PKW-Maut (O.T.?) (Off-Topic)

dentix07, Saturday, 26.07.2014, 21:28 (vor 3774 Tagen)

Mir persönlich geht dieser erneute Versuch dem Bürger/Autofahrer in die Tasche zu greifen derart auf den Senkel, daß ich a) an "meine" Bundestagsabgeordneten geschrieben habe, und b) den folgenden Text als Leserbrief an Zeit, Spiegel, Welt, FAZ, Stern und Focus geschickt habe und (leicht angepaßt) an Seehofer himself (da war ich bestimmt nicht gerade freundlich, den habe ich noch zu gut als Bundesgesundheitsminister in schlechter Erinnerung), die CDU und Merkel (Staatskanzlei):
(Verfl..., Erzengel Siggi und seinen Verein habe ich vergessen! Aber vom SPD-Abgeordneten habe ich - im Gegensatz zu dem der CDU - auch keine Antwort erhalten!)

Betr.: PKW-Maut

Herr Seehofer will, weil sie im Koalitionsvertrag steht, mit aller Gewalt eine PKW-Maut durchsetzen, angeblich um eine „Gerechtigkeitslücke“ zu schliessen, die dadurch entstünde, daß Ausländer deutsche Straßen zwar nutzten, aber nichts zum Erhalt betrügen!

Schon diese Aussage ist schlicht falsch! Diese „Gerechtigkeitslücke“ existiert nicht!

Wie jeder der in Deutschland tankt, zahlen die auf die es Herrn Seehofer und der CSU ankommt, nämlich die Touristen und Durchquerer im PKW, genauso wie jeder Deutsche, beim Tanken Energiesteuer (früher Mineralölsteuer).

Einzig in Österreich, Polen und der Tschechei sind Benzin, bzw. Diesel billiger als in Deutschland. In der Schweiz ist nur Benzin billiger! (Quelle ADAC)

1. Wieviele PKW schaffen die Nord-Süd-Strecke durch Deutschland ohne zu tanken – besonders wenn sie diese Strecke vollbepackt mit Urlaubsgepäck und/oder Wohnwagen zurücklegen?
Keins!
Selbst in Ost-West-Richtung schaffen das nicht viele!
Berücksichtigt man dann noch, daß in den Heimatländern dieser Touristen (NL, B, DK, S) Sprit teurer ist als in Deutschland, ist jedem einigermaßen die Grundrechenarten Beherrschenden klar, die kommen mit möglichst leerem Tank in D an und lassen den bis zum Rand vollaufen, um ihr Urlaubsbudget zu entlasten!
Das heißt aber, sie zahlen in Deutschland die deutsche Energiesteuer (Mineralölsteuer) und zwar exakt nach gefahrener Strecke und Verbrauch!
Und auf dem Rückweg selbiges! Selbst wenn sie in Österreich, Polen oder der Tschechei volltanken und durch Deutschland fahren, kurz vor der Grenze (nach NL, B, DK) werden sie nochmal volltanken um die günstigeren deutschen Preise zu nutzen! Wiederum bezahlen sie exakt entsprechend der Nutzung deutscher Straßen (und zwar aller Straßen!)!

Es gibt auch keine „Gerechtigkeitslücke“ weil in anderen Ländern Deutsche Maut bezahlen müssen, denn dort sind es nie ALLE Straßen die mautpflichtig, es gibt nirgends eine totale Maut; und auch die Einheimischen müssen genauso für die Benutzung bezahlen! (Die Österreicher bekommen für ihr „Pickerl“ keinen Ausgleich!)

Ergo: Die „Gerechtigkeitslücke“ ist herbeifantasiert um mittels des deutschen Neidkomplexes die Maut durchzudrücken!

Interessanterweise verlieren Herr Seehofer und Herr Dobrindt a) über die Energiesteuer die auch Ausländer zahlen, und b) auch über die Deutschen die in Polen, Österreich, der Tschechei tanken um deren niedrigere Preise zu nutzen, kein Wort! Besteht in dem Fall keine „Gerechtigkeitslücke“, z.B. deshalb, weil diese Deutschen de facto „Steuerhinterziehung“ betreiben, bzw. deutsche Straßen nutzen aber nicht entsprechend dafür zahlen?
(Hoffentlich habe ich denen jetzt keinen Floh ins Ohr gesetzt!)
Es ist immer nur von der Kfz-Steuer die Rede, jedoch nie von der Energiesteuer. (Oder hätte Herr Seehofer gerne, daß Ausländer auch in Deutschland (möglichst zusätzlich zu heimischen Steuern) deutsche Kfz-Steuer zahlten? Dann müsste man jedoch der Gerechtigkeit halber auch überlegen ob Deutsche die z.B. nach Belgien fahren, die dort anfallende Luxussteuer beim Kauf eines PKW, nicht auch (zumindest anteilig) zahlen müssten!?)

Ganz abgesehen von den „Tanktouristen“ in den Grenzgebieten zu NL, B, DK, F und CH, die „nur“ nach Deutschland fahren um hier günstiger zu tanken. (Aussagen und Proteste bezüglich der PKW-Maut aus diesen Regionen bestätigen das und lassen befürchten, daß es bei Einführung einer totalen Maut zu massiven Umsatz- und Steuerrückgängen dort käme.)
Diese „Tanktouristen“ zahlen ebenfalls die Energiesteuer, sogar ohne entsprechende Nutzung deutscher Straßen, schenken dem deutschen Staat (oder Herrn Schäuble) sogar Geld!

Schon die „Gerechtigkeitslücke“ ist eine bewußte Lüge!

2. Schauen wir uns die Zahlen an!
Dobrindt gibt an:
- Einnahmen 800/(600 einen Tag später in der FAZ) Millionen €, ohne die geschätzten Kosten von 260 Millionen €!
- Deutsche Autofahrer zahlten – nach seinen Angaben – 2,8 Milliarden €! (Aber die braucht man eigentlich nicht berücksichtigen, denn die sollen ja komplett ausgeglichen werden!)
- Durchschnittsmaut eines Deutschen – nach Dobrindt – 88 €!

- nach Mautplänen in Zukunft mautpflichtige Fahrzeuge in D: 50,1 Millionen. (Quelle: Bundesverkehrsamt) (Was Schäuble indirekt bestätigt, wenn er von rd. 50 Millionen neuer Kfz-Steuer-Bescheide spricht!)
- Anteil ausländischer Fahrzeuge (der mautpflichigen Kategorie) am deutschen Verkehrsaufkommen 5% (rd. 2,5 Millionen Fahrzeuge!)

Rechnen wir mal!

Nehmen wir an jeder der 2,5 Millionen ausländischen Fahrzeugführer kaufte die 100 € Vignette für ein Jahr! Also 2 500 000 x 100 € = 250 000 000 € (250 Millionen €).
Da aber nicht davon auszugehen ist, daß JEDER die 100 € Vignette kauft, sondern sehr viele auch die 10, oder 20 € Vignette, sind 250 Millionen Einnahme allein von Ausländern illusorisch!
(Nach meiner Schätzung werden es so um die 100 – 150 Millionen €!)

Selbst wenn tatsächlich 250 Millionen dabei rumkämen, Dobrindt beziffert schon die Kosten auf 260 Millionen €!
Und auch wenn der Anteil am Verkehrsaufkommen 10% (5 Millionen Fahrzeuge) also doppelt so viel betrüge, kämen – wenn alle die 100 € Vignette kauften, was unwahrscheinlich ist - „nur“ 500 Millionen dabei heraus!
Wie, zum Teufel, kommt Dobrindt auf 800 Millionen (ohne Kosten), was einer Gesamteinnahme von knapp über 1 Mrd. entspräche?
(Zur Erinnerung, die deutschen Autofahrer sollen komplett entlastet werden, also keinen Cent mehr bezahlen! So ist es versprochen!)

Rechnen wir weiter!
50,1 Millionen deutsche mautpflichige Fahrzeuge mit einer Durchschnittsmaut von 88 € (Dobrindt!), ergibt [50 100 000 x 88 € =] 4 400 000 000 € (4,4 Milliarden €)!

4,4 Mrd €! Dobrindt gibt 2,8 Mrd an! Da meine Rechnung auf Dobrindts eigener Durchschnittsangabe und den offiziellen Zahlen (die Schäuble ja bestätigte) beruht, frage ich: Wie kommt Dobrindt auf 1,6 Milliarden weniger?
Mautausnahmen für bestimmte Fahrzeuge wie Polizei, Notarzt, kommunale Fahrzeuge...? Könnte sein! Aber warum sagt er das nicht? (Äh, sind die nicht eh Kfz-Steuerbefreit?)

Interessanterweise sind 1,6 Mrd genau das Doppelte von 800 Millionen, also dem was er als effektive „Ausländermauteinnahme“ angibt!

Schauen wir uns die Steuereinnahmen aus Kfz-Steuer und Energiesteuer an.
Kfz-Steuer. 9 Mrd. Energiesteuer: 39 Mrd.

Nun mal ehrlich, wer glaubt Schäuble würde auf 4,4 Mrd € komplett verzichten? Also aus der Kfz-Steuer nur noch 4,6 Mrd, statt 9 Mrd kassieren!
Wo „unser“ Staat doch chronisch klamm in der Kasse ist!?

Wenn rein rechnerisch (bei gehaltenem Versprechen) die Maut sich schon nicht, oder nur so eben trägt, dafür aber ein zusätzlicher Verwaltungs- und Kontrollapparat aufgebaut werden muß, dann ist es hirnrissig und unverantwortlich auf der Maut zu bestehen!
Außer, sie planen einen Trick (analog der LKW-Maut; Einnahme ans Bundesverkehrsministerium, dem der Etat vom Bundesfinanzministerium um genau die Mauteinnahmen gekürzt wird) der letzlich Mehreinnahmen für Schäuble verspricht!
(Oder Seehofer hat sich so sehr darauf versteift (Altersstarrsinn?), daß er Vernunft nicht mehr zugänglich ist, oder er hat enorme Probleme in Bayern! Nur, warum sollen alle anderen für Seehofers Starrsinn oder politischen Probleme bezahlen? Dann laßt die Koalition eben platzen! Wenn wir dadurch einen alterstarrsinnigen, de facto nicht mehr „zurechnungsfähigen“ Politiker los werden, gewinnt der deutsche Wähler und die Politik. Es wäre auch ein Gewinn diesen Politiker loszuwerden, wenn dieser Politiker nur seine Interessen beharrlich über die der restlichen Bundesländer und -bürger stellte!)

In der Diskussion um die Maut stimmt nichts! Wir werden belogen und beschi......!
Und wenn Versprechen der Kanzlerin (Merkel: „Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben!“) nichts mehr gelten, was gelten dann wohl Versprechen wie die des vollständigen Ausgleichs?

Koalitionsvertrag hin oder her, es ist nicht nur mir herzlich egal was da drin steht! Auch früher wurden in Koalitionsverträgen vereinbarte (eigentlich Absichtserklärungen) Dinge nicht umgesetzt!
Koalitionsverträge sind Verträge (Absichtserklärungen zwischen Parteien), keine Gesetze!

Außerdem steht im Koalitionsvertrag auch, daß die Maut rentierlich sein muss und der deutsche Autofahrer dadurch nicht höher belastet wird! Ist das also nicht gegeben, hat sich – auch nach Koalitionsvertrag – die Maut erledigt!

Es käme nicht mal mehr auf EU Recht an!
Darum bleibt es dabei:

MAUT?

NEIN!

dentix07

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Kurt Schumacher: "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten!"
Ich stelle fest: „Der gleiche Geist tarnt sich jetzt bunt! Rot, Grün, (Grün), Lila und Braun trägt er heute!“