BVerfG: Behörden dürfen Vaterschaftsanerkennung nicht anfechten (Recht)
Seit 2008 durften Behörden die Anerkennung von Vaterschaften anfechten, wenn sie dahinter einen Missbrauch des Aufenthaltsrechts vermuteten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun gekippt. Die pauschale Gesetzgebung stelle alle betroffenen Eltern unter Generalverdacht.[..]
Ich bin mir nur noch nicht klar, ob das jetzt gut oder schlecht ist.
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
BVerfG: Behörden dürfen Vaterschaftsanerkennung nicht anfechten
Das ist natürlich sehr gut.
Jetzt darf jeder Afrikaner hierblieben, der irgendeine Vaterschaft anerkennt - Unterhaltszahlungen wird er ohnehin nicht leisten, allenfalls Stütze kassieren. Genau das war und ist ja Sinn der Regelung, genau darum dürfen Behörden nicht anfechten.
Der Staat zahlt dann für Mutter, Kind und 'Vater' - so haben es die Wählerinnen und Wähler entschieden.
Und falls er doch wegen einer Straftat abgeschoben werden sollte, fällt ihm ein tränenreiches Coming-Out ein, das ihm eine lebenslange Pension sichert, weil in seinem Heimatland ja Schwule verfolgt werden.
Viele Grüße
Wolfgang
Schaut auf diese Stadt...
Ob wir wirklich noch mehr von solchen Schätzen verkraften können.
22.01.14
Besetzte Schule
Tunnel sollen Sozialarbeiter gegen Müll-Attacken schützen
Neuer Ärger an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Dort fliegen Feuerlöscher und Müll aus Fenstern. Der einzige reguläre Mieter, der Verein "Fixpunkt", hat Schutztunnel installiert....
Der Verein, anerkannter Träger der Drogenhilfe, hat sie selbst installieren lassen, anders wusste er sich nicht mehr zu helfen. Denn in dem Haus wohnende Flüchtlinge würden immer wieder Gegenstände aus den Fenstern in den Hof werfen und so ihren Müll "entsorgen".
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124095224/Tunnel-sollen-Sozialarbeiter-gegen-Muell-Attacken-schuetzen.html
Görlitzer Park Kreuzberger sauer über „Drogen-Terror“
Die Drogenszene rund um den Görlitzer Park in Kreuzberg sorgt für neuen Ärger. Anwohner registrieren in jüngster Zeit eine höhere Anzahl von Dealern. Statt wie bislang 80 bis 100 gebe es mittlerweile mehr als 150 Händler, klagen sie. Die Dealer verteilten sich nicht mehr nur im Park und an dessen Eingängen, sondern stünden auch entlang der Wiener und der Görlitzer Straße sowie an den Wochenenden auf der Skalitzer Straße bis zur Oberbaumbrücke.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/goerlitzer-park-kreuzberger-sauer-ueber--drogen-terror-,10809148,26024262.html
Der zweite Bericht ist geschönt. Die Dealer stehen auch schon über die Brücken hinweg bis Friedrichshain Warschauer Straße...