F198 Edith Sitzmann geboren am 04.01.1963 in Regensburg (Bayern) – Studium der Geschichte und Kunstgeschichte an den Universitäten Freiburg im Breisgau, Regensburg und Heidelberg –von 1989 bis 1991 Reiseleiterin – von 1991 bis 1993 Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen in Freiburg – von 1993 bis 2001 persönliche Referentin des Landtagsabgeordneten Dieter Salomon – von 1994 bis 1998 Anstaltsbeirätin der JVA Freiburg - seit 2001 Inhaberin von Sitzmann Freiburg – seit 2002 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen) – seit 2009 auch im Freiburger Gemeinderat - www.edith-sitzmann.de - edith.sitzmann@gruene.landtag-bw.de - http://ts3.mm.bing.net/th?id=I.4980930137358754&pid=1.9

Frauen sind selten in vielen Gemeinderäten. Die Grünen wollen das nun mit Frauenquoten auf den Wahllisten ändern. Die SPD ist skeptisch.

HENNING OTTE, DPA
Stuttgart Die Grünen im Landtag wollen mit einer bundesweit einmaligen Gesetzesänderung mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente ebnen. Zur Kommunalwahl 2014 sollen Parteien Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart. Ein Gutachten einer Berliner Kanzlei im Auftrag der Grünen habe ergeben, dass eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig sei. "Damit steht einer Änderung des Kommunalwahlrechts nichts mehr im Wege." Bis Ende 2012 will die große Koalitionsfraktion gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf mit einem "Reißverschlussverfahren" vorlegen.
Grün-Rot kann das Kommunalwahlrecht mit einfacher Mehrheit im Landtag ändern, ist somit nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Die SPD-Fraktion ist aber noch nicht überzeugt, dass der Weg rechtlich unproblematisch ist und will die Stellungnahme des Innenministeriums abwarten. Es müsse eine "völlig wasserdichte Lösung" sein, hatte Sabine Wölfle, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt. Ein Ministeriumssprecher sagte, selbstverständlich strebe man Verbesserungen für Frauen beim Wahlrecht an. Allerdings gebe es in so einer komplexen Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen, die überprüft werden müssten. Der Vize-Regierungschef und SPD-Vorsitzende Nils Schmid dringt aber wie die Grünen auf eine rasche Initiative, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Sitzmann sagte, Baden-Württemberg sei bei der politischen Teilhabe von Frauen bundesweit Schlusslicht, obwohl 52 Prozent der Wahlberechtigten weiblich seien. In den Gemeinderäten seien im Schnitt 22 Prozent Frauen, in den Kreistagen 16 und im Landtag 18 Prozent.
Die Rechtsexperten sind in ihrem Gutachten der Frage nachgegangen, ob eine Quote die im Grundgesetz garantierte Freiheit politischer Parteien und die Wahlfreiheit der Bürger beeinträchtigt. Die Studie kommt laut Sitzmann zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff in diese Grundrechte gerechtfertigt wäre, da er dazu beitrage, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung umzusetzen.
Die Grünen wollen in ihrem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit einbeziehen, dass in manchen Gemeinden nicht genügend Kandidatinnen gefunden werden. Im Text soll stehen: " Ausnahmsweise dürfen auch die den Frauen vorbehaltenen Listenplätze mit Männern besetzt werden, wenn sich nicht genügend Kandidatinnen zur Wahl stellen." Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Gruene-wollen-Frauenquote-in-den-Kommunen-_arid,173297.html

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