Es gab immer mal Diskussionen, ob das OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetzt) in Deutschland überhaupt gilt oder nicht. Hier ist mal ein interessanter Fall aus Leipzig, wo ein Bürger dies öffentlich angezweifelt hat und infolge spontan vom Gericht ausgeladen wurde. Verhandlung abgesagt, Verfahren eingestellt. Der Fall war im letzten Jahr auf einigen Internetseiten zu finden.

Da zu dem Prozess vor dem AG Leipzig auf Grund des öffentlichen Interesses eine Vielzahl von Beobachtern erschienen war, machte sich unter den Justizbeamten die nackte Angst breit. Hier dazu das Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ztYcSEX7GeU

Hört mal genau hin, wie diese Büttel zu Recht als Nazis und Handlanger beschimpft werden. Wenn das Volk erst mal begreift, wie es beschissen wird, dann bricht ein Damm. Man muss sich das mal überlegen, die aufgebrachten Bürger stehen schon vor den Justizpalästen und die staatlichen Rechtsbeuger müssen sich vor dem Souverän einschließen und schützen. Das erinnert wieder an die letzten Tage der Ex-DDR.

Der Text zur Hauptsache:

Veröffentlicht am 20.02.2013

Amtsgericht Leipzig
Abteilung Strafsachen I
Bernhard GÖRING Straße 64
04275 Leipzig

OWi- Aktenzeichen: OWi 503 Js 67796/12

Das Amtsgericht Leipzig hebt überraschend den Verhandlungstermin vom 19.02.2013 auf und stellt ohne Verhandlung das OWi- Bußgeldverfahren gegen Rüdiger Klasen ein! Die Mitteilung erfolgt dazu über den privaten Zustelldienst *LVZ- Post* erst am Verhandlungstag- 19.02.2013!

http://www.lvz-post.de/lvzs.site,post...

Beschwerde wegen:

1. Illegale, strafbewehrt verbotene § Weiterführung des Hitler- Faschismus und NaZismus im Gleichschaltungsland *Sachsen* / Deutschland.
Die Verordnung vom 05. 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der militärischen Kapitulation des III. Reiches nicht ersatzlos untergegangen. R=StAG
Die deutsche Staatangehörigkeit mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von Adolf Hitler wird 1945 im verbliebenden deutschen Staatsgebiet NICHT beseitigt.
(RGBL 05.2.1934, Neues Staatsrecht 1934, Seite 54, Amtsblatt für Schleswig Holstein 29.06. 1946 Nr. 3 Jahrgang 1)

2. Durch geheimen Staatstreich 8.12.2010 doppelte Staatlosigkeit -- Vogelfreiheit der entmachteten Bundesbürger.
Der geheime Staatsstreich: Am 08.12.2010 wurde die Reichsangehörigkeit( unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit ) beseitigt. 1934 R=STAG / 1934 R = STAG 1913 (2010) siehe dazu Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 1913) BGBl. I S. 1864 08.12.2010 Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959 + unmittelbare Unionsangehörigkeit = Welt -Bürgerschaft -- Unionsbürger Christoph Schönberger

3. Nichtigkeit der Wahlen = Nichtigkeit der Ernennung -- fehlende Legitimation - BVG Urteil vom 25.07.2012:
BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 - 164),
http://staatenlos.info/index.php/die-...

4. Keine Staatsgerichte! Die BRD- Justiz besteht nur noch aus eingetragenen Firmen. GVG §15
Zu 4 Die privatisierte Stadtverwaltung Leipzig hat den Status einer Nichtregierungsorganisation (NGO) und ist nur noch eine Firma.
Verweis: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 141510203
Der private Zustelldienst stelle erst am 19.02.2013 früh morgens den entsprechenden Einstellungsbeschluß zu, was dazu führte das der Beklagte & die interessierte Öffentlichkeit sich vergeblich vor Ort eingefunden hatten.

Verweis: Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 141510203
http://www.leipzig.de/de/neutral/impr...

Dasselbe gilt für die Justiz & Sie als das Amtsgericht Leipzig!
http://www.justiz.sachsen.de/content/...

Suchanbieter:
http://creditreports.dnb.com/webapp/w...

https://creditreports.dnb.com/webapp/...

Herr Klasen führte vor Ort dazu die entsprechende Beschwerde und übergab umfangreiche § Beweisunterlagen und die Forderung auf Fahrkostenrückerstattung.
Herr Hundt verweigerte die Annahme der Unterlagen in der zuständigen Geschäftsstelle, selbst den Antrag auf Fahrkostenrückerstattung. Dadurch war Herr Klasen genötigt die Unterlagen in der Poststelle des Amtsgerichts abzugeben.

Viele Bürger waren gekommen um den öffentlichen Prozeß zum o. g. Thema zu erleben. Es kam zur Verwirrung, weil der Termin kurzfristig abgesagt wurde. Statt die vielen Bürger korrekt aufzuklären, kam es zu folgenden strafbewehrten Vorfällen mit dem Vizepräsident des Amtsgerichts Leipzig Herr Dr. Dominik Schulz und den anwesenden Justizwachen:

Herr Dr. Dominik Schulz sagte zu den Menschen, das das Amtsgericht Leipzig eine private Einrichtung sei und das es ein Privatgebäude handelt.
Offizielles Eingeständnis: KEINE STAATSGERICHTE = Beseitigung: GVG §15

Dr. Dominik Schulz verwies mit dieser Begründung die Bürger des Hauses & ordnete dazu völlig unnötig massiven Gewalteinsatz gegen die Menschen an....

Nicht nur das Amtsgericht Leipzig hat mit dieser faschistischen Vorgehensweise öffentlich das Gesicht verloren. Wieder einmal mehr zeigt die Bundesrepublik Deutschland was sie tatsächlich ist:
Nicht nur die § Weiterführung der Nazi- Kolonie mit Glaubhaftmachung *DEUTSCH* 1934, sondern auch ein offenes brutales Regime gegenüber seinen eigenen Volk.