Versteckt in einem "Digitale Agenda" genannten Luftpaket aus Ankündigungen, frommen Wünschen und dem Versprechen, bis 2018 ein schnelles Internet für das ganze Land zu liefern, hat Bundesinnenminister Lothar de Maiziere die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ins Visier genommen. Unbemerkt von den Leitmedien, die den Minister für vermeintlich bürgerfreundliche und innovative Ideen wie der „Erhöhung der Zahl jährlicher Neugründungen von Internetfirmen auf 15.000“ (Digitale Agenda) feiern, verbirgt sich der Versuch, sämtliche im Internetverkehr anfallenden Daten von Internetdiensten wie Google, Ebay, Amazon, GMX, aber auch von FAZ, taz und Spiegel Online stellvertretend aufzeichnen zu lassen. Der Passus über das „Erkennen von Störungen“, den de Maiziere in sein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ hat schreiben lassen, erlaubt es sogar, ohne Zeitbegrenzung zu speichern, bis die Behörden Bedarf haben, die Daten einzusehen. http://www.politplatschquatsch.com/2014/08/digitale-agenda-die-vorratsdatenspeiche.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Da sind wir Schweizer (leider) schon viel weiter. Das alles ist bei uns schon längst Realität. Hier im Land von Matterhorn und Schokolade läuft die Überwachung der gesamten Telekommunikation über eine besondere Dienststelle des Bundesamtes für Informatik. Also eine zivile Behörde, nichts mit Geheimdienst und Polizei. Begründet wurde dies mit der Bekämpfung der Kinderpornografie. Wer konnte dazu schon nein sagen ...

Im Rahmen der üblichen Amtshilfe können Polizei und Geheimdienst selbstverständlich auf diese zivilen Daten zugreifen. Die Suche nach Kinderpornografie dürfte nur noch einen kleinen Teil der Arbeit ausmachen. Man hilft sich untereinander, ist doch klar.

So ist es auch verständlich, wenn der Geheimdienst behauptet, man höre keine Telefone ab und zapfe keine Internetverbindungen an. Das stimmt sogar, das machen andere.

Eine ReGIERung, die der eigenen Bevölkerung misstraut ist immer verdächtig.

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Wenn ich so bin, wie ich bin, bin ich ich.