"Hans Herbert von Arnim deutscher Verfassungsrechtler und Parteienkritiker.

Diener vieler Herren: die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern,

In 50 Jahren Bundesrepublik ist das, was einmal unsere Demokratie war, zum Nährboden für Eigeninteressen der Politik degeneriert. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und renommierter »Parteienkritiker«, enthüllt in eindrucksvoller Weise diese Strukturen. Unerbittlich analysiert er Entstehung und Wirkung der dunklen Seite der Macht, Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise des Schattensystems bloß.

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

In Hamburg kritisierte von Arnim 1991 einen Gesetzentwurf, der dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden nach 3 1/2 Jahren eine Rente von 62 % ihrer Amtsbezüge ab vollendetem 55. Lebensjahr bringen sollte. Nach heftiger Diskussion stoppte Bürgermeister Henning Voscherau das vom Parlament schon beschlossene Gesetz mit einem Veto.

Im Saarland enttarnte von Arnim 1992 eine Regelung, die Regierungsmitgliedern schon nach einem Amtstag die Höchstpension verschaffen konnte. Auch dieses Gesetz wurde aufgehoben.

2004 beschloss das Europäische Parlament, seine Diäten und seine Versorgung aufzustocken und auch Abgeordneten aus den östlichen Mitgliedstaaten ein Heimat-Gehalt von 9053 Euro monatlich zu geben, womit sie - wegen des dort sehr viel niedrigeren Einkommensniveaus - das Mehrfache ihrer Staatspräsidenten erhalten hätten. In Brüssel seien sie durch großzügige Tagegelder ohnehin versorgt. Nach der Kritik von Arnims, die die Medien aufgriffen, verweigerte die Bundesregierung im Rat ihre Zustimmung und das Gesetz scheiterte. Kritik zweier EU-Abgeordnete Martin Schulz und Karl-Heiner Lehne an von Arnim mit unrichtigen Angaben wurde ihnen trotz ihrer parlamentarischen Indemnität vom Landgericht Hamburg untersagt. Eine abgespeckte Version des Gesetzes trat nach der Europawahl 2009 in Kraft.
1998 führte Arnims Buch „Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern“ die bayerische Staatsregierung unter Edmund Stoiber und die nordrhein-westfälische Regierung unter Wolfgang Clement dazu, ihren finanziellen Status einzuschränken."

sG Micha