Danisch: Quoten sind rechtswidrig (Recht)
Inzwischen aber haben sie eine dauerhafte Quote, und die dürfte – sogar nach dem Gutachten von Ebsen – rechtswwidrig und damit nichtig sein, denn der reale Frauenanteil liegt angeblich bei 31%, zumal Ebsens Gutachten so viele Fehler hat, dass die Quote noch weit rechtswidriger sein dürfte, als der SPD-beauftragte und quotenbefürwortende Ebsen eingeräumt hat.
Das Ziel muss jetzt also sein, bis zur nächsten Bundestagswahl eine Wahlbeschwerde so gut vorbereitet zu haben, dass man die Wahl wegen der Frauenquoten bei SPD, Grünen, Piraten usw. als rechtswidrig aufheben lassen kann.
http://www.danisch.de/blog/2014/07/25/das-gutachten-der-spd-zur-partei-frauenquote/
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Blue,
25.07.2014, 13:32
- Danisch: Über den neuen Verfassungsrichter Ulrich Maidowski - Rainer, 26.07.2014, 07:18