CDU-Bundesjustizminister will StGB der rot-grünen Willkommenskultur anpassen! (Politik)

Musharraf Naveed Khan, Saturday, 08.02.2014, 11:54 (vor 3757 Tagen)

"Mord und Totschlag entsprechen so, wie sie in den Paragrafen 211 und 212 definiert sind, nicht der Systematik des Strafgesetzbuches", sagte Maas der SZ. Es seien "täterbezogene Delikte", das Strafgesetzbuch gehe "ansonsten aber von tatbezogenen Delikten aus".

Der geltende Mordparagraf beschreibt "also nicht, wann eine Tat ein Mord ist", sondern "einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen". Das sei "noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben".

Quelle

Die betroffenen Bürger sehen das derweil anders und rüsten auf ...

http://www.derwesten.de/politik/polizei-warnt-vor-buergerwehren-gegen-einbrecher-id8963060.html
http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/buergerwehr102.html

Mit der Gesetzesänderung macht der Bundesjustizminister - von dem man so nicht mehr weiß, welcher Partei er gerade angehört - den Weg frei für die Erweiterung der rot-grünen Willkommenskultur respektive einer Straffreistellung zuasylierter Krimineller ( www.deutscheopfer.de ).

Positiver Nebeneffekt für die Feministinnen wird sicherlich sein, dass Frauen per Gesetz für Kindsmord ebenfalls straffrei gestellt werden. Die Auslegung der Gesetze durch die feministischen Gerichte ist ganz sicher so zu erwarten.

Damit man diese Gesetzesänderung gut durchkriegt, polemisiert man wieder mal mit der Nazikeule.