F149 Manuela Schwesig – geboren am 23.05.1974 in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) – Studium als Diplom-Finanzwirtin (FH) – Im Finanzamt Schwerin als Steuerfahndungsprüferin tätig – seit Mai 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, als Amtsrätin für die Steuerverwaltung zuständig – Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II - www.manuela-schwesig.de - manuela.schwesig@spd.de -
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Berlin - Renate Künast redet über ihre Zukunft in Berlin. Wie sie die Menschen in der Hauptstadt dazu bringen kann, zum ersten Mal jemanden von den Grünen ins Rote Rathaus zu wählen. Künast tut das sehr ruhig und überlegt, auch auf dieser Pressekonferenz. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion muss sich jetzt häufig zügeln - das Gesetzte gehörte bisher nicht zu ihren Stärken. Aber dann kommt diese Frage nach der Familienministerin.
Plötzlich ist die alte Renate Künast zurück: "Entgeistert" sei sie über das Interview von Kristina Schröder im SPIEGEL, poltert sie los. "Krude und altbacken" nennt sie die Äußerungen der CDU-Politikerin zum Thema Feminismus und unterstellt ihr einen "angewandten Spaltungsirrsinn - was ein anderes Wort für Schizophrenie ist".
Auch andere Spitzenpolitikerinnen sind entsetzt über Schröder. Die Ministerin hatte in dem Interview zwar eingeräumt, dass ihre rasante Karriere ohne den Feminismus nicht möglich gewesen wäre - sich ansonsten aber deutlich von der Frauenbewegung distanziert. So kritisiert Schröder die Idee, dass die Frauenrolle nicht allein biologisch determiniert ist, sondern auch eine gesellschaftliche Konstruktion. Dies ist eine zentrale feministische Position, die inzwischen zum gesellschaftlichen Mainstream gehört. Schröder verteidigt außerdem Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und wendet sich gegen Quoten. Dabei wurden diese selbst von der CSU gerade beschlossen.
"So viel Unsinn im Zusammenhang mit Frauenpolitik habe ich lange nicht mehr gelesen", sagt SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. "Frau Schröder hat keinerlei Verständnis für die historische Bedeutung des Feminismus." Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, meint: "Es tut der Sache der Frauen heute überhaupt nicht gut, wenn die jungen Frauen und die Frauenbewegung von damals gegeneinander ausgespielt werden."
SPD-Vize Schwesig: Schröder hat "keine Ahnung" von Frauenproblemen
Von den tatsächlichen Problemen der Frauen von heute habe die Ministerin "offenbar keine Ahnung", sagt die SPD-Politikerin. Ungleiche Bezahlung, mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenig Frauen in Führungspositionen - da gebe es "einen riesigen Handlungsbedarf". Dass Frauen mit guter Ausbildung deutlich weniger verdienen als Männer, "ist nicht fair und muss geändert werden". Auch beim Thema Managerinnen-Quote kritisiert sie Schröder: "Freiwillige Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft haben zu nichts geführt, wir brauchen eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727900,00.html

Schwesig verlangt 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten

Exklusiv Die SPD will dafür sorgen, dass binnen fünf Jahren 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten von Frauen besetzt werden. "Diese Quote soll bis 2014 erfüllt sein", sagte Manuela Schwesig, im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zuständig für Frauen und Familie, der FTD. von Peter Ehrlich
Bei der geplanten gesetzlichen Regelung könne es Zwischenstufen geben. Derzeit sitze nur eine Frau in den Aufsichtsräten aller Dax-30-Unternehmen. "Die Quote soll auch ein Signal dafür sein, dass wir mehr Frauen auf allen Führungsebenen wollen", sagte die Frauen- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern .
Deutschland habe die am besten ausgebildete Frauengeneration seiner Geschichte. "Es gibt viele Frauen, die das Potenzial mitbringen. Ihre Power liegt brach, weil sie nicht in Führungspositionen kommen." Eine Frauenquote für Aufsichtsräte gibt es bereits in Norwegen.
Mit ihrer Forderung will die SPD in der Frauenpolitik in die Offensive kommen. Die Partei stellt am Mittwoch ihr Programm zur Gleichberechtigung im Arbeitsleben vor. Die derzeitige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die Frauen vernachlässigt, kritisierte Schwesig. Auch die Kanzlerin habe sich zu keiner Zeit für Frauen starkgemacht. "Nur weil eine Frau Kanzlerin ist, passiert noch nicht automatisch etwas für Frauen."
Manuela Schwesig (SPD), Frauen- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern
Mit ihrer Interviewäußerung, Frauen sollten bei ihren Chefs mehr Geld einfordern, wenn sie im Vergleich zu Männern schlechter bezahlt würden, habe Merkel gezeigt: "Sie hat keine Ahnung, wie es den Frauen im Berufsleben wirklich geht."
Um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen, wolle die SPD ein eigenes Gesetz. Darin solle auch der Anspruch von Betriebsräten festgeschrieben werden, die Lohnstrukturen von Männern und Frauen zu überprüfen. "Eine freiwillige Lohnmessung, wie sie die CDU vorschlägt, reicht nicht aus." Nur ein Gesetz werde auch das gesellschaftliche Bewusstsein ändern.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:frauenquote-schwesig-verlangt-40-prozent-frauen-in-aufsichtsraeten/50006176.html

Manuela Schwesig spricht im WELT-ONLINE-Interview über rot-grüne Koalitionen und Frauen in Führungspositionen. Philipp Neumann
SPD-Vize Manuela Schwesig spricht im WELT-ONLINE-Interview über rot-grüne Koalitionen und Frauen in Führungspositionen.
Morgenpost Online : Frau Schwesig, Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung. Ist das beispielgebend?
Manuela Schwesig : Eine Minderheitsregierung sollte die Ausnahme bleiben. Unser Ziel sind Mehrheitsregierungen. Aber in Nordrhein-Westfalen ist eine rot-grüne Minderheitsregierung die einzige Alternative. Es ist gut, dass Hannelore Kraft jetzt Ministerpräsidentin ist.
Morgenpost Online : Wie lange wird die Koalition in Düsseldorf halten?
Schwesig : Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung stabiler sein wird, als viele heute vermuten.
Morgenpost Online : Rot-Grün ist eher die klassische Koalition. Sie selbst regieren als Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU. Welche Koalitionsoptionen hat die SPD?
Schwesig : Ich bin ein Fan einer klassischen rot-grünen Koalition und wünsche mir, dass wir sie nach der Bundestagswahl 2013 umsetzen können. Wenn es dazu nicht reichen sollte, müssen wir sehen, mit welcher anderen Partei es hinreichende Schnittmengen gibt. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei müssen bis dahin in der Realität ankommen. Vor allem die Linkspartei muss klären, ob sie politische Verantwortung übernehmen will.
Morgenpost Online : Frau Kraft ist Ministerpräsidentin, Angela Merkel ist Bundeskanzlerin, Sie selbst stehen an der Spitze der SPD und sind Landesministerin. Gibt es genügend Frauen in Führungspositionen?
Schwesig : Nein, genügend gibt es nicht, auch nicht in der Politik. Berufstätige Frauen sind zwar heute so gut ausgebildet wie nie, und sie sind besser ausgebildet als Männer. Aber die meisten von ihnen kommen nicht in Führungspositionen an – nicht in der Wirtschaft, nicht in der öffentlichen Verwaltung und nicht in der Politik.
Morgenpost Online : Warum nicht?
Schwesig : Familie und Beruf sind zwar besser, aber noch nicht gut genug vereinbar. Gerade für Frauen in Führungspositionen fehlt es an familienfreundlichen Arbeitszeiten. Ein weiteres Hindernis ist die "gläserne Decke": Die Chefs, die meistens Männer sind, verteilen in ihren Netzwerken die Posten unter sich, und die Kinderbetreuung ist noch nicht überall gut genug ausgebaut.
Morgenpost Online : In den Köpfen hat sich noch nichts geändert?
Schwesig : Vor neun Jahren hat sich die Wirtschaft selbst dazu verpflichtet, dass mehr Frauen in Führungspositionen arbeiten sollen. Aber das hat nichts gebracht. Ein einziges großes Unternehmen, die Telekom, hat eine Frauenquote eingeführt. Ich bin nicht bereit, weitere neun Jahre zu warten, bis das nächste folgt. Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote!
Morgenpost Online : Wie soll diese Quote aussehen?
Schwesig : Wir sollten dem Beispiel Norwegen folgen: Dort ist gesetzlich festgeschrieben, dass in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften mindestens 40 Prozent Frauen sitzen müssen. Das reicht aber nicht. Ich wünsche mir, dass die Quote auch für die Vorstände von Aktiengesellschaften gilt. Als Beispiel müssen öffentliche Unternehmen vorangehen.
Morgenpost Online : Führt eine Quote dazu, dass nicht die Leistung, sondern das Geschlecht eines Bewerbers zählt?
Schwesig : Sehen Sie, das ist eine typisch männliche Argumentation! Mit dieser Behauptung soll uns Frauen ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Aus den Erfahrungen in Norwegen nach der Einführung der Quote weiß man: Frauen, die dort in einem Aufsichtsrat sitzen, sind jünger und besser ausgebildet als ihre männlichen Kollegen. Frauen kümmern sich oft noch um die Familie und sind trotzdem besser. Wir Frauen sollten selbstbewusst genug sein, um die Quote zu fordern. Dieses Selbstbewusstsein geht aber offenbar der Bundesfrauenministerin völlig ab.
Morgenpost Online : Welche Sanktionen gibt es, wenn die Frauenquote nicht erfüllt wird?
Schwesig : Es muss – wie in Norwegen – harte Sanktionen geben. Unternehmen, die sich nicht an die Quote halten, werden dort als Aktiengesellschaft aufgelöst. Geldstrafen reichen nicht aus.
Morgenpost Online : Sie wollen ernsthaft Unternehmen wie Volkswagen oder Bayer auflösen, wenn sie nicht genügend weibliche Chefs haben?
Schwesig: Die Unternehmen werden nicht aufgelöst. Es droht ihnen nur, dass sie nicht weiter als Aktiengesellschaft arbeiten können. Nur diese drastische Drohkulisse hat in Norwegen zum Erfolg geführt. Inzwischen ist die Quote dort völlig unumstritten.
Morgenpost Online : Was muss noch passieren, um Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen?
Schwesig : Es muss noch mehr Möglichkeiten geben, Kinder in Kitas betreuen zu lassen. Ganz konkret: Eine Kita sollte im Idealfall nicht nur von acht bis 16 Uhr offen sein, sondern vom frühen Morgen bis in den Abend hinein. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit. Auch Führungspositionen sollten geteilt werden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Morgenpost Online : Sie sind Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Geht die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Gesundheitsreform die Probleme ausreichend an?
Schwesig : Ganz klar: Nein! Die Regierung erhöht einfach nur den Kassenbeitrag. Sie führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Der dafür angeblich geplante Sozialausgleich ist aber völlig unbrauchbar, weil er zu bürokratisch und nicht gerecht ist. Mit der Kopfpauschale werden außerdem Kostensteigerungen nur noch auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt. Das trifft vor allem Rentner und Normalverdiener. Wir werden an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden dagegen kämpfen.
Morgenpost Online : Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bietet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an, über eine echte Reform zu verhandeln. Eine gute Idee?
Schwesig : Wenn Herr Rösler mit uns über die Bürgerversicherung verhandeln will, ist er herzlich eingeladen. Er hat aber bisher die Länder von den Gesprächen zur Gesundheitsreform ausgeschlossen.
Morgenpost Online : Wenn die Beitragserhöhung von Herrn Rösler falsch war, machen Sie bitte einen Vorschlag: Woher würden Sie die zehn Milliarden Euro nehmen, um das Defizit der Krankenkassen 2011 zu decken?
Schwesig : Man muss bei der Pharmaindustrie sparen. Die Unternehmen verdienen immer mehr, es gibt in diesem Bereich keine Kostendämpfung.
Morgenpost Online : Herr Rösler spart aber doch. Zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Schwesig : Dieses Gesetz ist ein Papiertiger. Das bringt kaum was. Wir müssen die Finanzierung des Gesundheitswesens auf die Bürgerversicherung umstellen. Dann werden alle an den Kosten entsprechend ihrem Einkommen beteiligt. Außerdem brauchen wir dringend ein Präventionsgesetz, mit dem durch Vorbeugung von Krankheiten dauerhaft Folgekosten eingespart werden können.

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Sie ist das schöne Gesicht der SPD und noch viel mehr: Manuela Schwesig (36), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Partei-Chefin. Im Interview mit BILD am Sonntag spricht sie über attraktive Frauen in der Politik, Kind und Karriere und ihre Rückkehr zur Kirche.
BILD am SONNTAG: Frau Schwesig, als stellvertretende SPD-Chefin werden Sie in der Bundespolitik erst so richtig wahrgenommen, seitdem Sie sich mit der Union über die Hartz-Reform streiten. Sind Sie die Ursula von der Leyen der SPD?
MANUELA SCHWESIG: Nein, ich bin die Manuela Schwesig der SPD.
BILD am SONNTAG: Wir halten mal fest: Sie sind beide blond, attraktiv, haben Kinder und haben in Ihren Parteien eine Blitzkarriere hingelegt. Wie ähnlich sind Sie sich?
MANUELA SCHWESIG: Gegen diese Eigenschaften ist ja nichts einzuwenden. Anders als Ursula von der Leyen bin ich aber eine Team­spielerin. Von der Leyen trifft gerne allein ihre Entscheidungen und muss sie dann wieder einkassieren.
BILD am SONNTAG: Haben es schöne Frauen in der Politik leichter?
MANUELA SCHWESIG: Frauen haben es schwerer, denn sie müssen immer beweisen, dass sie auch etwas können. Frauen müssen im Gegensatz zu Männern immer über die Hürde der Äußerlichkeiten springen.
BILD am SONNTAG: Wie nervig ist es, dass die SPD Sie als ihr schönes Gesicht aufgebaut hat?
MANUELA SCHWESIG: Ich empfinde das nicht so, denn die SPD hat schnell von mir verlangt, dass ich das Profil der Partei in der Frauen-, Sozial- und Familienpolitik schärfe. Natürlich werden Frauen stärker als Männer auch über Äußerlichkeiten wahrgenommen, aber stellen Sie sich vor, ich hätte im Kompetenzteam zur Bundestagswahl auch nur einen Fehler gemacht. Da wäre ich ganz schnell weg gewesen. Im Übrigen bin ich froh, dass wir in der Politik nicht so viel über die Äußerlichkeiten bei Männern diskutieren, denn da haben wir derzeit nicht so viel zu bieten.
BILD am SONNTAG: Und was ist mit CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg?
MANUELA SCHWESIG: Ich finde es schwierig, dass sich bei Guttenberg immer nur alles um sein Image dreht. Gerade jetzt, bei der Aufklärung der Missstände in der Bundeswehr, hätte ich mehr Ernsthaftigkeit und Demut von ihm erwartet.
BILD am SONNTAG: Brauchen wir für die Karriere von Frauen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung eine generelle Frauenquote?
MANUELA SCHWESIG: Ja. Seit zehn Jahren haben wir eine freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Politik, um Frauen mehr Führungspositionen zu geben. Seitdem ist nichts passiert. Eine gesetzliche Frauenquote ist überfällig.
BILD am SONNTAG: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will auf keinen Fall eine Quotenfrau sein und lehnt deshalb Quoten ab . . .
MANUELA SCHWESIG: Frau Schröder ist doch selbst eine Quotenfrau, will die gesetzliche Quote zugunsten aller Frauen aber nicht. Sie setzt weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen, die bisher nichts getan haben. Das ist naiv.
BILD am SONNTAG: Früher wurde man Spitzenpolitikerin, wenn man auf Kinder verzichtete: Angela Merkel, Renate Künast, Heide Simonis sind nur einige Beispiele. Heute wollen junge Politikerinnen nicht auf Familie verzichten. Frau Schröder ist als erste Ministerin schwanger, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist gerade Mutter geworden. Sie haben einen fast vierjährigen Sohn. Geht das heute wirklich problemlos?
MANUELA SCHWESIG: Ich mache die Erfahrung, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch sehr schwer ist. Bei mir als Politikerin genauso wie bei der Verkäuferin, Angestellten oder Krankenschwester.
BILD am SONNTAG: Frau Nahles befürchtet, dass sie ihre Tochter weniger sehen wird, als sie es sich wünscht. Müssen Sie manchmal auf Ihr Kind verzichten?
MANUELA SCHWESIG: Ja. Eigentlich ist mir der Sonntag heilig als Tag für die Familie. Aber bei den Hartz-IV-Verhandlungen sind wir sehr unter Zeitdruck, sodass ich jetzt nicht auf einen arbeitsfreien Sonntag beharren kann. Aber das soll eine Ausnahme bleiben.
BILD am SONNTAG: Wann hat Ihr Sohn Vorrang?
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BILD-Interview Warum blockiert die SPD bei Hartz IV?
MANUELA SCHWESIG: Die Grenze ist für mich erreicht, wenn er krank ist. Sigmar Gabriel hab ich schon per SMS geschrieben: „Mein Sohn ist krank. Ich komme nicht ins Präsidium, aber ich habe schriftlich etwas vorbereitet.“ Er schrieb sofort zurück: „Gute Besserung!“ Und ich verlasse eine Sitzung im Schweriner Landtag auch mal früher mit den Worten: „Ich geh jetzt los, denn heute Abend ist in meiner Kita Elternabend.“ Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Da müssen wir als Politiker Zeichen setzen.
BILD am SONNTAG: Sind Sie eine strenge Mutter?
MANUELA SCHWESIG: Mein Mann behauptet, ich wäre zu weich. Und ich behaupte, mein Mann wäre zu weich. Ich versuche, einen Grundsatz zu beherzigen: Man sollte selten Nein zum Kind sagen, aber wenn, dann sollte man das durchziehen.
BILD am SONNTAG: Welche Verbote gibt es?
MANUELA SCHWESIG: Keine Süßigkeiten vor dem Frühstück. Da bin ich streng. Nur beim Gummibärchen-Adventskalender zu Weihnachten bin ich eingeknickt. Und: immer Zähneputzen nach dem Frühstück und vor dem Schlafengehen.
BILD am SONNTAG: Darf Ihr Sohn Fernsehen gucken?
MANUELA SCHWESIG: Diesen Konflikt haben wir zum Glück nicht, weil wir keinen Fernseher zu Hause haben. Als unser Gerät aus DDR-Zeiten den Geist aufgab, standen mein Mann und ich wie erschlagen im Elektromarkt vor der Riesenauswahl. Wir haben die Entscheidung vertagt und zu Hause gemerkt: Ohne Fernsehen lebt es sich schön. Wir lesen bewusst Zeitung und Bücher und nutzen für schnelle Informationen das Internet.
BILD am SONNTAG: In Berlin verhandeln Sie mit Union und FDP die Hartz-IV-Reform. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Lässt die SPD die Verhandlungen notfalls platzen?
MANUELA SCHWESIG: Es gibt die Option, dass wir auch Nein sagen. Aber wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass wir bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis haben.
BILD am SONNTAG: Hartz IV ist eine Sozialleistung für Langzeit-Arbeitslose. Glauben Sie, dass die SPD als Partei der Arbeitnehmer wirklich punkten kann, wenn sie für höhere Regelsätze kämpft?
MANUELA SCHWESIG: Wir kämpfen zuallererst um mehr Bildung für Kinder. Es ist unser Vorschlag, das Bildungspaket auf Kinder von ­Geringverdienern auszuweiten und mehr Jugendsozialarbeiter einzustellen. Selbst das kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen künftig Milliarden in die Bildung stecken und brauchen ein Rettungspaket für die Bildung unserer Kinder. Und wir kämpfen um den Mindestlohn, weil viele Menschen auch Hartz IV beantragen müssen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.
BILD am SONNTAG: Die SPD beharrt also nicht mehr auf einer Erhöhung des Regelsatzes um mehr als die geplanten 5 Euro?
MANUELA SCHWESIG: Von uns kann niemand verlangen, dass wir einem verfassungswidrigen Regelsatz zustimmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht war eine große Klatsche für die gesamte Politik, eine erneute Ohrfeige können wir uns nicht leisten. Deshalb wollen wir Teilkorrekturen der Berechnung. Das wird zu einer moderaten Erhöhung führen.
BILD am SONNTAG: Weiterer Streitpunkt ist die Regelung für Leiharbeiter. Die FDP will gleichen Lohn frühestens ab neun Monaten, die SPD schon nach vier Wochen. Wo ist für Sie die rote Linie?
MANUELA SCHWESIG: Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Die Verhandlungen sind so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will. Die FDP hat erst von zwölf Monaten, dann von sechs, jetzt von neun Monaten gesprochen. Keine Zahl ist mit der Union abgestimmt. Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt, die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es von der Leyen bisher nicht geschafft hat. Fest steht: Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist. Und für Schaufensterpolitik sind wir nicht zu haben.
BILD am SONNTAG: In der DDR sind Sie konfessionslos aufgewachsen. Im vergangenen Sommer haben Sie sich mit Mann und Sohn evangelisch taufen lassen. Wie haben Sie zum Glauben gefunden?
MANUELA SCHWESIG: Durch viele Gespräche mit Freunden. Als unser Sohn zur Welt kam, haben wir uns gefragt, ob wir ihn taufen lassen wollen. Wir als Eltern tragen die Verantwortung für ihn. Es ist ein starkes und gutes Gefühl, schützende Hände über meinem Sohn zu wissen. Meine Erfahrung ist, dass man Glauben nicht völlig erklären kann, Glaube wächst im Herzen.
BILD am SONNTAG: Wann und für was beten Sie?
MANUELA SCHWESIG: Jeden Morgen. Für Kraft, Liebe und Besonnenheit, für meine Familie und meine Freunde.

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Familienpolitik unter Manuela Schwesig ist zuerst Gleichstellungspolitik. Das macht die Ministerin in ihrer Grundsatzrede zum Internationalen Frauentag überdeutlich. Willkommen im Bevormundungsstaat!

Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen, nicht in die Politik, sagte Helmut Schmidt. Seine junge Genossin Manuela Schwesig ist da anderer Ansicht. Wer glaubt, das Politik heutzutage ein ideologiefreies, technisch-taktisches Geschäft sei, der konnte sich bei der ersten Grundsatzrede der jüngsten Ministerin des Bundeskabinetts aus Anlass des morgigen Internationalen Frauentages eines Besseren belehren lassen. Schwesig hat eine Vision. Sie heißt Gleichstellung der Geschlechter. Und sie will damit keineswegs zum Arzt gehen, wie Sie gestern verkündete.

Schwesig ist offiziell „Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Doch sie selbst sieht sich, das hat sie nun endgültig überdeutlich gemacht, vor allem als Gleichstellungsministerin. Und wenn ihre Vision, die sie unter dem Jubel der meisten  an diesem Abend zum Empfang gekommenen Frauen und wenigen Männer ausmalt, zur politischen Realität werden sollte, kann man sie mit gutem Grund auch als Gesellschaftsveränderungsministerin bezeichnen.
Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit seien der „Dreiklang“ ihres „politischen Kompass“, bekennt Schwesig. Für sie sei „Gleichstellung ein zentrales Freiheitsthema, weil es darum gehen muss, Abhängigkeiten zu verhindern und die freie Entfaltung einer Jeden und eines jeden Einzelnen zu verwirklichen. Nur wer selbstbestimmt ist, kann frei leben.“ Es gehe nicht darum, den Menschen Leitbilder zu verordnen, sagt Schwesig

Doch was sie dann ausbreitet, belegt, dass es ihr doch gerade darum geht: Traditionelle Rollenvorstellungen auszumerzen und zu ersetzen. Empört berichtet sie von einem Quizz-Spiel ihres Sohnes, in dem das Kind nach einem Küchengerät gefragt wird, dass „deine Mutter verwendet“. Ein empörtes Raunen geht durch den Saal. Schwesig verspricht, künftig „mit Argusaugen“ auf ähnliche Passagen in Schulbüchern zu achten. Und nicht nur das: Gleichstellungspolitik müsse „den gesamten Lebenslauf, alle gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Konventionen in den Blick nehmen.“ Gleichstellung, das wird hier deutlich, ist ein Veränderungs- und Kontrollprogramm für die ganze Gesellschaft.
„Eingriffe“ seien an vielen Stellen nötig: „Rollenbilder bei der Berufswahl von Frauen müssen aufgebrochen werden, Aufstiegschancen von Frauen müssen verbessert werden. Die Lohnunterschiede zu Männern müssen verringert“ werden. In der Vision der Frau Schwesig, das wird hier klar, sind Arbeitnehmer und Arbeitsgeber nur noch sehr eingeschränkt freie Vertragspartner.
Konkret kündigte sie für die „nächsten Wochen“ ein gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas ausgearbeitetes Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen an. Darin soll unter anderem stehen: Eine 30-Prozentquote für Aufsichtsräte in voll mittbestimmungspflichtigen, börsennotierten Unternehmen (rund 110 Firmen) und „verbindliche Zielvorgaben" für Aufsichtsräte, Vorstände und Führungsebenen in rund 3500 mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen. Nicht zuletzt sollen auch Vorgaben für die Besetzung aller Gremien, auf die der Bund Einfluss hat, aufgenommen werden.

Manuela weiß, was gut für euch ist
Aber Schwesigs Vision betrifft nicht nur das öffentliche Leben. Gleichstellung à la Schwesig macht auch vor der Wohnungstür nicht halt: Ihr Ziel sei „Partnerschaftlichkeit“ in den Beziehungen als „Schlüssel gleichberechtigter Teilhabe“. Nichts anderes als das Privatleben, das Zusammenleben von Männern und Frauen in den Familien, ist es also, was Schwesig verändern will.
Nun, sicher, die meisten heutigen Paare wünschen sich Umfragen zufolge eine partnerschaftliche Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Sicher wünschen sich auch die meisten Väter mehr zeit für ihre Kinder. Aber ist die Realisierung dieser höchst persönlichen Wünsche wirklich eine Aufgabe, die die deutschen Familien unter den Argusaugen der Manuela Schwesig zu meistern haben? Was maßt sich eine „moderne Gleichstellungspolitik“ an, wenn sie eine „Partnerschaft“ stärken will, „in der beide mit ihren Kindern spielen, ihnen die Welt zeigen und für ihre Sorgen und Probleme da sein können“?  
„Reale Sorgen aufnehmen“, nennt sie das alles. „Ich habe Respekt vor jeder Lebensentscheidung,“ behauptet Schwesig, „aber ich will nicht, dass sie erkennbar in Sackgassen führen.“ Anders gesagt: Ich weiß besser, was gut für euch ist.
Manche Beobachter des politischen Geschehens glauben, dass eine entschieden liberale Partei im aktuellen Parteiensystem nicht mehr gebraucht werde, weil liberales Denken längst politisches Allgemeingut geworden sei. Das kann man bezweifeln.

Zu den größten Gefahren für eine freie Gesellschaft gehört, dass den Menschen der Sinn dafür verloren geht, was Freiheit bedeutet. George Orwell hat in seinem stets aktuellen Werk „1984“ gezeigt, wie durch das politisch gelenkte Verdrehen von Wortbedeutungen – „Neusprech“ – Macht verfestigt und Opposition unmöglich gemacht wird. Wer keinen Begriff von Freiheit mehr hat, vermisst sie nicht. Schwesigs Grundsatzrede ist ein sprechendes Beispiel dafür, wie auch unter der Flagge der Freiheit Programme der Bevormundung installiert werden, die ganz in der Tradition der sozialistischen Träume eines „neuen Menschen“ stehen.
Ähnliches gilt für die Begriffe Gleichberechtigung und Gleichstellung. Schwesig verwendet beide fast synonym, wenn sie etwa wiederholt von „gleichberechtigter Teilhabe“ als Gleichstellungsziel spricht. Sie vermittelt damit den Eindruck, als sei Gleichstellung eine Forderung, die sich aus der Realisierung von Gleichberechtigung ergebe. Die Sicherung gleicher Rechte für alle Menschen bedeutet aber gerade nicht, dass eine Obrigkeit sich in die Verteilung der gesellschaftlichen Positionen nach Gruppenzugehörigkeiten einmischt. Gleiche Rechte bedeuten keinen Anspruch auf gleiche Stellung.
Der Gleichstellungsstaat, auf den wir zusteuern, ist ein Quotenstaat, in dem die Gleichberechtigung für alle durch besondere Regelungen für Angehörige eines Geschlechts relativiert wird. Genau auf diese „Sonderrechte“ hatte übrigens die von Schwesig zitierte Clara Zetkin, jene Urmutter der Sozialistischen Internationale, die den ersten Internationalen Frauentag 1911 angeregt hatte, bewusst verzichtet.  
Die Zuständigkeiten des „BMFSFJ“ hatte Schwesigs Parteifreund und Ex-Kanzler Gerhard Schröder einst unter „Gedöns“ zusammengefasst. Dahinter stand eine fatale Blindheit für die Bedeutung dieser Themen. Unter der Führung der Visionärin Schwesig und im Windschatten einer aufs wirtschaftspolitische Tagesgeschäft fokussierten Medienöffentlichkeit kann dieses Ressort zur gesellschaftspolitischen Schaltzentrale werden. Zumal im politischen Berlin nicht der geringste Widerstand gegen ihr Programm sichtbar ist. Diese junge Ministerin, die im Ministerium eine Schar entschlossener GleichstellerInnen um sich schart, könnte Deutschlands Zukunft nachhaltiger prägen als gänzlich visionsfreie Regierungstechniker wie Dobrindt und Gröhe.
Keine beglückende Aussicht ist das für Bürger beiderlei Geschlechts, denen Freiheit und Selbstbestimmung am Herzen liegen und die nicht wünschen, dass eine Politikerin, der Staat oder sonst wer für sie ein "partnerschaftliches Lebensmodell konsequent Wirklichkeit werden lassen".

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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