Edathy (SPD): Geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für ihn gilt! (Politik)
"Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind", sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker.
Am Montag durchsuchten Ermittler Wohnungen und Büros in Niedersachsen und Berlin. Gründe für die Durchsuchungen nannte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Edathy selbst meldete sich kurze Zeit später via Internet. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", erklärte der 44-Jährige am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt." Strafbares Verhalten liege nicht vor.
SPD-Kreise: Edathy in Dänemark
Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.
Ob etwas "rechtsstaatlich" ist, legt der Rechtsstaat fest. Bei Horst Arnold, Gustl Mollath und vielen anderen Rechtsstaatsopfern war das auch alles rechtsstaatlich. Den Innenexperten Edathy hat das sicherlich damals so nicht gestört.
Anmerkung: Ob an den Vorwürfen gegen den Mann etwas dran ist oder nicht, bewerte ich nicht und darüber erlaube ich mir ausdrücklich auch kein Urteil!
Bemerkenswert allerdings ist, dass Herr Edathy meint, für sich die Unschuldsvermutung einzufordern. Vergessen hat er offensichtlich, dass er als Mitglied des Deutschen Bundestages im Jahre 2000 das zum Missbrauch einladende Gewaltschutzgesetz mit beschlossen hat. Dieses Gesetz, zur Anwendung durch die Frau gegen den Mann gedacht, kehrt die Unschuldsvermutung einfach um. Eine Frau kann ohne einen Tatsachenbeweis einen Mann aus heiterem Himmel falschbeschuldigen und der Mann muss beweisen, dass er unschuldig ist.
Es ist schön mit anzusehen, dass es nun einen solchen ignoranten Politiker einer Partei, die genau dieses zum Missbrauch einladende Gewaltschutzgesetz beschlossen hat, selber trifft. Vielleicht begreift Herr Edathy nun, was für eine Lawine er damals mit losgetreten hat.
Edathy (SPD): Geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für ihn gilt!
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Thursday, 13.02.2014, 07:07 (vor 3989 Tagen) @ Musharraf Naveed Khan
Die ganze Chose basiert auf einer Kundenliste, die in Kanada anfiel, als sie einen "Kinderpornoring zerschlagen" haben, wie die Presse berichtete. Tatsächlich war das aber kein Kinderpornoring sondern ein Versender von (nichtsexuellen) Nudistenfotos. Mag man anstößig finden, aber verboten ist es weder in Kanada noch hier. Der Laden hatte ein ganz normales Gewerbe angemeldet und hat auch brav Steuern gezahlt und sich sogar mit anderen Firmen gerichtlich über Trademarks gezankt. Wieso gab es dann überhaupt eine "Kinderpornoring-Hopsnahme"?
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Und seit dem gibt es anscheinend in diversen Ländern Hausdurchsuchungen bei Kunden von dieser Firma. Und zwar nur weil die legale Bilder bei einer Firma im Ausland geordert haben.Nun bin ich kein Experte dafür, was für Bilder legal sind und welche nicht, und wo man was ordern kann. Aber wenn das stimmt, dann erscheint es mir geradezu grotesk, dass sie da wild bei Leuten Hausdurchsuchungen machen. http://blog.fefe.de/?ts=ac053ccb
Machte sich die Staatsanwaltschaft zum Absägegehilfen? http://www.danisch.de/blog/2014/02/12/machte-sich-die-staatsanwaltschaft-zum-absaegegehilfen/
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!
Da hat jemand Lunte gerochen...
Der Gutste hat wohl Wind von der Sache bekommen...
Strafrechtlich dürfte dann die ganze Aktion ein Schuss in den Ofen werden, weil er nicht den Besitz verbotener Pornos beweisen kann, die Staatsanwalt bekommt Prügel weil er schlampis gearbeitet hat, Edathy ist für sehr lange Zeit gebranntmarkt, weil man mit mehreren Rechnern ohne Festplatte nicht so leicht seine moralische Unschuld beweisen kann.
Für den zuständigen Staatsanwalt wird das aber keine weiteren Konsequenzen haben, ebensowenig wie für das andere Juristenpack, durch das Unschuldige wegen Schlamperei ins Gefängnis gekommen sind und andere, die wirklich Dreck am Stecken haben in Freiheit sind und ihre Opfer demütigen.
Schlamperei in der freien Wirtschaft wird sofort durch Auftragseinbruch, hohe Garantieleistungen, Insolvenz etc. geahndet. Beim Staat gibts für Schlamperei höchstens mal ne Ermahnung...
Ich traue den Meldungen nicht.
Gestern habe ich gelesen, dass er solcherart Filme per Kreditkarte bezahlt hat und das dazu ein Server des Bundestages genutzt wurde. So eine Kreditkarte kann man mal kurz aus der Tasche ziehen und wenn der NSU-Ausschuss ihn loswerden will, dann kriegen die auch Zugang zu einem Bundestagsserver. Für mich ist das alles kein Tatsachenbeweis, sondern das können unidentifizierbar auch Dritte vornehmen.
Mal ehrlich, wer baut denn aus seinem PC mal ruckzuck die Platten aus? Dazu müsste er ja eine Info bekommen haben. Also das ist auch schon wieder seltsam.