Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“. Heute ist mit einer Stellungnahme der SPD zu rechnen.

Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg durchsucht. Gleichzeitig tauchten Beamte in Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße auf, zeigten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss und durchsuchten Akten und Computer. Wie gestern berichtet, hatte der Bundespolitiker am Sonnabend sein Bundestagsmandat niedergelegt. Aus gesundheitlichen Gründen, ließ Sebastian Edathy in dürren Worten die Öffentlichkeit wissen.

Die federführende Staatsanwaltschaft Hannover mauert. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte in Rehburg, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Auch die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, schwieg am Abend, allerdings mit der Begründung, bei Ermittlungen gegen Bundespolitiker seien Stellungnahmen mit ihrem Behördenleiter abzuklären. Der sei nicht erreichbar. Heute Morgen werde die Staatsanwaltschaft das Ganze erörtern und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit gehen. Auch der Chef der PI Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, muss sich bedeckt halten in Fällen, wo Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermittelten. Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.

Uppsi! ... der Link: http://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy/

Momentan kann das noch alles oder nichts heißen.
Polizei und Staatsanwaltschaft könnten auch etwas zurückhaltender mit Infos sein, weil noch weitere Leute auf der Liste stehen, die demnächst Besuch bekommen.
Genauso ist es möglich, dass man aufgrund zurückliegender Fälle von Verletzung der Persönlichkeitsrechte einfach etwas vorsichtiger ist.

Bei KiPo sollte das aber nicht nötig sein, da besteht ein allgemeiner Konsenz, dass so jemand sofort an den Pranger gestellt wird.
Vielleicht hat er ja Nacktbilder von A. Sch. Warzer gebunkert und gedroht sie zu veröffentlichen... Das wäre natürlich auch eine extreme Geschmacklosigkeit.

Ja, das ist ein Punkt, den ich kritisiere. Es wird berichtet und damit vorverurteilt, obwohl die Ermittlungen noch laufen. Eigentlich hätte gar nichts nach draußen dringen dürfen. Selbst wenn die Ermittlungsbehörden dann etwas feststellen würden, muss man als Bürger dies wiederum anzweifeln. Wir erinnern uns u. a. an die schlampigen Ermittlungen in den Fällen "Horst Arnold" u. "Gustl Mollath".

Wie gesagt, wenn sich das als tatsächlich herausstellt, dann ist das eine Riesenschweinerei. Allerdings gebe ich auch zu bedenken, dass der Mann seit Jahren im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt und bei diesem Themenkomplex stinkt es, nicht nur was die Rolle des Rechtsstaates betrifft, gewaltig. Möglicherweise will man diesen Mann auch nur mit dieser Keule aus dem Weg räumen und den Mund stopfen. Das muss man jetzt sehr genau verfolgen. Im NSU-Fall gibt es mittlerweile viel zu viele Ungereimtheiten und Hinweise dafür, dass der Staat darin mit knietief verstrickt ist.

Er hat vor wenigen Tagen sein Manadat aufgegeben und dadurch seine Immunität verloren.

Jetzt gehen die Vermutungen los:

1. Wusste er, dass er Dreck am Stecken hat und wollte sich die öffentliche Blamage durch das Aufheben seiner Immunität ersparen? Schließlich wird das bei solchen Vorwürfen meist kommentarlos durchgewunken.

Dann hätte er min 1 Tag Zeit gehabt, alle Festplatten radikal zu vernichten. Vielleicht hat der Staatsanwalt nichts verwertbares auf den Rechnern gefunden und muss jetzt noch eher Zurückhaltung üben.

2. Oder haben seine "Gegner" bereits seit längerem darauf gewartet, bis er wegen irgend etwas anderem "angreifbar" wurde?

Dann wäre er blöd gewesen, sich so einfach angreifbar zu machen. Schließlich hat er sich so manchen Figuren im BKA und auch im "Sicherheitsapparat" der BRD nicht unbedingt zum Freund gemacht.

Die Blöd-Zeitung schreibt bereits von KiPo, der Spiegel hält sich noch an die Fakten, die die Staatsanwaltschaft rausgerückt hat. Bisher wird der Verdacht auch nur dadurch erklärt, dass ganz bestimmte Abteilungen der Staatsanwaltschaft in seinem Fall tätig sind.

Wenn KiPo auf seinen Rechnern auftauchen würde, müsste man sich schon fragen, wie dämlich er sich angestellt hat. Okay, die Bezahl- und Kommunikatioswege sind meist einsehbar und nachvollziehbar, aber für die Ablage von brisantem material gibt's doch so schöne Sachen wie Truecrypt usw.

...anderen gegenüber keinerlei Unschuldsvermutung kennen!

Grüsse

Manhood

--
Swiss Lives matter!!!

Vielleicht der Beginn einer umfassenden Säuberungswelle:

http://www.hartgeld.com/gesellschaft.html

Grüsse

Manhood

--
Swiss Lives matter!!!

..., dass da irgendwelche trotzkistischen Säuberungsaktionen in den eigenen Reihen am Laufen sind.

Gruß, Kurti

Ich musste an den hingerichteten Onkel in Nordkorea denken.

Würde mich aber sehr interessieren, wieso der in Ungnade gefallen ist. Der hat ja auch sein Bundestagsmandat ganz schnell abgegeben.

- kein Text -

Es ist herausragendes Kennzeichen totalitärer Regime, ab und an den Bütteln zu zeigen, wo der Hammer hängt. Bei den Steinzeitroten floß reichlich Blut, heutzutage begnügt man sich noch (!) mit der gesellschaftlichen Ächtung und der beruflichen Vernichtung.

Alice Schwarzgeld bot sich da in idealer Weise an: hat sie doch ein Sakrileg begangen, das über Jahrzehnte ALLZWECKWAFFE gegen die verhaßten Kapitalisten war und nun stumpf zu werden droht mit jedem weiteren Kretin aus den eigenen Reihen, der derselben Tat überführt wird und das ware etliche wie jüngst der 'Zeitin'- Propagandist Sommer oder die kleine Kultur- Nille im Darkroom Berlin.
Und außerdem war sie ein Dinosaurier, der mit dem 'modernen' girlie- Feminismus nicht kompatibel ist- da scharren schon ein Haufen jüngerer Kampfhennen in den Startlöchern, um die Ikone zu beerben. Und wer kann besser als Meuchelmörderin geeignet sein als die 'Spiegelin'?

Ein wichtiger Moment ist die 'Hygiene'- alle Despoten wollen als reine, klare Verfechter des Rechts dastehen- was eignet sich besser, als einen überführten Getreuen zu guillotinieren? Geradezu lehrbuchhaft, unser kleiner nordkoreanischer Roter!

Alles Affentheater, von dem man sich nicht täuschen lassen sollte.
Unbestreitbar ist aber, daß mit jedem Skandal die Glaubwürdigkeit beim Stimmvieh schwindet.
Deshalb mehr davon! Die Nummer mit der roten Kinderfickerschwuchtel Edathy kommt genau richtig!

Der Onkel war der geistige Ziehvater des mörderischen Monsters da. Wie es bei Tyrannen oft so ist, 'emanzipieren' sie sich irgendwann- meist, indem sie noch grausamer, noch brutaler werden als ihre Lehrer und die springen dann über die Klinge- ist so ne Art Killer- Diplom wohl.

Die Problematik wurde in der Weltliteratur oft beabeitet und wer es besonders feingeistig mag, liest über Seneca und sein Schicksal mit dem schlimmen Kaiser Nero nach.

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_66459446/mundlos-vater-im-nsu-ausschuss-die-drei-waren-in-panischer-angst-.html
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/490934/v-mann-lieferte-konzept-fuer-nsu-terror/
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/490846/nsu-morde-zeuge-florian-h-verbrennt-im-auto/
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/492703/richter-behindert-nsu-beweisfuehrung-verdaechtiger-v-mann-kommt-erneut-davon/
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/08/483666/nsu-prozess-staatsanwaltschaft-in-gera-vernichtete-beweismaterial/
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/11/493271/nsu-terror-selbstmord-von-mundlos-und-boehnhardt-technisch-unmoeglich/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/10/gladio-pofalla-raeumt-deutsche-beteiligung-an-nato-geheimarmee-ein/

Vielleicht stopft man ihm deswegen das Maul? Ich traue dem Rechtsstaat keinen Millimeter mehr über den Weg!

Ehrlich gesagt, reicht mir das alles nicht aus. Übrigens beschäftigt sich auch unser PPQ recht intensiv mit diesem Sumpf.
http://www.politplatschquatsch.com/2014/02/kinderpornomissbrauch-ein-lautsprecher.html

Daß der Typ abgeschossen werden sollte, erscheint mir möglich und die Methode ist auch bekannt, seitdem der Nord- LB- Chef Namehabichvergessen elegant mit Kinderpornos auf seinem Rechner gelinkt wurde, wobei der Nachweis der Manipulation gelungen ist. Vielleicht hat es einer dokumentiert?
Stutzig macht mich genau die Wahl des Mittels, ansonsten ist der Typ bislang noch nicht in meinem Fokus gewesen und daß er ein Roter ist, spielt auch keine Rolle.
was mich so elektrisch macht, ist ganz exakt DER Vorwurf, der üblicherweise die ultimative Vernichtung darstellt. Bin einfach gespannt, was sich hier als Motiv auftun könnte. Die NSU- Story langt mir nicht. Daß er gleich sein lukratives Mandat hingeschmissen hat, spricht für etwas außerordentlich Tiefgehendes, Erschütterndes, bedenkt man die Chuzpe und Dickfelligkeit, die Politbanditen ansonsten so am Leibe haben.

Halt mal die Löffel offen. Finde den Fall sehr interessant.

Der zweifelt vielleicht am Euro? Das reicht in den Kreisen fuer das Standgericht.