BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH (Off-Topic)
Holger 
, Friday, 07.02.2014, 12:22 (vor 3947 Tagen)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html
Kommentarfunktion sicherheitshalber abgeschaltet)
Atemberaubend!
Das oberste deutsche(?) Gericht überläßt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein Ausländern!
Wer ein solches "Verfassungsgericht" hat, braucht keine Feinde mehr. Wer jetzt noch an eine souveränen Staat BRD glaubt, gehört entmündigt. Und dieses Besatzer'gericht' abgefackelt!
+9BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH
Sachse , Friday, 07.02.2014, 14:13 (vor 3947 Tagen) @ Holger
Ist dies nicht schon ein Bruch des Grundgesetzes ?
Das BVG begründet seine demokratische Legitimierung damit, das es von de gewählten Regierung mehr oder weniger eingesetzt wird.
Darf nun ein für die Einhaltung des Grundgesetzes, sozusagen als höchste Instanz, einfach mal so seine Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des GG abgebben ??
--
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (
Feige aber clever
Eine Entscheidung wäre entweder ein Rechtsbruch und ein Ja zugunsten des Ruins Deutschlands gewesen oder aber ein Abbruch der EU. Keine Entscheidung ist eben weder das Eine noch das Andere. Beides wagt dieses rein exekutive Personal nie und nimmer...... 
Grüsse
Manhood
--
Swiss Lives matter!!!![[image]](http://www.gomotes.com/emoticon/happyswitzerlandflag.gif)
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes ist übrigens Grieche :-)
Holger , Saturday, 08.02.2014, 01:24 (vor 3947 Tagen) @ Manhood
- kein Text -