Liste Femanzen Johanna Mikl-Leitner (Liste Femanzen)

Oberkellner , Sunday, 30.03.2014, 17:52 (vor 3686 Tagen)

F170 Mag. Johanna Mikl-Leitner AUT – geboren am 09.02.1964 in Hollabrunn (AUT) – Studium der Wirtschaftspädagogik in Wien - von 2003 bis 2011 Landesrätin in Niederösterreich für die ÖVP – zunächst Lehrerin an der Handelakademie, danach in der Unternehmensberatung tätig – ab 1998 Landesgeschäftsführerin der ÖVP Niederösterreich – seit 2011 Innenministerin der Republik Österreich – seit 2011 geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) – verheiratet und zwei Töchter – wohnhaft in Klosterneuburg - johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at - http://www.news.at/_storage/asset/4021079/storage/newsat:key-visual/file/45710626/interview-mikl-leitner.jpg

LINZ. Die Wehrpflicht für Männer müsse bleiben, eine Wehrpflicht für Frauen sei aber ein „No-go“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Darüber, sowie über fragwürdige Beraterverträge in ihrem Ministerium, spricht sie im OÖNachrichten-Interview.
OÖN: Frau Ministerin, Kanzler Werner Faymann (SP) tue Ihnen „in der Seele“ weh, haben Sie kürzlich gesagt. Schmerzt Ihre Seele immer noch?
 
Mikl-Leitner: Angesichts der kritischen Situation in der Welt und Europa bräuchte es einen Kanzler, der die Führungsrolle übernimmt und die Interessen der Republik vor parteipolitische Interessen stellt. Auch wenn die Koalition gemeinsam viel weiterbringt – das vergisst Werner Faymann des Öfteren.
 
OÖN: Was meinen Sie damit?
 
Mikl-Leitner: Wenn er etwa aus der Wehrpflicht-Diskussion parteipolitisches Kleingeld schlagen will.
 
OÖN: Spielt denn das Thema überhaupt noch eine große Rolle? Um die Wehrpflicht-Debatte ist es eher ruhig geworden.
 
Mikl-Leitner: Für mich spielt das Thema eine große Rolle. Weil das Bundesheer dringend reformiert werden muss – allerdings unter Beibehaltung der Wehrpflicht. Das ist für mich neben dem Sicherheitsaspekt und dem Katastrophenschutz auch eine gesellschaftspolitische Frage. Es wäre falsch, junge Menschen zu einer Nehmergeneration heranzuziehen. Es ist wichtig, dass jede und jeder seine Verantwortung übernimmt.
 
OÖN: Jede und jeder? Also auch eine Wehrpflicht für Frauen?
 
Mikl-Leitner: Nein, das ist ein No-go für mich. Die Frauen erfüllen schon längst ihre gesellschaftspolitische Verantwortung. Über eine Wehrpflicht für Frauen können wir dann reden, wenn Männer genauso viel Familienverantwortung übernehmen wie Frauen – also halbe-halbe.
 
OÖN: Sie klingen ja richtig feministisch.
 
Mikl-Leitner: Es geht um die Interessen von Frauen und Familien – so gesehen bin ich gern eine Feministin. Das gilt auch für das Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Auch da brauchen wir Taten. Deswegen fordere ich, dass etwa im Handel, wo gerade die Kollektivvertragsrunden laufen, künftig auch Karenzzeiten als Vordienstzeiten angerechnet werden – für die Gehaltseinstufung und automatische Gehaltsvorrückungen.
 
OÖN: Was halten Sie von Überlegungen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen rascher an jenes der Männer anzugleichen?
 
Mikl-Leitner: Das ist ein Thema, das man sicher unter Einbeziehung von Experten diskutieren sollte. Schließlich würde ein Mehr an Beitragsjahren auch zu höheren Pensionen für Frauen führen. Für viel wichtiger halte ich es aber, generell das faktische Pensionsantrittsalter endlich dem gesetzlichen anzunähern.
 
OÖN: Kommen wir zum Innenministerium: Gegen Ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Es geht um den Vorwurf, er habe die Ermittlungen in der Telekom-Affäre beeinflusst und Telekom-Manager unter Druck gesetzt. Sollte er nicht bis zu einer Klärung der Vorwürfe seinen Dienst ruhend stellen?
 
Mikl-Leitner: Die Staatsanwaltschaft führt auch ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Faymann und Herrn Ostermayer (wegen der ÖBB-Inseratenvergabe, Anm.) – und die sind bekanntlich auch noch im Amt. Für Herrn Kloibmüller gilt wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung. Ich erwarte mir, dass die Staatsanwaltschaft so rasch als möglich ermittelt und die Ergebnisse auf den Tisch legt. Dann wird darüber zu befinden sein.
 
OÖN: Ins Gerede gekommen ist das Innenministerium auch wegen Christoph Ulmer, einst Kabinettschef von Ernst Strasser. Warum hat ausgerechnet Ulmers Werbeagentur gut dotierte Verträge mit dem Innenministerium – noch dazu, wo er weiter karenzierter Beamter des Ministeriums ist?
 
Mikl-Leitner: Herr Ulmer ist Teilhaber einer Werbeagentur – und das Innenministerium braucht wie andere Institutionen auch Beratung für Werbung und Marketing. Das handhaben andere Ministerien auch so. Eine eigene Werbe- und Marketingabteilung im Innenministerium anzusiedeln, würde ein Vielfaches kosten. Im Übrigen gab es die Zusammenarbeit mit dieser Agentur, schon bevor Herr Ulmer dort war.
 
OÖN: Es gibt auch einen gesonderten Beratervertrag mit Ulmer. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn sich jemand als Beamter karenzieren lässt und dann vom Innenministerium extern bezahlt wird.
 
Mikl-Leitner: Dieser Beratervertrag ist ohnehin ruhend gestellt. Das habe ich veranlasst. Das wird derzeit rechtlich geprüft.
 
OÖN: Die ÖVP kommt in den Umfragen nach wie vor nicht vom Fleck. Machen Sie sich eigentlich Sorgen, ob Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger das Ruder für die ÖVP noch herumreißen kann?
 
Mikl-Leitner: Wer Michael Spindelegger kennt, weiß, dass er in allen seinen Funktionen immer ein Stück gewachsen ist. Er ist gerade in dieser schwierigen Zeit der richtige Mann. Er ist fern von Populismus, sondern ein Fach- und Sacharbeiter, der mit Kompetenz und Ruhe führt.
 
OÖN: Manche würden sagen: Mit zu viel Ruhe.
 
Mikl-Leitner: Es geht nicht darum zu krakeelen, sondern sich auf die Sache zu konzentrieren. Das tut er und man soll ihn dann auch an seinen Taten messen.
 
Wehrpflicht: Streit um Darabos’ Pilotprojekte
 
Ein internes Papier der Sektion I des Verteidigungsministeriums hat gestern den Wehrpflicht-Streit kurz wieder aufflackern lassen. Darin äußern Experten Kritik an den von Minister Norbert Darabos (SP) geplanten Pilotprojekten zum Aussetzen der Wehrpflicht. Diese seien weder rechtlich noch finanziell gedeckt. Die ÖVP warf Darabos prompt „gefährliches Treiben“ vor. Darabos’ Sprecher gab zurück: Die Pilotprojekte seien durch das Regierungsprogramm gedeckt, die ÖVP habe nur „Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren.“
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,750119

Teilzeit bei Männern forcieren
Ein Drittel aller Frauen sind kinderlos und diese Zahl wird laut Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Diesen Trend will Johanna Mikl-Leitner stoppen: "Deswegen brauchen wir die Teilzeit für Frauen, aber auch für Männer!"
Familie UND Beruf ermöglichen – auch für Männer
Vor allem die Zahl der Männer in Teilzeit will Mikl-Leitner deutlich erhöhen. Derzeit sind es unter 10 Prozent, auch wenn sich die Zahl in den letzten Jahren bereits verdoppelt hat. Studien zeigen indes, dass sich Männer gerne in die Familie einbringen und Zeit mit den Kindern verbringen wollen. Ebenso wird festgestellt, dass bis zu 75 Prozent der Männer bereit wären, auf flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeit umzusteigen.
Daher fordert Mikl-Leitner, den Paradigmenwechsel in der Wirtschaft weiter voranzutreiben: "Arbeitgeber sollen motiviert werden, Männer bzw. Väter zu unterstützen, die Teilzeitmodelle in Anspruch nehmen wollen."
Philosophie von Heinisch-Hosek ist ein Rückschritt
Scharfe Kritik übt Mikl-Leitner am Modell von SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek, das durch die Fokussierung auf Vollzeit auf ein "Entweder-Oder" hinausläuft. So würde ein Aus für Teilzeitarbeit bei Frauen nur dazu führen, dass sich immer mehr Frauen gegen Kinder entscheiden. Das kann nicht der richtige Weg sein!

http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=57601

Betroffene von Zwangsheirat warten immer noch
9. Mai 2012, 11:45

Nach finanzieller Einigung zwischen Innen- und Frauenressort fehlt jetzt noch der geeignete Standort - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Wien - Österreich hinkt seinen europäischen Nachbarn hinterher, wenn es um den Schutz von Betroffenen von Zwangsverheiratung geht. Zu diesem Befund kommt der Verein Orient Express, der am Freitag in Wien eine internationale Konferenz zum Thema Zwangsheirat veranstaltet. Die vom Innenministerium und vom Frauenministerium versprochenen Notunterkünfte sind in Planung, man befinde sich auf "intensiver" Suche nach einer geeigneten Einrichtung. Die Kosten für den Betrieb hierfür belaufen sich laut Vereinsangaben auf rund 400.000 Euro jährlich. Laut Schätzungen gibt es hierzulande jährlich rund 200 Anzeigen wegen Zwangsverheiratungen.
Standort immer noch nicht fix
Die Einrichtung einer wiederholt von Frauenverbänden geforderten Notwohnung für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Frauen wurde von den beiden Ressorts bereits im Sommer des Vorjahres angekündigt. Noch wird jedoch nach einen geeigneten Standort gesucht, schließlich muss die Einrichtung gewisse Sicherheitsstandards erfüllen. Die geplante Wohneinheit soll dann bis zu acht minderjährigen Frauen Unterkunft bieten und so rasch als möglich umgesetzt werden.
Mittel aus Innen- und Frauenministerium
"Mit der Schaffung von Notwohnungen für Opfer von Zwangsheirat setzen wir ein deutliches Zeichen: Zwangsheirat ist in Österreich kein Kavaliersdelikt. Daher ist die Schaffung von Notwohnungen eine logische Konsequenz. Ich hoffe, dass wir damit den betroffenen Frauen Mut machen können, sich zu befreien", meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ erklärte: "Es braucht eine Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, da bin ich mir mit der Innenministerin einig. Die finanziellen Mittel haben beide Ressorts bereitgestellt." Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es die Notwohnung "bald" geben wird.
In Österreich sind seit Jahresbeginn 2012 Zwangsverheiratungen auch dann strafbar, wenn sie im Ausland vollzogen wurden. Unabhängig davon, ob das Delikt im Tatortstaat strafbar ist oder nicht, es reicht aus, dass der Täter oder das Opfer österreichische/r StaatsbürgerIn sind oder ihren Wohnsitz in Österreich haben.
"Best Practice"-Beispiele bei Konferenz
Zwangsheirat sei jedoch kein Problem, das sich lediglich auf ferne Länder beschränkt, sondern gebe es auch in Österreich. Aus diesem Grund lädt Orient Express am Freitag zu einer internationalen Konferenz, um den länderübergreifenden Austausch und die Unterstützung für Betroffene zu fördern. "Der Schwerpunkt unserer Konferenz liegt auf selbstbestimmtem Leben. Wir möchten konkrete Maßnahmen dafür aufzeigen und europäische Vorzeigeprojekte präsentieren", so Gül Ayse Basari, Sprecherin des Vereins. Den bereits erwähnten, dringend geforderten Notunterkünften etwa wird ein eigener Programmpunkt gewidmet. Als symbolischer Abschluss der Konferenz wird am Abend der "Tag der Zwangsheirat" ausgerufen. (APA, 9.5.2012)

http://diestandard.at/1336435357786/Notwohnung-Betroffene-von-Zwangsheirat-warten-immer-noch

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Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

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