Erdoğan fordert Todesstrafe für Kindermörder und Pädophile (Politik)
Kritik an EU: Erdoğan fordert Todesstrafe für Pädophile
Der türkische Premier Erdoğan fordert die Todesstrafe für Kindermörder und Pädophile. Doch er weiß auch, dass er seine Forderung nicht durchsetzen kann. Denn die EU erlaubt Tötungen und die Todesstrafe lediglich bei Aufständen und Aufruhr in der Bevölkerung.
Aha, ich wusste gar nicht, dass die EU mit Aufständen und Aufruhr rechnet. So ganz nebenbei erfahren die Bürger, was ihnen blüht, wenn sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Würde mich mal interessieren, in welchem EU-Beschluss das genau steht und wer den Todesbefehlt mitbeschlossen hat. Offensichtlich lassen die, wenn es um ihren Machterhalt geht, nichts anbrennen.
Die Montagsdemonstrationen in Leipzig wären in diese Kategorie gefallen.
Sachse 
, Monday, 05.05.2014, 12:16 (vor 3909 Tagen) @ Musharraf Naveed Khan
Ja, laut EU Richtliien hätte da geschossen werden dürfen.
So sieht es aus.
" ist es zu unbedeutsam, weil eben doch nur reine Theorie?
Schachtscheider: Nein, keineswegs. Man hält es für bedeutsam, aber die Regierungen haben alles vermieden, um das in die Öffentlichkeit zu bringen."
Leider wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:
Das ging so:
Schritt 1: Mit Artikel 6 des Vertrages von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte der EU rechtsverbindlich. (Wobei Großbritannien und Polen die Charta der Grundrechte der EU nicht umgesetzt haben!)
Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta der EU steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (
Erdoğan fordert Todesstrafe für Kindermörder und Pädophile
Kurti 
, Wien, Monday, 05.05.2014, 19:35 (vor 3909 Tagen) @ Musharraf Naveed Khan
Du musst Dich nicht grämen, dass das Deiner Aufmerksamkeit entgangen ist. Als das seinerzeit durchgepeitscht worden ist, haben im ganzen Internet lediglich ein paar subversive Websites ähnlich wie unsere darüber berichtet. Ansonsten: Schweigen im Walde ...
Gruß, Kurti