Nein, es ist nicht OT. Schneider gibt einen gedrängten und pointierten Überblick über die derzeitige Lage im Departement Schland. Viele Aspekte sind für uns unmittelbar wichtig: die institutionalisierte Misandrie, die zum Regelfall gewordene rechtsbeugerische Haltung der Justiz, die weitgehende Abschaffung der Marktwirtschaft mit allen Folgen der Ausbeutung durch Niedrigentgeltung und Steuerhorror, das Aussaugen des "weißen Mannes" bzw. Mittelstandes von beiden Seiten her (Unter- und Oberschicht) unter tätiger Mithilfe der ach so empathischen Damenwelt, was das Vordringen des Hegemons in den letzten Winkel der Privatheit erlaubt und so weiter und so fort. Sehr lesenswert, deshalb und auch zur Sicherung stelle ich es hier ein.

- Politically Incorrect - http://www.pi-news.net -

Unrechtsstaat Deutschland

Posted By Gastbeitrag On 14. Dezember 2012 @ 22:13 In Deutschland | 111 Comments

[1]Wir haben eine wunderbare freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auf dem Papier. Papier kann man vielfältig einsetzen, etwa als Grillanzünder oder als hartes Toilettenpapier, wenn die weichen Rollen gerade alle sind. Aber wie sieht es in Wirklichkeit aus mit diesem Land? Gibt es noch markante Unterschiede zum NS-Staat und der UdSSR, oder haben wir auf der Eisbahn nach unten schon so viel Fahrt aufgenommen, dass das Ende bereits feststeht?

(Klarstellungen von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main)

Die meisten Menschen denken, wenn man vom NS-Staat spricht, an diejenigen, die im KZ ihr Leben verloren haben. Und wenn man vom Stalinismus spricht, an diejenigen, die im Gulag verfault sind. Aber für die meisten Menschen in Unrechtsregimen ist das Leben irgendwie normal: Sie passen sich an, mogeln sich durch, machen vielleicht durch Speichelleckerei Karriere. Der Testfall, ob ein Rechtsstaat vorhanden ist, sind immer diejenigen, die sich nicht anpassen. Die von einer Regierung fordern, dass sie sich an Gesetze hält, auch wenn sie ihr gerade nicht passen. Die von einem Parlament fordern, dass es nicht Mann für Mann und Frau für Frau von Lobbyisten gekauft ist. Die von einer Verwaltung verlangen, dass sie effektiv ist, indem sie Gesetze anwendet, und effizient, indem sie das so preiswert wie möglich tut. Und die von Gerichten fordern, dass sie Gesetze auf Einzelfälle anwenden, anstatt Kadi-Justiz nach Gusto zu betreiben und ihren politischen Präferenzen, ihren persönlichen Vorurteilen, der Political Correctness, dem Zeitgeist, der Vorliebe für die eine oder andere Seite oder der gemeinsamen Mitgliedschaft bei Rotary oder in einer Freimaurer-Loge durch ihre Urteile greifbaren Ausdruck zu verleihen. Oder schlicht ihrer Unlust, nach dem Mittagessen noch arbeiten zu müssen.

Der Rechtsstaat ist verloren gegangen, weil niemand ihn wirklich gewollt hat. Die Superclass will nur eines: Noch mehr Milliarden. Und dafür baut sie Politiker auf, besticht sie, erpresst sie, bespitzelt sie und sorgt von Zeit zu Zeit dafür, dass unbequeme Köpfe den Weg alles Irdischen etwas schneller gehen, als dies der natürliche Ablauf der Dinge vorgesehen hätte. Die Trashclass will zwei oder drei Dinge: Brot, was metaphorisch auch den Flachbildfernseher, die Spielkonsole und das neue iPhone auf Kosten der Allgemeinheit einschließt. Spiele, was sinnfällig in der Bundesliga als Ersatzreligion zum Ausdruck kommt, die an die Stelle dessen getreten ist, was früher katholische, evangelische oder marxistische Kultgemeinschaften waren. Und für den Fall, dass es sich nicht um heimischen, sondern um importierten Trash handelt: Die Verhältnisse so ändern, dass sie sind wie zuhause. Weil da alles schöner war, trotz Armut, Rückständigkeit und Bürgerkrieg, oder gerade deswegen.

Zwischen der Superclass, die sich Spielzeuge wie die UN und die EU hält, um nach Art neuer Pharaonen die Massen zu knechten und 10.000 Pharaonen 7.000.000.000 Sklaven gegenüber zu stellen, die mit ihrer Sklaverei glücklich sein sollen (und die Trashclass ist glücklich, Dieter Bohlen sei Dank!), und die in nur 20 Jahren (1992 – 2012) das Grundgesetz abgeschafft und durch die Brüsseler Bürokratie ersetzt hat, und der Trashclass, die die Autos derer anzündet, die sich keine bewachten Einzelgaragen leisten können, wird wie in einem faulenden Hamburger die Mittelklasse eingeklemmt, das Stück Fleisch, das erstaunlicherweise (oder eigentlich überhaupt nicht erstaunlicherweise) immer dünner, und dünner, und dünner wird.

Eigentlich braucht es nur einen Blick auf die jährliche Aufbringung und Verteilung des Steueraufkommens, um zu erkennen, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr für die Bürger ist, sondern ein Unrechtsstaat für die Superclass zum Zweck persönlicher Bereicherung und für die Trashclass, die wie ein Hammer auf dem Amboss der Mittelschicht für manipulative Veränderungen eingesetzt werden kann.

Steuern kommen nicht der Allgemeinheit zugute, weshalb man sich von Zeit zu Zeit unbedingt die Frage stellen sollte, ob es der Vernunft entspricht, an den bürgerfeindlichen und durch nichts mehr legitimierten oder legitimen Moloch Steuern zu zahlen. Öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze verfallen, in den Schulen lernen die Schüler immer weniger, in den Universitäten sind die Naturwissenschaften den Geisteswissenschaften bei der Verkündung pseudo-wissenschaftlicher Ideologien gefolgt (Klimaforschung), und auf eine funktionierende Landesverteidigung und Polizei, also auf äußere und innere Sicherheit, wird spätestens seit der Abschaffung der Wehrpflicht und den letzten Sparprogrammen der Landeshaushalte mehr oder weniger verzichtet.

Wo aber bleiben die Steuergelder dann, wo doch jeder weiß, dass sie der Allgemeinheit nicht zugute kommen? Nun, jedenfalls nicht bei der Mittelschicht, die sie durch Spitzensteuersätze durch harte Arbeit als Arzt, Architekt oder Anwalt aufbringt. Steuergelder werden nach ganz oben und ganz unten verteilt, und oft geschieht das simultan. Wenn beispielsweise eine Subventionierung der Gesundheitsfürsorge für “die Armen” stattfindet, dann wird damit zunächst einmal deren nachweislich ungesunder Lebensstil subventioniert und positiv sanktioniert: Alkohol, Tabak, Fett, Zucker mit den Folgeerscheinungen Herzproblemen, Lungenproblemen, Krebs, allgemein höhere Anfälligkeit für Erkrankungen jeder Art und der Bedarfsschaffung an Medikamenten für und gegen alles. So arbeiten Superclass und Trashclass Hand in Hand: Die Trashclass stellt den Bedarf her, die Superclass, die (auch) in Pharma-Unternehmen investiert hat, befriedigt ihn, und die noch gesunden und arbeitsfähigen Angehörigen der Mittelschicht dürfen die Bedarfsschaffung (durch Hartz-IV-Sätze, die Alkoholismus und Tabakabhängigkeit möglich machen, weil sie zu hoch sind) und die Bedarfsbefriedigung (durch Finanzierung öffentlicher Gesundheitsvorsorge direkt über Beiträge und quer über Steuern) finanzieren, bis sie unter dieser Last zusammenbrechen.

Und da die Deutschen einfach nicht zusammen brechen wollen, denn sie sind ein zähes Volk und haben den 30-jährigen Krieg, zwei Weltkriege und manches andere zwar verloren, aber überlebt, wird dieses Umverteilungsmodell noch doppelt externalisiert: Durch Import von Trash-People, weil der einheimische Trash nicht genügt, und durch geschenkweisen Export von Kapital unter dem Vorwand von Krediten an andere EU-Mitgliedstaaten, weil immer noch zu viel Geld in Deutschland ist und die Deutschen nicht so leicht zu vernichten sind, wie die über allem stehende Elite das erhofft hatte.

Und immer ist es die Linke, die das eigentliche Spiel der Superclass spielt, wie nur wenige Wähler erkennen. Denn mehr Sozialstaat bedeutet immer, dass mehr Geld an eine nicht produktive Trashclass fließt, aber von dort weiter zu den Bankern, Versicherern, Brauereien, Tabakkonzernen und Pharma-Giganten, die europa- und weltweit die Bedürfnisse des Trash durch wachsende Produktion bedienen. So darf der deutsche Gastwirt zwar keine Raucher in seine Gastwirtschaft lassen, ohne ein Bußgeld zu riskieren, aber er muss mit seinen Steuern dafür sorgen, dass im Wege der gutmenschlichen Entwicklungshilfe Tabakbauern in der dritten Welt den Tabak anbauen und Raucher irgendwo erst die Tabak- und dann die Pharmakonzerne so richtig reich machen.

Und dieses System der Umverteilung nach unten, nach oben, nach draußen und wieder nach oben ist so offensichtlich, dass es einer gerütteten Portion Blödigkeit bedarf, es nicht zu durchschauen, aber diese Portion bringen die manipulierten Massen ohne jede Frage mit.

Und die Mittelschicht merkt zwar, wie sie immer ärmer, unfreier und unglücklicher wird, aber sie wagt bisher nicht den Aufstand. Oder hat es in Deutschland eine einzige Demo dagegen gegeben, dass mit dem gewaltigen Unterschied zwischen Spitzensteuersatz für Einkommen aus Arbeit und Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte ein fleißiger Chirurg etwa das Doppelte von dem bezahlen muss, was ein fauler Aktionär, der seine Aktien irgendwann geerbt hat, für seine Einkünfte berappen muss? Oder dass Hartz-IV keine Gegenleistung fordert, so dass es in unserem Land tatsächlich Menschen gibt, die für öffentliche Tätigkeiten wie das Aufsammeln von Müll in Parks herangezogen werden könnten, aber Geld fürs Nichtstun erhalten?

Die Superclass ist durch Gewohnheit, Lobby und Kriminalität, insbesondere Korruption, immer vertreten und kommt auf ihre Kosten. Die Trashclass hat den Druck der Straße, und wenn von Zeit zu Zeit Mittelklassewagen ohne bewachte Einzelgarage brennen, dann bekommt sie schon, was sie will.

Nur die Mittelklasse hat nichts. Denn sie ist mit Arbeiten beschäftigt. Da hat man keine Zeit, Politiker zu bestechen oder Demonstrationen zu besuchen und Flaschen mit brennbaren Flüssigkeiten zu werfen. Die Mittelklasse hat nichts, denn ihr wird alles weggenommen.

So ist die Lage, und das unheilvolle Bündnis aus ganz oben und ganz unten wird alles tun, damit sie sich nicht ändert, bis die Mittelklasse in Deutschland ausgeblutet ist. Sobald dies der Fall ist, wird die Superclass geographisch weiterziehen, vielleicht nach Staaten wie Vietnam, weil sich dort eine neue Mittelschicht bildet, die man dann wieder zerstören und aussaugen kann. Und die Trashclass wird einige Jahrzehnte Bürgerkrieg veranstalten, ehe sie dann den biologischen Gegebenheiten folgend schrumpft und schließlich ausstirbt.

Um die Rutschbahn in die Tiefe feucht und gleitfreundlich zu halten, werden auf dem Weg nach unten alle Rechte der Bürger, also der Mittelschicht, Stück für Stück abgeschafft, unter den kritischen aber folgenlosen Sprechblasen eines Bundesverfassungsgerichts, das es längst aufgegeben hat, sich den Feinden von Freiheit, Demokratie und rechtlicher Ordnung entgegen zu stellen, dass ihnen manchmal gar auf geheimnisvolle Weise zuarbeitet, so, wenn es darum geht, auch den letzten Euro aus der Tasche eines schwer arbeitenden deutschen Zahnarztes heraus zu ziehen, als Euro-Rettung nach Griechenland zu überweisen und dann an eine Bank mit Sitz in Frankfurt, Paris oder London zurück zu transferieren, denen die Griechen Zinsen aus Staatsanleihen schulden.

Und niemand will das ganze Bild sehen. Die Partei Die Linke erkennt richtig, welchen Nutzen die Superclass aus dieser Politik zieht, und die Partei NPD erkennt richtig, dass ein guter Teil der Politik darauf angelegt ist, den fleißigen Deutschen aus der Mittelschicht auszubluten, um Trash-People, die man sich ins Land geholt hat, oder solche, zu denen man das Kapital exportiert, zu beglücken. Aber dass es zwischen ganz oben und ganz unten ein unheilvolles Zusammenspiel gibt, das zu sehen würde erfordern, beide Sichtweisen, soweit sie zutreffen, zu kombinieren, und das wäre ja sowohl ein wenig national als auch wenig sozialistisch, und da weckt bereits die Begrifflichkeit Schauder in den Hirnen, wenn dort überhaupt noch irgend etwas zu wecken ist außer gelegentlicher Kauf-, Spiel- und Feierlaune.

Vergessen Sie bitte, dass man Ihnen irgend wann einmal erzählt hat, Deutschland sei eine Demokratie. Das ist Deutschland nicht. Deutschland ist eine Provinz in einem kolossalen Moloch namens EU, der ohne Beachtung demokratischer Prinzipien, Strukturen und Entscheidungsprozesse durch eine allmächtige Bürokratie gesteuert wird, die sich ihre Macht ein wenig mit der Weltbank und ein wenig mit einer Gruppe von etwa zwanzig europäischen Großbanken teilen muss, aber sonst mit niemand, schon gar nicht mit dem Bürger. Und, nein: Es ist nicht wichtig, welche Partei sie wählen. Alle etablierten Parteien sind Exekutivorgane der europäischen und z. T. transatlantischen Machteliten, und selbst wenn ein Abgeordneter im Bundestag einmal ein anständiger Kerl sein und etwas für sein Volk tun wollen sollte, so wird das nichts daran ändern, dass die Entscheidungen von Boards getroffen werden, die von Hand verlesen wurden, die keiner gewählt hat und die von oben nach unten durchregieren.

Glauben sie nicht daran, dass Deutschland sozial sei. Deutschland ist asozial. Fleiß, Energie und Anstrengung werden durch leistungsfeindliche Spitzensteuersätze bestraft, die zusammen mit den indirekten Steuern wie der Umsatz- und der Mineralölsteuer und den Sozialabgaben 90 % der Bruttoeinnahmen wieder absaugen, wenn jemand bereit ist, seine Steuer ehrlich zu erklären und zu bezahlen. Demgegenüber kommt der Aktieninhaber, der nicht arbeitet, sondern arbeiten lässt, mit 25 % Abgeltungssteuer billig weg, und investiert er klug in Industrien, die umfassend subventioniert werden, so beträgt seine reale Steuerlast vielleicht weniger als 10 %, da bereits seine Gewinne aus Kapital stammen, das nicht Aktionäre, sondern Steuerzahler zur Verfügung gestellt haben. Und wie oben – so unten. Die Trashclass bringt 0 % Leistung und zahlt 0 % Steuern, im Gegenteil wird sie beschenkt, ohne etwas dafür zu tun, und darf sich dann noch darüber beschweren, wie unsozial das Ganze sei.

Und lassen Sie sich bitte nicht erzählen, Deutschland sei ein Bundesstaat. Früher gab es das einmal. Eine unabhängige Bildungspolitik der Länder beispielsweise. Aber mittlerweile ist das alles so weit vereinheitlicht, dass der Tag absehbar ist, an dem der bayerische Abiturient auch nicht mehr mehr kann als derjenige aus Bremen, und dass die Bachelorisierung zu einem allgemeinen Qualitätsverlust geführt hat, kann nur den überraschen, der überhaupt keinen Kontakt mehr zu jungen Leuten hat. Und die Länderpolizeien werden gerade über die sogenannten Terrorismusbekämpfung in ein Amalgam aus Verfassungsschutz, Bundespolizei und Geheimdiensten eingeschmolzen, dank Beteiligung des MAD vielleicht künftig mit zunehmend militärischer Ausrichtung, so daß dem Ausnahmezustand dann nichts mehr im Wege stehen dürfte, schon gar nicht der lästige Föderalismus vergangener Jahrzehnte.

Und ein Rechtsstaat, das soll Deutschland auch einmal gewesen sein. Aber Rechtsstaat bedeutet Verfassungs- und Gesetzesbindung aller Staatsgewalt. Dass unsere Regierung auf Verfassungsrecht und europäische Verträge uriniert, exkremiert und vomitiert, dürfte in den Jahren 2008-2012 nach dem x-ten Euro-Rettungspaket contra legem und dem y-ten kriminellen Anleihenkauf durch die EZB eigentlich nur noch den bedauernswerten Geschöpfen zweifelhaft sein, die des Lesens und Schreibens nicht kundig sind. Dass die Verwaltung desgleichen tut, zeigt sich, je höher man in der Hierarchie steigt. Während es durchaus redliche Bürgermeister und Angestellte der Kommunalverwaltungen geben mag, werden Posten in Bundes- und Landesministerien ab einer bestimmten Ebene nur noch nach Parteibuch, Political Correctness und nachgewiesener Willfährigkeit besetzt, und nicht selten reichen korruptive Netzwerke bis tief in die Landesregierungen gleich welcher politischer Farbe. Und was die Rechtsprechung angeht, so kann ich nach zehn Jahren im Geschäft und mehr als zweitausend Akten jedem nur den Rat geben, jeden Tag das Gebet “und bewahre uns vor dem Bösen, vor allem vor der Justiz” zu sprechen, denn hinter vorgehaltener Hand mutmaßen viele Insider, dass Rechtsbeugung nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Dass Richter Gesetze auf Einzelfälle anwenden, ist ein Gerücht. Kadi-Justiz nach Gusto ist inzwischen genau so normal wie Entscheidung auf der Grundlage rechtlich nachvollziehbarer Überlegungen, und es ist ein Trend zum Schlechteren erkennbar. Entscheidungsleitend im Gerichtsverfahren sind politische Präferenzen; persönliche Vorurteile; Political Correctness; Zeitgeist; die Freundschaft mit der einen oder anderen Seite; die gemeinsame Mitgliedschaft bei Rotary oder in einer Freimaurer-Loge (die regelmäßig verleugnet wird); die Unlust, nach dem Mittagessen noch arbeiten zu müssen; der Hass auf Bürger, die auf ihrem Recht bestehen, und die deswegen Querulanten sein müssen; Allmachtphantasien mit und ohne Krankheitswert; fehlende Lebenserfahrung und persönliche Reife bei jungen Richterinnen; mangelnde geistige Beweglichkeit, fachliche Fortbildung und Altersstarrsinn bei alten Richtern; Korpsgeist von Kammern, Senaten und ganzen Gerichten, in denen auch bei gröbsten Verstößen keiner seinem geschätzten Kollegen bescheinigen wird, befangen zu sein oder fachlich erheblich falsch zu liegen; Sparzwänge, die eine in 100 Stunden vorbereitete Klage in 1 Stunde bescheiden lassen; sexistische Vorurteile gegen Männer und für Frauen; rassistische Vorurteile gegen Weiße und für Schwarze; religiöse Vorurteile gegen Christen und für Muslime; soziale Vorurteile gegen Vermieter und für Mieter, wenn der Richter selbst Mieter ist; soziale Vorurteile gegen Mieter und für Vermieter, wenn der Richter selbst Vermieter ist; soziale Verachtung für Arbeitgeber und Parteinahme für Arbeitnehmer, weil der Richter trotz alle richterlichen Unabhängigkeit gegenüber der Landesjustizverwaltung auch in einem Abhängigkeitsverhältnis ist und daher alles freie, unabhängige, eigenständige hasst. Rechtsstaat? Im Leben nicht. Wenn sich die Fehlurteile aus Parteinahme oder Desinteresse neben den gefälschten Protokollen, in denen man lesen kann, wer was angeblich gesagt oder nicht gesagt hat bei seiner Vernehmung, bis zur Zimmerdecke stapeln, verliert man solche Illusionen und muss sich in jedem neuen Verfahren mit oder ohne Botulinumtoxin zwingen, Züge von Verachtung, Abscheu und Mitleid gegenüber der jeweiligen Richterbank nicht zu deutlich auf dem Gesicht zu tragen.

Neben den fundamentalen Staatsprinzipien sind auch die Grundrechte das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, sondern werden ständig weiter abgebaut, nach Art einer behutsamen Wurstscheibchentaktik, bei welcher, man weiß nicht wie, die Salami mit hauchdünnen Schnitten immer kürzer wird, bis gar nichts mehr von ihr übrig ist.

Das Recht auf Leben ist mit der Entwicklung der Gesetzgebung zur Abtreibung antastbar geworden, und diese Tendenz wird sich fortsetzen. Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen und eine Liberalisierung erst der passiven, dann der aktiven Sterbehilfe wird dazu führen, das sozialverträgliche Frühableben durch subtilen Druck zu erzwingen und nur noch die am Leben zu lassen, die als Arbeitssklaven oder als staatlich subventionierte Konsumenten von einer messbaren Bedeutung für den Wirtschaftskreislauf sind. Wir mögen auch jubeln, wenn Drohnen gegen unsere Feinde eingesetzt werden, dass wird sich aber ändern, wenn auch missliebige Bürger im Inland zum Abschuss freigegeben werden.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auch hier und da abgebaut. So sollte jedem einsichtigen Menschen klar sein, dass Bluttests zur Aufklärung geringfügiger Verstöße im Straßenverkehr unverhältnismäßig sind, schon wegen des Infektionsrisikos, aber die Gerichte sehen das seit langem anders. Impfzwänge werden, auf Drängen der Pharmaindustrie, eine immer größere Bedeutung erlangen. Und die Entwicklung des Transplantationsrechts in einigen Staaten von der Zustimmungs- und Widerspruchslösung lässt auch für Deutschland einen Trend erahnen, an dessen Ende der Körper als Ersatzteillager für freien staatlichen Zugriff stehen wird. Man braucht nicht unbedingt zwei Nieren. Vielleicht wird auch hier aus sozialen Gründen die Pflicht eingeführt, mit denen zu teilen, die keine funktionierende Niere haben. Dass mit solchen Entwicklungen die Menschenwürde auch ihr letztes Sonntagspathos einbüßt, dürfte klar sein.

Der Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind, insbesondere Männer und Frauen, ist ein dreckiger Latrinenwitz, denn natürlich ist das Gegenteil der Fall: Als es noch eine Wehrpflicht gab, konnten sich Frauen zwar in die Bundeswehr hinein-, Männer aber nicht aus ihr heraus klagen, und mussten mindestens Zivildienst leisten. Bevorzugung von Männern im Arbeitsrecht ist ein Frevel, aber die Anhebung des Frauenanteils gilt als legitimer Zweck. Und auch wenn weit und breit keine Spitzenmanagerin gefunden werden kann, die genug Vorstandserfahrung für ein Aufsichtsratsmandat mitbringt, werden wir bald sehen, wie inkompetente Blondinen an ihren männlichen Kollegen vorbei in die Aufsichtsräte strömen, um sie mit ihrer fehlenden Lebenserfahrung zu bereichern. Frauen sind gleicher als Männer. Migranten sind gleicher als Einheimische, denn sie bekommen überall einen Migrantenbonus und erfahren nichts als Verständnis, wenn sie nicht arbeiten: Arbeiten? Wie denn, ohne Sprachkenntnisse. Sprache lernen? Geht nicht, zu schwierig. Nicht kriminell sein? Aber zuhause in Vulgarien oder im Moslovo oder sonstwo ist das doch erlaubt, dann kann man doch nicht wissen, dass das in Deutschland verboten sein soll. Schwarze sind gleicher als Weiße. Wenn beide einen Unfall haben, ist der Weiße schuld, denn kein Polizist will sich dem Verdacht des Rassismus aussetzen, auch dann nicht, wenn er weiß, dass er es mit einem afrikanischen Ring aus gewerbsmäßigen Versicherungsbetrügern zu tun hat, die von Blechschäden leben. Muslime sind gleicher als Christen. Die Kreuze im öffentlichen Raum müssen weg, so hat es das Bundesfaselgericht entschieden, aber Totalverschleierung im öffentlichen Raum, das muss schon sein. Mainstreamer sind gleicher als Dissidenten. Die sozial arrivierten Grünen dürfen städtische Räume nutzen, bei der NPD wird die Verwaltung immer einen Grund finden, dass sie es nicht dürfen, und wenn es drohende Anschläge von dritter Seite sind. Dabei ist nicht erkennbar, dass die einen extremer wären als die anderen, und wie der Fall Horst Mahler zeigt, sind links- und rechtsextrem in Fällen austauschbar. Trotzdem sind die einen gleicher als die anderen. 2 tote Rechtsextreme sind nämlich hochoffiziell gefährlicher als 10.000 lebende Islamisten. Jeder von jenen – obwohl tot – ist so gefährlich wie 5.000 von diesen – obwohl lebend – und wer das nicht versteht, der ist ganz bestimmte eine Nazi-Sau.

Und lassen Sie sich von niemand erzählen, es gäbe in Deutschland Glaubensfreiheit. Die können Sie in der Pfeife rauchen, jedenfalls außerhalb von Gaststätten. Wenn ein überzeugter Christ einen Gynäkologen, der seinen Lebensunterhalt mit der Schlachtung Ungeborener verdient, in nachdrücklicher Weise darauf hinweist, dass er das für Unrecht hält, dann wird er die nächsten Jahre wegen Beleidigung, Bedrohung oder unter irgend einem anderen Vorwand im Gefängnis verbringen, denn die Religionsfreiheit gestattet solche Äußerungen nicht. Wenn hingegen ein Muslim brutal und unter Verletzung des zivilisatorischen Mindeststandards ein Schaf schlachtet, weil er glaubt, seine Religion gebiete ihm das, dann kommt er damit durch, und wenn er seinem Sprößling ein Teil von dessen bestem Stück absäbeln lässt, auch damit. Und wenn er seine Tochter ehrenmordet, dann wird seine fanatische religiöse Haltung nicht als niederer Beweggrund und als Strafschärfungsgrund angesehen, sondern man wird alles tun, Verständnis und Nachsicht für seine kulturelle Distanz aufzubringen und aus dem Mord einen Totschlag und aus dem Totschlag eine Körperverletzung mit Todesfolge zu machen, und wenn der Richter sich noch dreimal am Kinn kratzt, dann wird er vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass man bei 33 Messerstichen noch nicht unbedingt von einem Tötungsvorsatz ausgehen muss, und dass das Ganze deshalb so schlimm nun auch wieder nicht ist, dass man da nicht nach wenigen Jahren wieder auf die Menschheit losgelassen werden könnte. Vielleicht wird der Ehrenmörder dann früher entlassen als der verbohrte Pfarrer, der Gynäkologen anpöbelt.

Und die Meinungsfreiheit? Ja, natürlich dürfen Sie eine Meinung haben. Aber sie frei zu äußern und zu verbreiten, das geht nur, wenn sie mit dem Zeitgeist und der Political Correctness zu 100 % kompatibel ist. Ist Ihre Meinung weit genug links, dann ist sie unangreifbar. Gehört sie zur politischen Mitte oder liegt rechts davon, dann stehen Sie unter Verdacht. Und aus dem Verdacht wird Gewissheit, und wenn Sie sich im Internet geäußert haben, ist prozessual jede Staatsanwaltschaft in Deutschland zuständig, also wird sich mit Sicherheit irgend ein linksextremer Staatsanwalt finden, der einen linksextremen Richter kennt, der Sie dann auch verurteilen wird. Wegen Beleidigung, wegen Volksverhetzung, wegen Bedrohung, wegen Billigung von Straftaten – was immer man mit viel Phantasie in eine kontroverse Meinung hinein lesen kann, wenn man sich erst einmal dazu entschlossen hat, dass sie der eigenen Meinung nicht entspricht und daher verboten sein muss. Vielleicht werden sich ja wegen der unfreundlichen, aber wahren Dinge, die hier über einige Gruppen der Bevölkerung gesagt bzw. geschrieben werden, bald die Strafanzeigen gegen den Verfasser stapeln, der sich allerdings nur der Wahrheit und seinem Gewissen verpflichtet weiss und nicht dem Zeitgeist, nicht der Political Correctness und auch nicht dem Code, nach dem die Eliten kommunizieren, wenn sie sich und andere belügen wollen.

Auch von der Pressefreiheit haben die meisten Menschen völlig unzureichende Vorstellungen, denn sie glauben, Redakteure oder Chefredakteure seien pressefrei. Das ist Nonsens, denn die herrschende Lehre bejaht eine Richtlinienkompetenz dessen, dem das Blatt gehört. Wenn also einige wenige Familien in Deutschland alle Zeitungen aufgekauft haben (wie man hört, ist das der Fall) und dann nur Chefredakteure einstellen, die ihre mehr oder weniger pathologische Sicht von Mensch, Staat und Gesellschaft verbreiten und dafür sorgen, dass das auch die Redakteure tun, dann können diese wenigen Familien im Stil eines Politbüros festlegen, ob z.B. die regierende Clique in Syrien gut oder böse ist, und dann können sie diese Linie so lange und mit so vielen Fälschungen, Lügen und Manipulationen flächendeckend durchsetzen, bis der Schütze Arsch glaubt, die Welt zu retten, wenn er sich dorthin schicken lässt, und der im Bundestag vegetierende Gutmensch sich als Bessermensch erfährt, wenn er eine gewisse Anzahl von Schützenärschen dorthin verfrachtet und für das Gute und Bessere bluten läßt. Also nehmen Sie das mit der Pressefreiheit nicht so ernst. Pressefreiheit ist die Freiheit derjenigen Angehörigen der Superclass, denen große Zeitungsimperien gehören, alle anderen zu erpressen, und vom Fernsehen und Rundfunk gilt letztlich nichts anderes.

Wissenschaftsfreiheit existiert übrigens auch nicht. Wissenschaft als Beruf wird in Deutschland von Professoren ausgeübt, und die sind Beamte und haben eine Besoldung und eine Pension zu verlieren. Wenn also ein Jurist oder Islamwissenschaftler zu dem Ergebnis käme, dass der Islam grundgesetzfeindlich ist, dann könnte ruck zuck die Besoldung oder Pension weg sein, denn eine solche Wahrheit ist nicht erwünscht und damit per definitionem böse und nazistisch. Und wirklich spannend wird es, wenn nicht Meinungswissenschaften wie die Juristerei betroffen sind, bei denen alle möglichen alles Mögliche meinen können, sondern echte und saubere Tatsachenwissenschaften wie die Naturwissenschaften. Wenn Sie Klimatologe sind und mit 38 endlich Professor werden, und wissen, dass Sie in den verbleibenden 30 Jahren bis zur Emeritierung mit 68 nur noch Forschungsgelder bekommen, wenn Sie sich der Doktrin der menschengemachten globalen Erwärmung anschließen, und dass Sie, wenn Sie sich verweigern, nie vom Juniorprofessor zum Ordinarius aufsteigen, und als Ordinarius nie zum Direktor eines mit umfangreichen Mitteln ausgestatteten Instituts, sondern dass man Sie in ein kleines, miefendes Zimmer setzen wird, in dem der Teppich fault und es von der Decke tropft, werden Sie dann verdammt noch mal schreiben, dass die böse Industrie mit ihrem schlimmen CO2 an allem schuld ist, auch wenn Sie als Naturwissenschaftler eigentlich wissen, dass das Klima von externen Faktoren, im wesentlichen von der Sonne, bestimmt wird? Und wenn Sie als Intelligenzforscher die Statistiken des US-Militärs seit dem 1. Weltkrieg kennen, die immer das Gleiche belegen, nämlich dass Ostasiaten schlau sind, Europäer etwas weniger schlau und Schwarze viel weniger schlau, werden Sie sich trauen, darüber auch nur einen wahren Satz zu schreiben, wenn Sie wissen, dass wegen dieses verminten Themas ein Nobelpreisträger bei seiner eigenen Universität Hausverbot bekommen hat?

An das Recht auf die Erziehung der eigenen Kinder werden Sie nur so lange glauben, bis man Ihnen wegen eines kleinen Klapses alle Kinder weggenommen und Sie selbst ins Gefängnis gesteckt hat. Dann werden Sie auch verstehen, warum die staatliche Zwangserziehung mit Schule, Kindergarten, Kinderkrippe immer früher einsetzen soll: Eltern wissen nicht, was gut für ihre Kinder ist, das weiss nur der totalitäre Staat, ob nun Hitler, Stalin, Mao oder Barroso an der Macht sind.

Und an die schiere Existenz eines Schulwesens, das vom Grundgesetz ja garantiert wird, glaubt auch nur noch, wer nicht Schulbücher der 1970er Jahre mit Schulbüchern der 2010er Jahre einmal gründlich verglichen hat: An die Stelle von kurzen, prägnanten Sätzen zur Sache und die nötigen Formeln, Tabellen und Diagramme ist langatmiges, zeitgeistdurchflossenes Geschwafel getreten, das in bunte Bilder eingebettet ist, und zwar selbst in den objektiven und strengen Naturwissenschaften. Schließlich ist es nicht so wichtig, dass Kinder die Photosynthese verstehen, wie es wichtig ist, dass sie frühzeitig beigebracht bekommen, dass Kohlendioxid böse ist und schuld daran, wenn Bangladesch demnächst absäuft.

Dann war da noch die Sache mit der Versammlungsfreiheit. Das kann man sehr kurz halten: Linke und islamische Versammlungen sind immer zulässig, weil sie der Ausübung der Meinungsfreiheit dienen und die Meinungsfreiheit so wichtig ist. Rechte und christliche Versammlungen sind fast immer unzulässig, weil schon die Anträge nicht formgerecht ausgefüllt sind, weil mit Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmer und wenn alles nicht hilft, mit Ausschreitungen der Gegendemonstranten zu rechnen ist. Und das war´s dann. Und so wichtig ist die Meinungsfreiheit dann doch nicht. Sie ist sogar ausgesprochen unwichtig, wenn es um Meinungen geht, die nicht erwünscht sind. Also man kann unproblematisch dagegen sein, dass in Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut wird, weil davon nämlich das Überleben der Menschheit als Gattung abhängt, dass der nicht gebaut wird, aber man kann doch nicht dagegen sein, dass in Stuttgart flächendeckend die Scharia eingeführt wird. Also das wäre doch wohl rassistisch. Das geht gar nicht.

Und Vereine oder Parteien zu gründen oder unbehelligt von V-Leuten der Geheimdienste, der Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Verfassungsschutzämter zu betreiben, das geht auch nur, wenn die Parteien weit genug links sind. Die Richterskala, die Richter hier anlegen, ist nach links offen, aber nach rechts endet sie bei der CSU. Man darf also gegen den Euro-Faschismus der EU poltern, man darf aber nichts gegen ihn unternehmen wollen. Sonst ist man ein Nazi, und der Verein oder die Partei wird verboten. Und wenn sich auch bei angestrengtem Nachdenken nichts findet, das als Verbotsgrund taugt, dann entsenden die an der Macht befindlichen Faschisten eine Unzahl von V-Leuten, die solange Geschmacklosigkeiten absondern, die nach Nazismus klingen und vielleicht auch nazistisch sind, bis die ganze Partei unterwandert, vergiftet und umgedreht ist … und man sie endlich verbieten kann. Wenn Sie also die letzten Ruinen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einreißen wollen, dann haben Sie bei der NPD oder sonst am rechten Rand keine Chance. Dann müssen Sie schon zu der Linken oder den Grünen, oder Sie schließen sich der großen Koalition aus der CDSPDU an, die bereits alle Hoheitsrechte meistbietend an die EU verscherbelt hat und den Rechtsstaat nur noch im Präteritum kennt.

Und wenn Sie noch zu den Naivlingen gehören, die an die Berufsfreiheit oder an die Unverletzlichkeit der Wohnung glauben, dann machen Sie einfach probeweise von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch. Dann werden Sie schon sehen, wie schnell Sie nicht nur Ihren Job los sind, sondern auch die Zulassung, die Sie benötigen, um Ihren Job ausüben zu können, und sei es nur eine Gewerbeerlaubnis, die man Falschdenkern weder geben noch lassen darf. Und wie oft aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen fremde Menschen bei Ihnen ein- und ausgehen, weil man Ihnen seitens einer Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung etwas anhängt, was Ihre Wohnung zum Tummelplatz von Leuten macht, die Kisten hinaustragen, Computer verschwunden lassen, und wenn Sie Pech haben und an rechtlich oder moralisch korrupte Polizeibeamte geraten (die soll es ja leider neben den vielen redlichen Polizisten auch geben) vielleicht umkehrt das eine oder andere in Ihrer Wohnung platzieren werden, was Ihnen dann rechtlich und sozial das Genick brechen wird, angefangen bei Kinderpornographie und weiter über extremistische Hetzschriften und Drogen bis hin zu Waffen, die Sie alle noch nie gesehen haben, für die Sie aber gewissermaßen hängen werden. Bekannt wurde vor vielen Jahren ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren eines bedeutenden Hamburger Strafverteidigers, dessen Mandanten von einem Schlapphut wohl Drogen untergeschoben worden waren. Die Drogen sollten in einem Wohnwagen und dieser in einem Schiffscontainer transportiert worden sein. Bis der Rechtsanwalt dann die Luft aus den Reifen ließ. Erst bei dem Wohnwagen, der auch ohne Luft in den Reifen nicht in den Schiffscontainer passte, in dem er angeblich transportiert worden war, weil er dafür einfach zu hoch war, und dann aus dem bereits rechtskräftigen Urteil, das auch nur eine Luftnummer zum Nachteil eines unschuldigen, aber offenbar unbequemen Menschen gewesen war.

Und das Eigentum? Wenn man schon nichts mehr sein darf, darf man dann wenigstens noch etwas haben? Ja, aber erst nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben, siehe oben. Und was dann bleibt, muss nicht viel sein.

Was bleibt dann noch? Ist man wenigstens noch Deutscher? Ja, aber nicht mehr so richtig. Denn der maßgebliche Grundgesetzartikel über die Auslieferung wurde schon vor vielen Jahren verfassungswidrig, aber unter dem Beifall des Bundesfaselgerichts, geändert: Wenn irgend ein EU-Staat Sie nicht mag und einen strafrechtlichen Vorwurf gegen Sie fingiert, dann werden Sie ohne Wimpernzucken ausgeliefert und vermodern für den Rest Ihres Lebens in einem Dritte-Welt-Knast in Süd- oder Osteuropa. Das ist kein Witz. Lesen Sie es in Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz nach. Sie sind also – ohne es zu wissen – gar kein Deutscher mehr, sondern ein rechtloser Sklave der EU-Bürokratie und der Eurokraten, die nach Belieben mit Ihnen verfahren dürfen, denn das dürfen Pharaonen mit ihren Sklaven eben.

Sie haben sich nicht gewehrt. Sie sind untätig geblieben. Sie haben sogar weiter Ihre Steuern gezahlt, um denen die Mittel in die Hand zu geben, die Sie vernichten wollen. Denen, die den Völkermord so weit treiben, dass Sie Fremde importieren, auch wenn diese schon vorher ankündigen, dass sie alle Einheimischen als Ungläubige abmurksen wollen. Gegen die wehren Sie sich nicht. Sie wehren sich nicht. Sie bleiben untätig. Sie zahlen Steuern. Sind Sie glücklich?

Article printed from Politically Incorrect: http://www.pi-news.net

URL to article: http://www.pi-news.net/2012/12/unrechtsstaat-deutschland/

Interessant ist auch wie sie mit ihm verfahren:
Ab Jahresbeginn 2010 habe ich begonnen, einzelne Beiträge auch ins Internet einzustellen, und habe seither immer wieder anonyme Anrufe mit Drohungen gegen Leib und Leben, auch Morddrohungen erhalten. Die Internet-Seite Politically Incorrect erreicht zwischen 40.000 und 70.000 Leser pro Tag, so dass meine Beiträge mir in der antiislamischen Szene eine bescheidene Prominenz verschafft haben, umgekehrt aber auch eine Bekanntheit in der islamischen Szene als Feindbild und Hassobjekt. Da viele Autoren bei P.I. anonym publizieren, hält man sich an die wenigen, die das nicht tun.

Ich habe daher mein Büro und meine Wohnung anonymisiert und meine publizierte Kanzleianschrift auf ein Bürocenter beschränkt, in dem ich nur nach telefonischer Anmeldung und eindeutiger Identifizierung des Besuchers über die in der Klingelanlage eingebaute Überwachungskamera erreichbar bin.

In dem Verfahren des Hessischen Anwaltsgerichtshofs zu dem Aktenzeichen 1 AGH 13/11 mit meiner Klage und meinem Verfügungsantrag vom 25.07.2011 verteidige ich die von mir getroffenen Dispositionen gegen die Rechtsanwaltskammer, die mir vorwirft, keine ordnungsgemäße Kanzlei zu unterhalten, weil ich nicht jederzeit persönlich unter der Kanzleianschrift erreichbar sei. Nach dem Gesetz ist die Befreiung von der Kanzleipflicht möglich, wenn eine besondere Härte droht. Die Gefährdung von Leib und Leben ist ohne Zweifel eine solche Härte. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Simon, wirft mir in seinem Schreiben vom 07.02.2012 aber vor:

“Da Sie Ihre Gefährdungssituation [...] durch Ihre Veröffentlichungen immer wieder aufs Neue provozieren, greift der Ausnahmetatbestand des § 29 BRAO nicht ein.”

Mit anderen Worten heißt das: Wer die militante politische Linke und den djihadistischen Islam provoziert, der ist selbst schuld, wenn sein Leben in Gefahr gerät. Er hätte eben das Maul halten müssen. Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes ist nicht erwünscht und wird durch diese Haltung der Rechtsanwaltskammer ernsthaft behindert. Der Prozess vor dem Anwaltsgerichtshof dauert unterdessen an.
http://www.pi-news.net/2012/07/ra-michael-c-schneider-in-eigener-sache/

Ich habe mir das alles durchgelesen. War zwar lang, aber schlichtweg die Realität. Die heutigen Zustände sind mittlerweile schlimm. Ich weiß nicht, wie es zu NS-Zeiten war, aber wie die DDR war, das weiß ich aus persönlichem Erleben noch ganz genau. Wir sind seit 20 Jahren auf einem Weg, der verheißt nichts gutes und es wird wohl wieder zum Schluss mit einem großen Plauz enden. Wer als Frau nun nicht vollends verblödet ist, der muss doch mitkriegen, dass der Feminismus auf diesem Weg ein entscheidendes Werkzeug der politischen Klasse war und den Frauen ganz sicher keine echten Vorteile gebracht hat. Der Hammer diesbezüglich kommt noch auf uns zu. Wer sich wie wir hier damit intensiver beschäftigt, der nimmt diese gesellschaftlichen Veränderungen wahr.