Kreuzberg ist pleite: So sieht es aus, wenn die Grünen regieren (Off-Topic)

Musharraf Naveed Khan, Monday, 22.09.2014, 22:49 (vor 3716 Tagen)

Ramona Pop und Antje Kapek führen die grünen Parlamentarier an

Die Berliner Grünen waren drei Jahre lang beleidigt. Im Herbst 2011 wurden sie von Klaus Wowereit abgelehnt und durften nicht regieren. Das fanden sie unerhört, denn sie hielten sich für den natürlichen Partner der SPD. Jetzt hat Wowereit seinen Rückzug angekündigt und prompt kommen die Grünen hinter dem Sofa hervor. Sie fuhren am Wochenende zur ausführlichen Besprechung ins Hotel Sommerfeld bei Kremmen.

Dort nahmen sie den Mund recht voll. Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop zum Beispiel sagte: “Wir fahren den Kurs der Eigenständigkeit.” Was so viel heißen sollte, wie dass man sich auf keinen Koalitionspartner festlegen möchte. Daniel Wesener, der einzige Mann im Führungs-Quartett, erklärte selbstbewusst, die SPD müsse sich “politisch-kulturell verändern”, bevor sie zur Zusammenarbeit tauge. Zur CDU wurde angemerkt, es sei rührend, wie sich deren Generalsekretär Wegner um Annäherung bemühe. Doch natürlich sei eine Führungsfigur wie Frank Henkel viel zu bieder für den anspruchsvollen Stil der Grünen.

Derart badete man im Eigenlob und spöttelte in alle politischen Richtungen, bevor man nach Berlin zurückfuhr. Ein Thema war in Sommerfeld nicht zur Sprache gekommen: Der Haushaltsnotstand im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Hier regieren die Grünen bereits und zwar mit Mehrheit.

Hier verhängten sie vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre. Denn bis Jahresende erwartet man ein Defizit von vier Millionen Euro. Sogar Hinweisschilder werden abgebaut, weil deren Reinigung nicht mehr bezahlt werden kann. In Grundschulen müssen die Eltern die Klassenräume fegen.

Gleichzeitig gab das Bezirksamt unter der Regie von Bürgermeisterin Monika Herrmann zwischen Januar und September 2014 insgesamt 1,5 Millionen Euro für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Bis Jahresende kommen 900.000 Euro dazu. Das sagte die grüne Stadträtin Jana Borkamp auf Anfrage der Bezirksverordneten Anita Leese-Hehmke (SPD) am 27. August.

Zum Vergleich: Ein ganz normales Schulgebäude wird mit 100.000 Euro pro Jahr unterhalten. In die Hauptmann-Schule steckt man in diesem Jahr genauso viel Geld wie in 25 normale Schulen, in denen Kinder lernen.

Die Hauptmann-Schule wird illegal von Leuten bewohnt, die angeben, Flüchtlinge zu sein, aber ihre Identität nicht überprüfen lassen. Linke Agitatoren nehmen an der Besetzung teil. Die grüne Regierung bezahlt diesen Leuten einen Wachschutz (2014: 500.000 Euro), Strom (59.000 Euro) und sogar “freiwillige Leistungen” in bar (97.000 Euro).

In Kreuzberg steht die Welt kopf. Gesetzesbrecher bekommen Geld, andere nicht. In Kreuzberg ist die mächtigste Gruppierung der Berliner Grünen zu Hause. Sollte die Partei in den nächsten Senat einziehen, werden die Kreuzberger den Ton angeben. Was dann auf uns zukommt, können wir jetzt schon sehen.

Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-sieht-es-aus-wenn-die-gruenen-regieren