AfD Programm: Klare Absage an die Gender-Ideologie (Allgemein)

Oliver, Thursday, 17.07.2014, 22:17 (vor 3844 Tagen) @ Conny

EU-Parlament stimmt Steuerverschleuderung in unbekannter Höhe zu

+++ Schulz lässt unter Missachtung der demokratischen Rechte der Abgeordneten abstimmen +++

In der heutigen Plenarsitzung stand die Nachwahl von vier Kommissaren für die Restamtszeit der Kommission, also für ca. drei Monate, auf der Agenda der Plenarsitzung. Zunächst hatte ECR-Mitglied Ashley Fox den Präsidenten Martin Schulz gefragt, welche versorgungsrechtlichen Folgen diese Nachwahl hat. Die ECR hat die Sorge, dass mit drei Monaten Arbeitszeit Anspruch auf lebenslange Pensionen bestehen könnte. Martin Schulz machte in seiner Reaktion deutlich, dass er selbst darüber nicht Bescheid weiß. Dennoch wollte er wenig später die Abstimmung durchführen. Daraufhin habe ich zur Geschäftsordnung interveniert und darauf hingewiesen, dass das Parlament bei Rechtsakten mit finanziellen Konsequenzen diese festzustellen hat und bat erneut um die Information darüber, welche Ansprüche die nachgewählten Kommissare haben werden. Das bürstete Schulz ab mit der Bemerkung, die Ansprüche seien in irgendwelchen Vorschriften geregelt, die mir doch sicherlich bekannt seien. Meinen Zwischenruf, das sei ihm ja selbst nicht bekannt, ignorierte er und ließ abstimmen, ohne die Versorgungsansprüche mitzuteilen. Das Parlament hat mit der Mehrheit von EVP, Liberalen und Sozialisten die Kommissare gewählt, nicht wissend, was die finanziellen Konsequenzen sind.

Schulz hat eindeutig gegen Artikel 38 / Rule 41 der Geschäftsordnung verstoßen und unter Missachtung demokratischer Rechte der Abgeordneten abstimmen lassen. Das Parlament hat gedankenlos zugestimmt und damit Steuermittel in unbekannter Höhe verschleudert.

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Oliver