine Bildungsforschung, die
den Einfluss von Geschlechterkonstruktionen
auf den Bildungserfolg analysiert.

http://www.gew.de/Binaries/Binary76494/Frauen_1-11-News.pdf

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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