Edathy (SPD): Geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für ihn gilt! (Politik)

Musharraf Naveed Khan, Wednesday, 12.02.2014, 10:53 (vor 3752 Tagen)

"Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker.

Am Montag durchsuchten Ermittler Wohnungen und Büros in Niedersachsen und Berlin. Gründe für die Durchsuchungen nannte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Edathy selbst meldete sich kurze Zeit später via Internet. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte der 44-Jährige am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt." Strafbares Verhalten liege nicht vor.

SPD-Kreise: Edathy in Dänemark
Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.

Quelle

Ob etwas "rechtsstaatlich" ist, legt der Rechtsstaat fest. Bei Horst Arnold, Gustl Mollath und vielen anderen Rechtsstaatsopfern war das auch alles rechtsstaatlich. Den Innenexperten Edathy hat das sicherlich damals so nicht gestört.

Anmerkung: Ob an den Vorwürfen gegen den Mann etwas dran ist oder nicht, bewerte ich nicht und darüber erlaube ich mir ausdrücklich auch kein Urteil!

Bemerkenswert allerdings ist, dass Herr Edathy meint, für sich die Unschuldsvermutung einzufordern. Vergessen hat er offensichtlich, dass er als Mitglied des Deutschen Bundestages im Jahre 2000 das zum Missbrauch einladende Gewaltschutzgesetz mit beschlossen hat. Dieses Gesetz, zur Anwendung durch die Frau gegen den Mann gedacht, kehrt die Unschuldsvermutung einfach um. Eine Frau kann ohne einen Tatsachenbeweis einen Mann aus heiterem Himmel falschbeschuldigen und der Mann muss beweisen, dass er unschuldig ist.

Es ist schön mit anzusehen, dass es nun einen solchen ignoranten Politiker einer Partei, die genau dieses zum Missbrauch einladende Gewaltschutzgesetz beschlossen hat, selber trifft. Vielleicht begreift Herr Edathy nun, was für eine Lawine er damals mit losgetreten hat.