Der nächste Versuch. Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (Off-Topic)

WilhelmTell , Schweiz, Thursday, 21.08.2014, 12:34 (vor 3748 Tagen) @ Rainer

Da sind wir Schweizer (leider) schon viel weiter. Das alles ist bei uns schon längst Realität. Hier im Land von Matterhorn und Schokolade läuft die Überwachung der gesamten Telekommunikation über eine besondere Dienststelle des Bundesamtes für Informatik. Also eine zivile Behörde, nichts mit Geheimdienst und Polizei. Begründet wurde dies mit der Bekämpfung der Kinderpornografie. Wer konnte dazu schon nein sagen ...

Im Rahmen der üblichen Amtshilfe können Polizei und Geheimdienst selbstverständlich auf diese zivilen Daten zugreifen. Die Suche nach Kinderpornografie dürfte nur noch einen kleinen Teil der Arbeit ausmachen. Man hilft sich untereinander, ist doch klar.

So ist es auch verständlich, wenn der Geheimdienst behauptet, man höre keine Telefone ab und zapfe keine Internetverbindungen an. Das stimmt sogar, das machen andere.

Eine ReGIERung, die der eigenen Bevölkerung misstraut ist immer verdächtig.

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Wenn ich so bin, wie ich bin, bin ich ich.