Er müsste am 3.8.2014 wieder rauskommen! (Politik)

MitGlied, Wednesday, 16.07.2014, 11:45 (vor 4173 Tagen) @ Ausschussquotenmann

Es müsste sich um Erwzingungshaft handeln, weil er die Nichtvermögenserklärung nicht abgibt. Zudem hat er bei Erzwingungshaft die Haftkosten zu tragen. Aber er schreibt bezüglich der Kosten ja etwas anderes?

Das wäre aber blöd für ihn, in so einem Fall kann der Juristenverein in jederzeit wieder auffordern und dann eben wieder per Haft zwingen. Und das kostet nur Steuergelder, denn wenn ich als privater Gläubiger jemanden zur ev zwingen will, muss ich dessen Erzwingungshaftkosten vorstrecken. Will das eine Behörde, zahlt der Steuerzahler.
Und in vorliegendem fall, hat ja ein Quasi-Behördenleiter das Bedürfnis, am Unterthan ein Exempel zu statuieren.