F131 Dr. Marion Böker – geboren in Heidenheim an der Brenz (BW) – Studium in Münster – seit 2003 Mitglied der Steuerungsgruppe Gender Budgeting des Landes Berlin – seit 2010 Stiftungsrätin von filia.die Frauenstiftung - seit 2010 Vorsitzende Ausschuss Internationale Arbeit (AIA) des Deutschen Frauenrings e.V. - seit 2010 Vorstand der International Alliance of Women (IAW) – Anschrift: Marion Böker, Schillingstr. 3, 10825 Berlin -Inhaberin der Beratung für Menschenrechte - www.boeker-consult.de - marion.boeker@gmx.de – www.deutscher-frauenring.de – www.filia-frauenstiftung.de - http://www.una-kurd.org/sites/default/files/styles/640/public/field/image/marion-boeker.jpg?itok=RVqXvr_j

Ansätze zum Gender Budgeting, der geschlechterdifferenzierten Analyse von öffentlichen Finanzmitteln, gibt es mittlerweile in 40 Ländern weltweit. Neben Australien, Frankreich und den skandinavischen Ländern haben insbesondere die Entwicklungsländer in den vergangenen Jahren entsprechende Initiativen ergriffen. So fanden beispielsweise die MitarbeiterInnen der Finanzbehörde Südafrikas im Rahmen einer Gender-Budget-Analyse heraus, dass ihre Programme zur Landreform nicht geschlechterneutral verliefen: Obwohl Frauen in den ärmeren Provinzen überproportional vertreten waren, kamen sie aufgrund gesetzlicher Restriktionen sehr viel seltener als Männer in den Besitz des Landes und der Mittel, um es zu bewirtschaften.
Ähnliche Benachteiligungen in der Verteilung öffentlicher Mittel deckte vor zwei Jahren auch die Women´s Budget Group in Großbritannien auf: 57 Prozent der Gelder aus den Beschäftigungsprogrammen von New Labour, so das Ergebnis ihrer Analyse, floss in die Programme für junge Arbeitslose, an denen Frauen jedoch nur zu 27 Prozent beteiligt waren. Für die arbeitslosen Alleinerziehenden, die zu 95 Prozent weiblich waren, standen dagegen lediglich acht Prozent der Mittel zur Verfügung.
FREITAG: Frau Böker, die Ampel ist geplatzt - was wird unter Rotrot aus dem Gender Budget? Marion Böker: Den entsprechenden Passus haben SPD und PDS in ihre Koalitionsvereinbarung übernommen und sich dazu bekannt, den Haushalt von Berlin geschlechtergerecht zu gestalten. Sie werden dazu demnächst einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, und ich sehe gute Chancen, dass auch Teile der Opposition dem zustimmen werden. Was dann als erster Schritt kommen muss, ist die geschlechterspezifische Erhebung sämtlicher statistischer Daten durch die Senatsverwaltungen und die Analyse der verschiedenen Posten im Berliner Haushalt, damit wir wissen, wohin das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht und ob es dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit entsprechende Effekte hat.
Mehr wird es dadurch nicht werden - ist eine Situation so massiver Verschuldung wie in Berlin nicht der falsche Zeitpunkt für finanzpolitische Experimente?
Es gibt ja bereits Erfahrungen aus anderen Ländern, wo Gender Budgeting als Instrument der Armutsbekämpfung eingesetzt und weiter entwickelt wurde. Gerade die Länder des Südens mit ihren hohen Schulden- und Zinslasten haben ja die Erfahrung gemacht, dass konventionelle Sparpolitik mit Kürzungen im sozialen Bereich hohe Folgekosten auslöst und langfristig zu mehr Armut, insbesondere bei Frauen und Kindern, führt. Auf den Philippinen führte der Gender-Budget-Ansatz dazu, dass 19 nationale Ministerien ihre Ausgaben neu ausgerichtet haben und das Volumen dessen, was nachweislich Frauen zugute kommt, seit 1994 um das Dreifache gesteigert wurde.
Welche Vorteile könnte das Gender Budget für Berlin haben?
Bisher kamen Frauen mit ihren Forderungen ja immer erst, wenn das Geld schon verteilt war, und der Anteil, der in spezielle Frauenprojekte floss, lag bei höchstens einem Prozent des Gesamthaushaltes. Gender Budgeting bietet uns nun die Chance, über diese Form der Förderung hinaus zu kommen und statt dessen alle Haushaltsposten daraufhin zu untersuchen, was die dort eingesetzten Mittel eigentlich bewirken. Es geht also zunächst einmal um mehr Transparenz: Wird gebaut, wie sich Männer und Frauen ihre zukünftige Stadt - ihr Wohn- und Lebensumfeld vorstellen? Kommen die Arbeitsplätze, in die investiert wird, Frauen und Männern gleichermaßen zugute? Spiegelt das kulturelle Angebot der Stadt auch die Bedürfnisse und Beiträge von Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder in Berlin wider?
Geschlecht wäre demnach nur eine Kategorie unter anderen?
Es ist sicherlich die zentrale Kategorie, wenn es um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder geht. Gleichzeitig müssen wir aber nach Alter, Schicht, Einkommen, kulturellem Hintergrund differenzieren und bestimmte Zielgruppen wie Menschen mit Behinderung, Schwarze Deutsche BerlinerInnen, Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Menschen ohne Dokumente mit einbeziehen. Sie alle sind schließlich an der Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukt beteiligt und haben einen Anspruch darauf, dass die Mittel auch ihren Bedürfnissen entsprechend verteilt werden.
Wie soll das sicher gestellt werden?
Partizipation ist ein wichtiges Stichwort. Unsere Initiative schlägt deshalb vor, dass nicht nur Verbände, ExpertInnen und Organisationen in die Gestaltung des Haushalts miteinbezogen werden, sondern auch öffentliche BürgerInnen-Anhörungen dazu stattfinden sollen. Das hätte auch den Vorteil, dass die Menschen stärker an der Verteilung der Mittel, die sie ja erwirtschaftet haben, beteiligt wären.
Gerade hat die geplante Abschaffung der Reiterstaffel die Leute auf die Straße getrieben. Was macht Sie so sicher, dass die Bevölkerung sich für eine geschlechtergerechte Verteilung der Ausgaben stark machen würde?
Zum einen das große Interesse, das uns schon jetzt von vielen aktiven Berlinerinnen und Berlinern entgegengebracht wird. Außerdem geht es ja nicht darum, dass die PolitkerInnen das Heft völlig aus der Hand geben. Das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts soll nach unseren Vorstellungen dadurch erreicht werden, dass das Geld Männern und Frauen in dem Maße zugute kommt, wie sie es erwirtschaftet haben. Das setzt aber voraus, dass die unbezahlte Arbeit, die zu 99 Prozent von Frauen geleistet wird, in die Budgetberechnungen miteinbezogen wird, und die Ökonomie nicht länger auf diesem Auge blind ist.
Trotzdem wird das zur Verfügung stehende Geld ja dadurch nicht mehr.
Aber wenn wir Zahlen dazu hätten, welchen Anteil die Berliner Frauen am Wohlstand dieser Stadt haben, würden sich manche Fragen anders stellen. Ist es zum Beispiel gerecht, dass eine Frau, die drei Kinder großzieht, für den Eintritt ins Schwimmbad oder für die U-Bahn dasselbe bezahlt wie ein Alleinverdiener, der keinerlei unbezahlte Arbeit leistet? Das müsste dann nebeneinander gestellt und neu bewertet werden.
Momentan ist der Trend ein anderer: Weil das Land Berlin sparen muss, sollen alle möglichen Gebühren erhöht werden - unter anderem für Kitas und Tagesmütter.
Das halte ich in der Tat für eine überkommene Kahlschlagpolitik, die mit einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren ist. Zum einen sind Frauen überproportional von diesen Kürzungen betroffen, zum anderen sind sie auch ökonomisch falsch.
Ist vor dem derzeitigen Hintergrund die Gefahr nicht groß, dass das Gender Budgeting frauenpolitisch nach hinten losgeht? Schließlich haben wir in Berlin mehr Frauen- als Männerberatungsstellen, ein Frauengesundheitszentrum, aber kein Männergesundheitszentrum, einen Frauen-, aber keinen Männersenator. Liegt es nicht nahe, dass die Fördermittel, die bisher Frauen zugute kamen, jetzt mit dem Argument Geschlechtergerechtigkeit gekürzt werden?
Es gibt durchaus Fälle, in denen Männerförderung frauenpolitisch einen Sinn ergibt, nehmen Sie zum Beispiel den Bereich Bildung. Wir wissen aus Studien, dass Jungen mit Migrationshintergrund sehr viel häufiger als Mädchen die Schule ohne Abschluss verlassen, keine Lehrstelle bekommen und oft ein sehr traditionelles Geschlechterbild haben. Wenn wir uns hier weiterhin darauf beschränken, die Mädchen zu fördern, bekommen wir zwar gut ausgebildete, selbstbewusste Frauen, die dann aber auf Partner treffen, die ihnen nicht gleichberechtigt gegenübertreten und geförderte Emanzipationseffekte wieder zunichte machen können. Es ist also im Sinne der Frauen, den Jungen - und nicht nur denen mit Migrationshintergrund - eine gezielte Bildungsförderung zukommen zu lassen. Auch die Gesellschaft als Ganzes würde davon profitieren.
Geschlechtergerechtigkeit ist also nicht das einzige Ziel?
Nein, letztlich geht es darum, zu entscheiden: Wie wollen wir besser leben?
Was sollte in Sachen Gender Budgeting nun konkret geschehen?
Zunächst müssen solche Pläne vom Tisch, die der Selbstverpflichtung des Senats für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik offenkundig zuwiderlaufen. Parallel dazu sollte mit der geschlechtsspezifischen Analyse der einzelnen Budgets begonnen werden. Aus unserer Perspektive ist es wichtig, dass das von dritter Stelle und nicht von der Senatsverwaltung selbst übernommen wird. Darüber hinaus brauchen wir mehr geschlechtsspezifische Daten aus allen Bereichen: über das Steueraufkommen, die Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung, die Aufstiegsmöglichkeiten in unterschiedlichen Berufen et cetera. Parallel dazu könnte man schon beginnen, beispielsweise im Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsbereich Mittel geschlechtergerecht umzuverteilen.
International spielt Gender Budgeting schon seit der Aktionsplattform von Peking eine wichtige Rolle. Welche Bedeutung hätte es, wenn Berlin sich nun diesbezüglich engagiert?
Ich halte das für eine ganz große Chance für Berlin, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, insbesondere für Europa. Die europäischen Finanzminister haben ja im letzten Herbst auf einer Tagung von UNIFEM festgelegt, Gender Budgeting europaweit bis 2015 in die Wege zu leiten. Wenn Berlin nun - beispielsweise in Kooperation mit einer seiner osteuropäischen Partnerstädte - als erstes Bundesland in Europa ein eigenes Modell dazu entwickelt, wird es damit viel internationales Interesse auf sich ziehen und mit Sicherheit auch EU-Mittel zur Umsetzung beantragen können.
Das Gespräch führte Karin Nungesser.
Marion Böker ist Mitbegründerin der "Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin". Sie kommt aus der autonomen Frauenbewegung und hat sich schon Anfang der neunziger Jahre in Münster mit der Untersuchung des kommunalen Budgets aus feministischer Perspektive befasst. 1998 wurde sie Bundesfrauenreferentin der Bündnisgrünen und kämpfte dort unter anderem aktiv für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. Als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik setzte sie durch, dass die Berliner Grünen das Konzept des Gender Budgetings in ihr Wahlkampfprogramm aufnahmen und später in die Berliner Koalitionsvereinbarungen um eine Ampelregierung einbrachten.

http://www.freitag.de/2002/20/02201701.php

Menschenrechtsexpertin Marion Böker: „Es ist für Frauen höchste Zeit den Wandel einzuleiten“
Manuela Tomic
Foto: www.boeker-consult.deMarion Böker ist Menschenrechtsexpertin in Berlin.
Berlin. Marion Böker ist Beraterin für Menschenrechte in Berlin. Sie setzt sich unter anderem für Frauen ein, die sich in der DDR scheiden ließen. Sie hält sich derzeit als NGO-Delegierte bei der 56. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York auf. Mit LVZ-Online spricht Böker über die Einführung der Frauenquote, soziale Benachteiligung und neue Chancen für Frauen auf internationaler Ebene.

Frage: Im Zuge des Weltfrauentages ist die Debatte über eine europaweite Frauenquote entflammt. Brauchen gebildete Frauen tatsächlich eine Quote, um Karriere zu machen?

Mario Böker: Ja, leider. Wir Frauen denken oft, wenn wir sehr gut sind und Leistung wie in der Schule bringen, garantiere uns das den Aufstieg im Beruf. In Hierarchien und Geflechten der Macht und der Konkurrenz ist dieser Teil der Anforderung aber nur gering. Die Seilschaften der Männer sind bislang nicht zugänglich für Frauen. Das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) gibt unseren Regierungen in Artikel 4.1 vor, die Quote einzusetzen. Es gehört zur ideologischen Debatte, dass behauptete wird, sie schwäche die Frauen. Denn wo sie einmal praktiziert wurde, konnten Frauen meist Fuß fassen und anderen ein Vorbild sein. Männer ziehen überwiegend Männer nach sich. Ausnahmefrauen haben nie eine starke Position, sie können auch wenig ändern. Und genau davor haben Quotengegner Angst, denn nur viele Frauen in Führungspositionen könnten einen Wandel einleiten. Und dafür ist es höchste Zeit.

Die Quote beschäftigt sich bereits mit den Problemen, die gut ausgebildete Frauen in der Berufswelt erleben. Was ist mit der sozialen Benachteiligung, die beide Geschlechter betrifft?

Die soziale Benachteiligung wächst seit 2000 mit dem Einfluss der neoliberalen Politik massiv. Es ist inakzeptabel die soziale Benachteiligung von Menschen zu akzeptieren. Starke Frauen brauchen gut gebildete, starke und selbstbewusste Männer in ihrer Gesellschaft. Daher muss Bildung in allen Lebensphasen für alle zugänglich werden. Besonders jene, die aus diversen Gründen früh ausgeschieden sind, müssten eine neue Bildungskarriere erfahren. Wir brauchen einen Mindestlohn und Renten, die eine würdige Existenzsicherung mit Zugang zu allen Rechten ermöglichen. Das geht einher damit, dass einige etwas mehr geben müssen. Aber wir sind eines der reichsten Länder und können das meistern.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Wie hat sich das Frauenbild seit der DDR in den neuen Bundesländern geändert?

Junge Frauen, die heute in den neuen Bundesländern aufwachsen, haben mit denselben Diskriminierungen und Marginalisierungen zu kämpfen, wie Frauen in den alten Bundesländern. Wir können nur zusammen dagegen angehen. Die Erfahrungen der Frauen, die in der DDR eine lange Berufskarriere hatten, können uns sicher helfen. Allerdings sieht heute ein Arbeitsleben für Frauen und Männer viel unsicherer aus: Flexible Verträge, eine geringe Bezahlung und Frauen, die in Teilzeitberufe gedrängt werden, bilden hier leider die Regel.

Für Frauen, die sich in der DDR scheiden ließen, gibt es keinen Versorgungsausgleich, also keine finanzielle Absicherung im Alter oder wegen Erwerbslosigkeit. Sie haben einen Text über diese mehrfache Diskriminierung verfasst, der den Vereinten Nationen vorliegt. Was hat sich seitdem getan?

Vergangene Woche hat die Arbeitsgruppe, so hörte ich hier, ein Schreiben an die Bundesregierung verfasst, die sie auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Spätestens in einem halben Jahr muss die Regierung Merkel nun auf den Text antworten. Nach dem Untersuchungsverfahren könnten wir dann konkrete Lösungen in die Tat umsetzen.
zum ThemaMenschenechtsexpertin Marion Böker: „Es ist für Frauen höchste Zeit den Wandel einzuleiten“„Frauen an die Macht“ – Sechs Leipzigerinnen schildern ihre Gedanken zum Frauentag Frauen in Krieg und Frieden – Oberbürgermeister eröffnet Wanderausstellung in LeipzigFacebook-Umfrage: Wo können Sie auf Männer verzichten?

Sie befinden sich gerade bei der 56. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York. Das Thema der diesjährigen Sitzung ist „Stärkung von Frauen im ländlichen Raum – Beseitigung von Hunger und Armut“. Welche Chancen haben Frauen in ländlichen Gebieten?

Es gibt viele Einzelbeispiele von erfolgreicher Selbstbestimmung von Frauen in Entwicklungsländern. Eindrucksvoll ist, dass sich Frauen auf den ökologischen Anbau spezialisieren und hier ihre Qualitätsprodukte vermarkten. Leider fehlt ihnen oft der Zugang zu den Entscheidungsebenen, den Subventionen, Krediten und Investitionsmitteln sowie zu Transport, Logistik und den globalen Märkten. Ihre Erzeugnisse werden oft für viel zu niedrige Preise auf dem Weltmarkt angeboten. Frauen in unseren reichen Staaten könnten solidarische Vertriebsketten aufbauen, Banken mit ethischen Grundsätzen als Partner einschalten, und für eine gerechte, für alle Seiten nachhaltige Vermarktung sorgen.

http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/un-rechtsexpertin-marion-boeker-es-ist-fuer-frauen-hoechste-zeit-den-wandel-einzuleiten/r-citynews-a-128280.html

Vage Ausführungen zur Frauen- und
Gleichstellungspolitik
Gestern wurde die Bundesregierung zu ihrem 6. Staatenbericht vom Ausschuss der UNFrauenrechtskonvention
(CEDAW) in Genf befragt. Letzterer zeigte sich sehr gut vorbereitet.
Die detaillierten und sehr differenzierten Fragen des Ausschusses wurden von der Delegation
der Bundesregierung als Herausforderung bezeichnet.
Wiederholt mahnten die Ausschussmitglieder an, dass das CEDAW-Abkommen in der Bundesrepublik
bekannter gemacht werden muss und mehr Eingang in die Rechtspraxis finden soll.
Unter diesem Gesichtspunkt empfahl der Ausschuss z.B., das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) nochmals umfassend und CEDAW-konform zu überarbeiten. Auch die Effektivität, Akzeptanz
und die Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle wurde auf den Prüfstand gestellt.
Angeregt durch die Alternativberichte und die mehrmaligen Anhörungen der Allianz von Frauenorganisationen
in Deutschland in der vorausgegangenen Woche befragte der Ausschuss die VertreterInnen
der deutschen Regierung zu weiteren Themen wie Frauen in Führungspositionen (insbesondere
die Frage von Quoten), Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen, Transsexualität,
Intersexualität, Situation von Mädchen in Haft, Gesundheitliche Versorgung von Gewalt betroffenen
Frauen (insbesondere Migrantinnen), Finanzierung von Frauenhäusern, Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes
und Fragen des Umgangsrechtes für gewalttätige Väter.
Der Ausschuss pocht auf die koordinierte Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender
Budgeting als Instrumente, um systematische Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zu erzielen.
Er gab zu bedenken, dass die zweifellos gut gemeinten familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung
letztlich eher zu einer Verfestigung traditioneller Rollenbilder beitragen.
Die Ausschussmitglieder dankten den Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich für deren Alternativberichte
und die vorbereitende Arbeit vor Ort und legten der Regierung nahe, konstruktiv mit
allen NGOs zusammen zu arbeiten.
Delegierte der Allianz* von Frauenorganisationen Deutschlands, des Verbandes Intersexueller
Menschen/XY-Frauen und der Gruppe Menschenrechte und Transsexualität/Transsexuelle Frauen
verfolgten gestern in Genf aufmerksam die Verhandlung des 6. Staatenberichtes der Bundesregierung
zu CEDAW.

http://www.frauenrat.de/fileadmin/Website_Archiv/files/090203_CEDAW_PM_AusschussEnd.pdf

Wo viele Schwalben sind ist Sommer - Geschlechterpolitik braucht strategisch wie menschlich Bündnisse
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer: Ursprung des Sprichwortes ist eine Fabel von Äsop: Ein Mann verkauft seinen Mantel, weil er nach der Sichtung einer einzelnen Schwalbe davon ausgeht, dass der Sommer naht. Fortan muss er frieren, denn es bleibt kalt und die zu früh zurückgekehrte Schwalbe erfriert.[1]Bündnisse für eine zielorientierte Geschlechterpolitik sind Gruppierungen von Aktivist_innen aus der vielgestaltigen feministischen Frauen(friedens)bewegungen in ihrer langen Geschichte immer wieder eingegangen. Es gab Bündnisse für Geschlechterpolitik mit politischen Parteien. Mit Gewerkschaften wären zum Zwecke der Einlösung der Lohngleichheit von Frauen neue Bündnisse zu schließen. Sie könnten Klagen vertreten und nach vorne bringen. Wie ein Beitragender hier schrieb: das bringt mehr Lohn- und Rentengleichheit für Frauen, weniger Erwerbsarbeitsbelastung für Männer und mehr Zeit, die sie mit der Familie, der Waschmaschine, der Pflege älterer Menschen zubringen können und eine höhere Lebenserwartung. Um die Piraten entsteht gerade eine Genderdebatte, aus der ein neues Bündnis, ein neuer Deal entstehen könnte, der die Geschlechtermachtlinien in der Politik ein weiteres Stück verschieben könnte. Bündnisvereinbarungen finden sich in einigen Parteisatzungen. Sie sind kein Allheilmittel. Sie werden beständig ausgehebelt. Erst wenn die Mehrheit und die Spitzen sie ungeteilt verteidigen, kündigen sich als Erfolg durchstandener Bewusstseinsprozesse neue Realitäten nachhaltig veränderter Geschlechterverhältnisse an. Noch sind sie das Instrument beständiger Auseinandersetzung. Auch die durch Bündnispolitiken erreichten Gleichstellungsbestände in Verfassungen, heute fast überall international zu finden, sind oft nur deklaratorisch. So etwa sind EU-Gesetze oder verbindliche UN-Abkommen wie etwa CEDAW noch weitgehend unbekannt. Als Bündnisergebnisse zeigen erste Erfolge, werden aber zu wenig von Regierungen ernst genommen. Um wirklich das Potential der vorgeschriebenen Rechte, Methoden (Gender Mainstreaming & Budgeting), Instrumente (zeitlich befristet Sondermaßnahmen) auszuschöpfen, um die Ziele der Freiheit von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sex und gender zu erreichen, sind weitere Bündnisse nötig.
Warum sie für weitere Demokratisierung und bessere Regierungsführung wichtig sind
Transnational scheinen diese manchmal einfacher zu bilden sein, als national und lokal. Den Regierungen könnte natürlich einfallen, im Sinne ihrer Pflichten pro aktiv, unverzüglich zu handeln. Sie würden uns glatt unsere Zeit sparen, denn wir haben sie bereits ‚mandatiert‘, diese unsere Recht umzusetzen. Bündnisse für Genderpolitiken und Menschenrechte sind immer auch welche, die auf weitere Demokratisierung und bessere Regierungsführung hinwirken. Sie können nach Alison Woodward als „velvet triangle“ informell und formal zwischen Akteur_innen von NGOs, Verwaltung und Politik angelegt sein. Sie können ziemlich ähnlichen Partner_innen wie NGOs zusammen bringen. Wie Inge von Bönninghausen erwähnt – war die Allianz der deutschen Frauenorganisationen (2007-2009) ein erfolgreiches Bündnis gewesen, um der UN einen Alternativbericht über die mangelnde Umsetzung des ‚Menschenrechtsabkommen‘ CEDAW vorzulegen, aber auch eine fachlich umfassende Kritik der UN an Deutschlands seitens der UN zu unterstützen. Das Bündnis hatte ein klares Ziel, schuf sich Verfahrensregeln und war befristet. Nach dieser positiven Erfahrung war es kurzfristig jetzt im August/September möglich, dass sich ad hoc einige Akteur_innen wieder für einen kritischen Zwischenbericht an die UN zusammentun konnten.
“CEDAW bedarf dringend weiterer Akteur_innen”
Ein neues Bündnis für CEDAW bedarf dringend weiterer Akteur_innen: Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Flüchtlinge, Jugendliche, Rentnerinnen, Schwarze Deutsche, Landfrauen, Roma aber auch Männer, die gegen genderbasierte Diskriminierungen vorgehen wollen. Bündnisse sollten offen sein; Akteur_innen fluktuieren können, damit sie langfristig agieren könne, ohne auszubrennen. Manche Bündnisse sind aber auch eindeutig ad acta zu legen, damit die Akteur_innen entlastet werden und neue Kreativität und Aktionsformen entstehen können. Genau wie international (s. Rita Schäfer) könnte eine Ausweitung der Vorstellungen und Forderungen über Geschlechterpolitik in einem CEDAW Bündnis sehr praktisch und pragmatische eine Baustelle der Tat und des Dialogs werden. Für ein CEDAW-Bündnis bieten sich neben dem Mitwirkungsrecht im Berichtsverfahren noch zwei weitere Ziele an: dass der Verbreitung der Information über CEDAW und wie es als Rechtsinstrument genutzt werden kann. Letzteres könnte die Unterstützung von Individuen und Gruppen beinhalten, die Beschwerden bei der UN nach CEDAW einreichen wollen. Populärer könnte ein solches Bündnis das Abkommen und damit das Recht auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund von sex und gender machen, indem es einen CEDAW-Tag oder eine CEDAW Woche wie in den Niederlanden etabliert.
Es gibt viele Bündnisse wie die Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin und europaweit (EGBN) oder das Aktionsbündnis Courage Kim Hak-soon für die Aussöhnung im Asien-Pazifik-Raum (für die Anerkennung der Rechte der Zwangsprostituierten dort im II. Weltkrieg) oder auch auf UN–Ebene, in denen bereits Männer mitwirken. Auf dem letzten Kongress der International Alliance of Women (IAW) in Südafrika waren Gender-Aktivisten, die gemeinsam mit der IAW für mehr Gender-Bildung werben.
“Das Kunststück ist die Balance der Diversität von Recht und Macht in Bündnissen”
Alles Grund zur Freude, solange die lang erkämpfte Definitions- und Handlungsmacht von Frauen nicht durch den altbekannten Haupt- und Nebenwiderspruch wieder nachgeordnet wird oder die Definitionsmacht benachteiligter „Frauen“/„Männer“ in einem Bündnis ähnlich sabotiert wird. Das Kunststück ist die Balance der Diversität von Recht und Macht in Bündnissen herzustellen. Es ist spannend, mit mehr gender/geschlechterpolitisch informierten, und gebildeten Akteur_innen zu arbeiten, die ihre Objekt- und Subjekthaftigkeit als ‚Mann‘ im Gender-Regime hinterfragen und ändern. Es ist dem Feminismus, den ich versuche zu leben und vertrete inhärent, dass „Männer“ in ihrer Gender-Festlegung ein Unbehagen, partielle Diskriminierung entdecken müssten und deshalb die herrschenden Geschlechterverhältnisse aus eigenem Interesse ändern müssten, wenn sie ihre Privilegien aufzugeben bereit sind (auch die von ‚class‘ und „race“). Ebenso inhärent ist das Recht auf Selbstorganisation solange eben kein Sommer ist.
Über das Potenzial in Gender Mainstreaming und Budgeting Prozessen
Zwar sind Gender-Beratungsprozesse anders als Bewegungsprozesse angelegt, aber hier erlebe ich das Potential in Gender Mainstreaming & Budgeting Prozessen wie „gender“ im Kontext der Menschenrechte Menschen in Verwaltungen in völlig neue Dialoge und Bündnisse im Rahmen ihrer Alltagsarbeit bringen. Sie suchen neue Wege ‚kommunale‘ Dienstleistungen so zu gestalten, dass Geschlechterpolitik mit bedacht ist, dass Gleichstellung ungeachtet sex/gender, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung erreicht wird und Inklusion stattfindet. Längst sind die Gleichstellungsreferate nicht überflüssig: hingegen initiieren sie im besten Fall diese Prozesse, begleiten sie mit Kompetenz und Umsicht. Aber sie geben den Auftrag mehr und mehr an alle Akteur_innen weiter. Begleitet von Gender-Trainings/Schulungen in langfristigen Prozessen kann viel passieren. Zukunft wird anders angelegt. Diese Prozesse zeichnet aus, dass Ressourcen verfügbar sind: Akteur_innen sind mit ihrer Arbeitszeit beauftragt für Genderpolitiken Ziele, Maßnahmen und Indikatoren zu arbeiten, es gibt einen festen Begleitrahmen, ein Management, abteilungs- und ressortübergreifende Lern- und Belebungsprozesse und noch zu selten Mitmachprozesse und Rückbindungen an die Bürger_innen und ein nötiges Minimum an Stellen/Anteilen und Finanzen.
Von Bündnissen der sozialen Bewegungen: Wer kann teilhaben?
Bündnissen der sozialen Bewegungen mangelt es daran zu oft. Deshalb sollten sie nicht nur Ziele und Regeln vereinbaren, sondern auch das Maß nötiger Ressourcen bedenken. Zeit kann eine Ressource sein sich auf das Verständnis von Genderpolitiken und deren Ziele für alle inklusiv zu einigen. Zeit, den Prozess des Bündnisses strategisch zu planen. Lernphasen, Trainings und Austausch einzuplanen und die Beteiligungsebenen so zu finanzieren, dass kein Ausschluss entsteht. Wo in internationalen Prozessen z.B. häufig Sprachenübersetzung ein Alltagsmittel ist, scheint das in Deutschland noch immer eine ‚überflüssige‘ ungedachte Ressource zu sein. Wo unsere Regierung und u.a. die UN solche Prozesse international fördern, müssen sie hier angehalten werden, das ebenso zu tun. Bündnisse brauchen aber eine besonders bewusst gepflegte Arbeitskultur. Da vieles aus unterschiedlichster Perspektive der Beteiligten aufwendig zu vereinbaren gibt, muss Wohlwollen, Offenheit, Transparenz und Achtung/ Wertschätzung die Atmosphäre bestimmen. Das braucht Kraft und wäre oft durch externe Moderation oder andere fachliche Hilfestellung zu erleichtern. Bündnisarbeit ist für alle Beteiligten oft eine zeit- und energieintensive Investition, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Das Scheitern gehört dazu, um erfolgreiche Bündnismodelle zu etablieren: no risk no gain!
Bündnisse, quo vadis?
Insgesamt sind Bündnisse nicht nur machtpolitisch geboten. Sie sind oft schon selbst Teil des Prozesses der Veränderung für Geschlechterpolitik. Die Debatten in Bündnissen können viel (Um-) Denken auslösen und sind erfreuliche Grunderfahrungen für die Bildung wiederholter, langfristigerer Bündnispotentiale. Sie bilden im besten Fall Vertrauen, Kenntnis übereinander und den Anfang ‚menschlicher Sicherheit‘. Ab und zu wenn es gut gelingt entsteht ein Erfolg, und ein „Wir“ mit der sozialen Wärme des Sommers: das war der Streit bislang immer wert.
Marion Böker, unabhängige Gender- und Menschenrechtsexpertin, seit 2004 Inhaberin der Beratung für Menschenrechte & Genderfragen, Berlin; Initiatorin und Mitglied von CEDAW-Bündnisprozessen, Mitglied in nationalen & internationalen NGOs

http://streit-wert.boellblog.org/2011/11/07/marion-boker/

HALLE (SAALE)/MZ. Nach Ansicht des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. verstößt Deutschland gegen das Abkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Die Bundesrepublik hat es 1985 ratifiziert. Damit ist es in nationales Recht übergegangen. Der Verein strebt deshalb ein UN-Untersuchungsverfahren an. Begleitet wird er dabei von Marion Böker (Foto), Beraterin für Menschenrechte und freie Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Mit ihr sprach unsere Redakteurin Bärbel Böttcher.
Frau Böker, wie weit ist das Vorhaben des UN-Untersuchungsverfahrens gediehen?
Böker: Der Text, der bei der Uno eingereicht wird, soll Ende des Monats fertig sein. Darin wird die Sachlage geschildert. Es wird dargestellt, wer von dem Problem betroffen ist, was einzelne Frauen und der Verein bisher unternommen haben. Dabei geht es einerseits um juristische Aktionen wie Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Andererseits wird aufgelistet, was die Frauen in den vergangenen 20 Jahren auf politischer Ebene unternommen haben und welche Antworten sie beispielsweise von Bundesministerien erhalten haben. Darin heißt es ja sehr oft, dass es zwar ungerecht ist, was den Frauen widerfährt, ihnen aber nicht geholfen werden kann. So weisen wir nach, dass alle Verantwortlichen von dem Problem gewusst haben und niemand jemals die Situation in Ordnung fand.
Was passiert nach der Fertigstellung des Textes?
Böker: Der Text und auch die beigefügten Dokumente wie Gerichtsurteile und andere Belege müssen fachkundig in eine UN-Sprache übersetzt werden. Dann kann er bei der Uno eingereicht werden. Der UN-CEDAW-Ausschuss tagt das nächste Mal im Juli. Wir hoffen, dass wir es bis zu diesem Termin schaffen. Gelingt das nicht, dann ist die nächste Sitzung im Oktober. Der Ausschuss entscheidet nach Prüfung dann darüber, ob er eine Untersuchung einleitet. Diese würde dann drei Jahre dauern.
Was können die Frauen jetzt tun?
Böker: Der Verein muss Geld für die Übersetzung einwerben. Da kommt ein vierstelliger Betrag zusammen.
Wie bewerten Sie die Chancen, dass sich der CEDAW-Ausschuss der Sache annimmt?
Böker: Ohne dem Ergebnis vorzugreifen: Nach alldem was ich hier gesehen habe, wüsste ich nicht, warum er das nicht tun sollte. Es sieht alles nach einer doppelten Diskriminierung aus - eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und aufgrund der Herkunft. Zudem handelt es sich um eine systematische Diskriminierung. Sie besteht bereits seit mehr als 20 Jahren und betrifft alle Frauen, die in der DDR geschieden wurden und während der Ehe nicht oder nur geringfügig gearbeitet haben.
Die Frauen setzen große Hoffnung in den UN-Untersuchungsausschuss.
Böker: Ja, denn es gibt keine Aussicht, dass ihnen politisch etwas angeboten wird. Der Bundesrat hat im letzten Herbst beschlossen, wieder eine Arbeitsgruppe der Ministerien einzurichten - so etwas gab es 2001 bis 2003 schon einmal. Jetzt haben wir Mai und es ist nichts passiert. Die Bundesregierung sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Wenn allerdings ein UN-Untersuchungsverfahren eingeleitet wird, kommt sie nicht umhin, mit den Prüfern zusammenzuarbeiten, die dann nach Deutschland kommen.
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What is your experience with "gender budgets"?

In 1993 I conducted the research which was quite similar to gender budget analysis in Muenster on a sample of 400 000 inhabitants of the city Nordheinwestfalia, in West - Germany. On the basis of that research I wrote a book (in German!) together with Anne Neugebauer. This was the first this kind of project and until now the only one in Germany. At that time the term 'Gender Budget' did not existed. I must point out the fact that our experiences was shared all over the world and closely correlated with other world's processes at that time.

What was your first meeting with the idea of "gender budgets"?

It was at the UN-Women's World Conference in Beijing. It was mentioned that there is an instrument called gender budgeting... At the follow-up process Beijing+5 this mechanism was called the innovation and states were urged to implement.

How looks today's practice of "gender budgets" and what is the role of your organization in the process of introducing gender budget analysis in Germany?

Today, more than 24 states have experience in incorporating gender budget analysis. (My organization has contacts in South Africa and Swiss: Basel, Zurich, and Geneva). There are more and more existing resources such as: literature, workshops, websites, and examples of good practices etc.

In May 2001 the NGO-Women's-Forum, Germany made a workshop: Later a group of women participants decided to stay together and lobby on Berlin land level for GB because there were elections and a chance to win the parties for a new project.

Now, after a year, we finally achieved our goal: Berlin Land has decided to implement the Gender Budgets in June. It is the first land in Germany (out of 16) which done that and hopefully not last. Unfortunately, there is no action undertaken on the national level to implement Gender Budget Analysis, even if we are claiming for to implement it on national level. Only some women members of the national parliament have agreed to do this and only one party has written the implementation of GB into there program (The Greens) and there is nothing really going on at the moment but hopefully something will change after the national elections. Fortunately there is an interest in "gender budgets" from the side of women's NGOs, educational foundations and institutions, sections of different parties (Greens, PDS, SPD) in other lands (Bavaria, Brandenburg, Sachsen, …). They ask for training and information, which I and other members of Berlin Initiative for Gender Budgeting are trying to provide.

In October 2001 there was a European High Priority Conference by UNIFEM and the EU-Finance ministers (more information can be found on the UNIFEM website).

In February 2002 the Heinrich-Boell-Foundation organized a conference on GB and macroeconomics in Berlin in advance of Monterrey, Mexico. (more information about this event can be found on the website: http://www.boell.de)

What is "gender budget"?

GB is a process of analyzing which gender effects the public budgets have. It means to women, that they equally participate in the creation of budgets and are equally profiting from public expenditures. Gender budgets let to allocate public money to make sure that women are visible in each resort and each cent/EURO supports gender justice. In practice it means acting to decrease gender gap and inequalities in different public and social spheres.

The objective is not only to balance the budgets in the process of gender mainstreaming (GM means in all measures and fields of policies - 'all' means that finance policy is not excluded!) for more gender justice and invest in equality to serve all citizens in the most efficient way. Introducing gender budgets means more transparency, because it involves the participation of NGOs and citizens in the processes.

What benefits introducing gender budget analysis gives both men and women?

Operating on the general level it is obvious that introducing gender budget analysis means: more participation and gender justice. It gives a chance for new decisions in finance policy (in the budgets) for more of what they would finance and it makes financing process more transparent.

The less general and more concrete benefit which comes to my mind is that, thanks to gender budgets it is possible to find money, which is just supporting men's interest. This money may be shared or allocated in new projects, for other political issues, or needs. Especially you can find money which you will use more to support employment policy, education in special military budget areas. Gender budget analysis is a great tool to identify areas, where it is necessary to invest and find programs for men's gender education or specific needs to become partners for equality.

There is also other side very important thing; GB will make women more conscious about budgeting. We have to remember that, when money is set in a budget, the most powerful decisions are already done. In doing GB, women will know better, and will be able to develop own ideas as how to shift budget posts to a better use.

Can you tell me how gender budgets look in practice?

You can do GB even if you have a budget deficit (like in Berlin, or South Africa or other states in Africa and Asia which have practice in GB). We have to realize, that GB is an ongoing process and we all constantly learn how to do it. That is why no state managed to avoid mistakes while introducing gender budgets. It is very important to lobby politicians cooperate in GB initiative, but not to let them do the budget alone.

How gender budgets will benefit for women in CEE region?

I think, this is the same benefit for women all over the world, - as well as in the CEE region. Women will win influence on the resources, and money which equals gaining influence on policies, programs and measures which will help and serve women's interests, as well as men.

The economic change which includes care economy in the economic theory and the public expenditure practice would win a better future for both men and women. The next steps of my organization concerns Berlin - we want to investigate gender budget analysis may be financed from the European Union resources. I was in Brussels and there is money and interest for this.

http://www.neww.eu/en/achivements/budzet/0,5.html

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Liebe Grüße
Oliver