+9BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH (Off-Topic)
Sachse 
, Friday, 07.02.2014, 14:13 (vor 4027 Tagen) @ Holger
Ist dies nicht schon ein Bruch des Grundgesetzes ?
Das BVG begründet seine demokratische Legitimierung damit, das es von de gewählten Regierung mehr oder weniger eingesetzt wird.
Darf nun ein für die Einhaltung des Grundgesetzes, sozusagen als höchste Instanz, einfach mal so seine Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des GG abgebben ??
--
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (
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- BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH -
Holger,
07.02.2014, 12:22
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- +9BVG überlässt Entscheidung um unbegrenzten Staatanleihenkauf dem EuGH - Sachse, 07.02.2014, 14:13
- Feige aber clever -
Manhood,
07.02.2014, 16:35
- Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes ist übrigens Grieche :-)
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Holger,
08.02.2014, 01:24
- Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes ist übrigens Grieche :-)